Pressemitteilungen
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Regionalrat diskutiert über die Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten
Vorstellung von drei Gesetzentwürfen (Team K u.a., gemischte Fraktion, Grüne) zur Streichung der automatischen Aufwertung. Gesetzentwurf der 5 Stelle zur Nutzung von beschlagnahmten Mafiagütern abgelehnt.
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Schweigeminute für Andrea Papi
Regionalrat hält inne für das erste Todesopfer eines Bären. Gedenken an drei ehemalige Abgeordnete. Gesetzentwurf zur Nutzung von beschlagnahmten Mafiagütern.
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Neue Bewertungskriterien für Führungskräfte
Positives Gutachten der 2. Gesetzgebungskommission zu Vorlage der Regionalregierung
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Regionalratspräsident: Vorschlag zur Kürzung der Mandatsentschädigung für Regionalratsabgeordnete von Gesetzgebungskommission nicht angenommen
Gesetzentwurf hätte beträchtliche Einsparungen für Regionalrat gebracht – Definitive Entscheidung fällt im Plenum
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Entwurf zu Diäten und Renten der Abgeordneten abgelehnt
1. Gesetzgebungskommission stimmt mit 8 Nein und 3 Enthaltungen gegen den Gesetzentwurf von Präsident Noggler
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Negatives Finanzgutachten zu Anti-Mafia-Beobachtungsstelle
Nein der 2. Gesetzgebungskommission zu Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle
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Bürgerrat und Briefwahl
Zwei Gesetzentwürfe des Movimento 5 Stelle abgelehnt: für die Einbringer eine Aufwertung der Demokratie, für die Regionalregierung nicht vereinbar mit der Stichwahl. Vorstellung eines weiteren Gesetzentwurfs der 5 Stelle: Nutzung von beschlagnahmten Mafiagütern. März-Sitzung beendet.
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Diskussion über kommunale Bürgerräte
Eröffnung der Debatte zum Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle. Antrag des PD für eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu Olympia 2026 abgelehnt.
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Änderungen an Geschäftsordnung und Personalordnung
Gemeinde Montan erhält den Zusatz “an der Weinstraße”.
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Anhörung zu Diäten und Renten der Abgeordneten
Zu verfassungs-, steuer- und pensionsrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs von Präsident Noggler hat die 1. Gesetzgebungskommission eine Reihe von Experten angehört.