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Paccher bleibt Präsident
Erster Punkt auf der Tagesordnung war heute ein Misstrauensantrag der Opposition (Beschlussantrag Nr. 4, eingebracht von den Abg. de Bertolini, Calzà, Franzoia, Maestri, Manica, Parolari, Repetto, Zanella, Coppola, Demagri, Degasperi, Foppa, Köllensperger, Valduga, Malfer, Stanchina und Maule) gegen Regionalratspräsident Roberto Paccher und Vizepräsident Josef Noggler. In dem Antrag wird Paccher und Noggler vorgehalten, dass sie vor ihrer Wahl im November ihre Amtsübernahme für provisorisch erklärt hätten, bis die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Provinzen geklärt seien, dass sie dann aber ihr Amt nicht mehr zur Verfügung gestellt hätten.
Nach einer Beratung innerhalb der Opposition erläuterte Erstunterzeichner Andrea de Bertolini (PD) den Antrag und präzisierte, dass er nur den Präsidenten betreffe, nicht den Vizepräsidenten (siehe Änderungsantrag). Der Antrag sei nicht persönlich gemeint, es gehe um eine politische Frage, um den Respekt vor der Institution. Man habe das Rücktrittsversprechen nicht eingehalten.
Brigitte Foppa (Grüne) hätte sich erwartet, dass Paccher von sich aus den Rücktritt einreicht. In der Politik sei jedes Amt provisorisch, weil es schlagartig enden können.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte an, dass sich seine Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Auch er hätte sich einen freiwilligen Rücktritt erwartet.
Paul Köllensperger (Team K) hätte einen freiwilligen Rücktritt, den man auch ablehnen könne, als die elegantere Lösung gesehen.
Viele im Saal hätten sich seinerzeit auf das Wort des Präsidenten verlassen und seien nun enttäuscht, meinte Filippo Degasperi (gemischte Fraktion). Er erinnerte Paccher daran, dass er sein Amt einem Teil der Opposition verdanke, denn die Mehrheit habe nicht geschlossen für ihn gewählt.
Stefania Segnana (Lega) erklärte, dass man seinerzeit das Provisorium gewählt habe, bis die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Provinzen geklärt seien. Diese seien nun klar, und das Vertrauen der Mehrheit in Paccher sei weiterhin gegeben. Der Antrag, der eigentlich unzulässig sei, sei deshalb auch nicht mehr nötig.
Der Präsident sei der Garant für die Einhaltung der Regeln und müsse über den Parteien stehen, meinte Michele Malfer (Campobase). Diese Überparteilichkeit vermisse er nun.
Harald Stauder (SVP) erinnerte daran, dass im November die Mehrheitsverhältnisse noch nicht klar waren. Aber sie hätten sich bereits abgezeichnet, und vor diesem Hintergrund habe man sich bereits damals für Paccher und Noggler als die beste Lösung entschieden. Und man stehe weiterhin zu ihnen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten habe sich bereits eine Mehrheit gebildet, meinte Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia), und diese Mehrheit sei dann bestätigt worden. Der Misstrauensantrag sei ein persönlicher Angriff, denn die bisherige Amtsführung der beiden werde ja nicht bemängelt. Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Lucia Maestri (PD) bezeichnete die Präsidentschaft als höchst wichtiges Amt. Die Autorität dieses Amtes müsse man sich aber erst erarbeiten. Paccher sei nicht von der heutigen Mehrheit gewählt worden, daher wäre es korrekt, wenn neu gewählt würde.
Andreas Leiter Reber (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass bei der Wahl im November Teile der Trentiner Mehrheit den Saal verlassen hätten. Es seien die Südtiroler Abgeordneten gewesen, die jenseits der Parteilogik im Saal geblieben seien und somit die Wahl ermöglicht hätten. Die Mehrheit hätte wenigstens in der Fraktionssprechersitzung erklären sollen, dass sie Paccher weiter ihr Vertrauen ausspricht.
Roberto Stanchina (Campobase) vermutete, dass die Mehrheit an Paccher festhalte, weil sie ihre internen Differenzen nicht offenlegen wolle.
Die Mehrheit habe keine diesbezüglichen Ängste, entgegnete Claudio Cia (La Civica Alto Adige/Südtirol – Agire per il Trentino). Gerade die Linke habe bei der Wahl im November gesagt, dass ein Provisorium nicht vorgesehen sei - daher sei der Misstrauensantrag ein Widerspruch in sich selbst. Paccher sei Präsident, weil er vom Plenum in dieses Amt gewählt worden sei.
Alessio Manica (PD) sah die Mehrheit als so fragil, dass sie sich nicht getrauen könne, auch nur eine Besetzung zu ändern. Aber der Präsident sei nicht Ausdruck der Mehrheit, sondern des gesamten Regionalrats, da er über den Parteien stehen müsse. Manica fragte Noggler, warum er im Landtag sein Rücktrittsversprechen eingelöst habe, aber im Regionalrat nicht. Er beantragte schließlich eine geheime Abstimmung über den Antrag (und wurde darin von anderen Abgeordneten unterstützt).
Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 26 Ja, 36 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung war der Rücktritt von Philipp Achammer als Präsidialsekretär des Regionalrats.
Harald Stauder (SVP) empfahl im Namen seiner Fraktion, den Antrag anzunehmen, um den Willen des Betroffenen zu respektieren.
Der Rücktritt wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich angenommen.
Im Anschluss daran schlug Harald Stauder im Namen der SVP Luis Walcher für das Amt des Präsidialsekretärs vor. Brigitte Foppa (Grüne) schlug ihren Fraktionskollegen Zeno Oberkofler vor.
Luis Walcher wurde in geheimer Abstimmung mit 35 Stimmen zum Präsidialsekretär gewählt. Auf Zeno Oberkofler entfielen 26 Stimmen.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.
Material für die Presse:
Videoaufnahmen von der Sitzung: https://we.tl/t-hhY9xnRTuk