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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 18.06.2015 | 08:06

Gemeindewahlgesetz: Regionalrat stimmt unbekanntem Inhalt zu!

Mit 25 Ja- und 25 Neinstimmen hat der Regionalrat einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit denkbar knapp abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass die Zuständigkeit für das Gemeindewahlgesetz von der Region auf die Provinzen Bozen und Trient übertragen werden. Gleichzeitig jedoch hat der Regionalrat einen ähnlichen Beschlussantrag der Südtiroler Volkspartei, der von weiteren Parteien unterzeichnet worden war, angenommen.

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zeigt sich verwundert: „Unser Beschlussantrag wäre viel konkreter und klarer in der Zielführung gewesen. Primär wäre es darum gegangen, dass im Regionalrat langwierige Debatten über Bestimmungen, die jeweils nur eine der beiden Provinzen und nicht die Region insgesamt betreffen (z.B. Sprachgruppenzugehörigkeit, Anzahl der Gemeinderäte), hätten gemieden werden können.

Doch im Beschlussantrag von SVP & Co wird diese klare Zielsetzung verwässert. Er beinhaltet vage Formulierungen und stützt sich auf ein ominöses, so genanntes ‚Einvernehmensmemorandum‘, das im Mai zwischen den Landeshauptleuten von Bozen und Trient und Ministerpräsident Renzi getroffen wurde.“ Zusätzlicher Kritikpunkt hierbei sei, so Atz Tammerle, dass den Regionalratsabgeordneten besagtes Memorandum nicht vorgelegt worden sei, so dass, bis auf wenige Ausnahmen, niemand gewusst habe, worüber eigentlich genau abgestimmt werde.


Atz Tammerle schlussfolgert: „Dass Abgeordnete einem weitgehend undurchsichtigen Beschlussantrag zustimmen, der sich zudem auf einen unbekannten Inhalt beruft, halte ich für sehr bedenklich. Auf Grund der mangelnden Transparenz des Beschlussantrages haben wir uns der Stimme enthalten.“


Süd-Tiroler Freiheit

Landtagsklub