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Der Präsident Widmann trifft den Verein "Più Democrazia"
Die Vereinigung „Più democrazia“ hat Regionalratspräsident Thomas Widmann eine mit 438 Unterschriften versehene Petition übergeben, die von weiteren 116 Personen online unterzeichnet worden ist.
Der Präsident der Vereinigung, Alex Marini, hat darauf hingewiesen, dass die Petition von allen Bevölkerungsschichten unterschrieben worden ist, auch von Persönlichkeiten wie dem Ehrenpräsidenten des Kassationsgerichtshofes Ferdinando Imposimato, der auf eine vollinhaltliche Umsetzung des Staatsgesetzes, des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 33/2013, auf dem Sachgebiet der Transparenz in unserer Region drängt.
Mauro Direno, Mitglied der Vereinigung, ging auf die technischen Aspekte der Petition ein und erklärte, dass das Regionalgesetz Nr. 10/2014 „Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Bekanntmachung, Transparenz und Verbreitung von Informationen seitens der Region und der Körperschaften, für deren Ordnung die Region zuständig ist“ von den 53 Artikeln des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 33/2013 nicht weniger als 26 abgeändert oder nicht übernommen hat und somit die im Staatsgesetz vorgesehene Transparenzpflicht der öffentlichen Verwaltungen eingeschränkt hat.
Präsident Widmann hat die Petition in Empfang und die vorgebrachten Forderung zur Kenntnis genommen: „Ich stimme mit Ihnen darüber überein, dass es notwendig ist, die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, da diese für den Schutz der Bürger und der Institutionen selbst unabdingbar ist.“
Präsident Widmann hat erklärt, dass er überprüfen wird, ob und wie der Regionalrat gegebenenfalls eine Gesetzesinitiative ergreifen kann, um der Petition Rechnung zu tragen.