Pressemitteilungen
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Erhöhung der Amtsentschädigungen für die Gemeindeverwalter
Breite Zustimmung für den entsprechenden Änderungsantrag der Regionalregierung. Auch Sitzungsgelder werden erhöht. Nachtragshaushalt muss trotz Mehrheit in den Schlichtungsausschuss.
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Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt
Diskussion der Anträge zu Art. 1 (Gemeinden). Opposition zieht Großteil der Änderungsanträge zurück.
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Debatte zu Rechnungslegung und Nachtragshaushalt
Rechnungslegung geht ans Schlichtungsorgan. Erste Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen behandelt. Gedenkminute für die Opfer des Bergunglücks auf der Marmolata.
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Rechnungslegung und Nachtragshaushalt
Die Erläuterungen von Präs. Fugatti, die Stellungnahmen in der Generaldebatte. Breite Diskussion über Bürgermeisterentschädigungen. Fugatti: „Maßnahmen, die einer schwierigen Situation Rechnung tragen“.
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Zusatzrenten: Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten beseitigen
Regionalrat nimmt SVP-Antrag einstimmig an. Weitere Anträge zu Impfstoffpatenten, Justizzentrum Bozen, Maria-Erscheinungsweg, Ethikkodex für die Politik
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Abkommen zwischen Region und autonomen Provinzen
Regionalregierung informiert über Einvernehmensprotokoll und erste Konventionen zu Sanität und Abfallbewirtschaftung. Anträge zu Steuerguthaben, Unterstützung für pflegende Angehörige und ethnische Vertretung in den Gemeindeausschüssen.
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Gesetz zu Beteiligungen verabschiedet
Mehrheit und PD stimmen für den Gesetzentwurf der Regionalregierung. Begehrensantrag zu Atomwaffenverbot angenommen.
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Regionalrat diskutiert über A22-Projekt
Debatte über Art. 3 des Beteiligungsgesetzes. Die Vorstellung des PPP-Projekts durch Fugatti, die Bemerkungen der Abgeordneten. Rechnungslegung 2021 des Regionalrats genehmigt.
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Kein Weiterkommen bei Gesetzentwurf zu Beteiligungen
Beschlussfähigkeit gegeben, aber Opposition führt eingehende Debatte zu den Änderungsanträgen.
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Beratungen zu Beteiligungsgesetz dauern an
Opposition pocht auf Entschädigungslimit bei A22. Fugatti weist auf heikle Phase für Gesellschaft hin. Debatte über Ausrichtung der Autobahngesellschaft. Personalordnung zu Pressedienst des Regionalrats geändert.