Pressemitteilungen
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Präsidentenwahl verfehlt Beteiligungsquorum
36 Stimmen für Noggler. Wahlbeteiligung von zwei Dritteln nicht erreicht. Wahl wird auf eine neue Sitzung vertagt.
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Angeregte Debatte vor der Präsidentenwahl
Opposition fordert Rücktritt von Präsidialsekretär Savoi und droht mit Boykott der Wahl
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Gemeindewahlen auf Herbst verschoben
Gesetzentwurf der Regionalregierung sieht für Gemeinden, in denen heuer gewählt wird, eine Zeitspanne zwischen 1. September und 15. November vor. Der Regionalrat verabschiedete ebenso ein Gesetz zu vereinfachten Wettbewerbsverfahren für die Personalaufnahme während des Notstands und genehmigte eine Anpassung der Dienstordnung für das Presseamt.
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Gemeinsame Maßnahmen auf dem Brennerkorridor, Nebenerwerbsregelung für Gemeindepersonal
Zustimmung für Antrag von La Civica und Autonomisti popolari Fassa für eine grenzüberschreitende Abstimmung der Verkehrs- und Umweltmaßnahmen auf der Brennerstrecke. Antrag der Freiheitlichen zur Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst bei der Regelung von Nebentätigkeiten. April-Sitzung beendet.
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Debatte über Savoi, Regeln für Referenden, Maßnahmen zum Transit
Carlo Vettori ersetzt Ossanna in der 1. Gesetzgebungskommission. Angeregte Debatte über Äußerungen Savois. Antrag von 5 Stelle, Team K zur Regelung von Volksabstimmungen angenommen. Antrag von La Civica und Autonomisti Fassa zum Brennertransit andiskutiert.
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Lorenzo Ossanna zum Regionalassessor gewählt
Mit 39 Stimmen im dritten Wahlgang. Antrag der Grünen für energiesparende Beleuchtung der Autobahnausfahrten angenommen. Antrag für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland andiskutiert und vertagt.
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Ossanna (PATT) für Regionalregierung vorgeschlagen
Eingehende Debatte zu eventuellen Konsequenzen für die Mehrheitsbildung in der Region und in der Provinz Trient
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Regionalrat will mehr Gehör in Rom
Mehrparteien-Antrag angenommen; derzeit fehlt im Parlament eine Prozedur für Begehren aus den Landtagen. Antrag zur Abschaffung der Stempelgebühr für Kandidaturen (5 Stelle) angenommen. Anträge zur Amtsdauer von Bürgermeistern (gemischte Fraktion) und zum Zugang zu Verwaltungsakten (5 Stelle, Grüne) abgelehnt. Antrag der Grünen zur Beleuchtung der Autobahnausfahrten vertagt.
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Regionalrat nimmt Rücktritt von Ass. Cia an
Misstrauensantrag gegen Regionalregierung wurde nicht behandelt. Debatte über Rolle der Region, Autonomie und Minderheitenschutz. Nachbesetzung der Regionalregierung auf nächste Sitzung vertagt.
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Gesetz zur Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen verabschiedet
Gesetzentwurf der Grünen mit 45 Ja, 11 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt. Savoi (Lega) rückt in die II. Gesetzgebungskommission nach.