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Pressemitteilungen

  • Zusatzrenten: Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten beseitigen

    Regionalrat nimmt SVP-Antrag einstimmig an. Weitere Anträge zu Impfstoffpatenten, Justizzentrum Bozen, Maria-Erscheinungsweg, Ethikkodex für die Politik

  • Abkommen zwischen Region und autonomen Provinzen

    Regionalregierung informiert über Einvernehmensprotokoll und erste Konventionen zu Sanität und Abfallbewirtschaftung. Anträge zu Steuerguthaben, Unterstützung für pflegende Angehörige und ethnische Vertretung in den Gemeindeausschüssen.

  • Gesetz zu Beteiligungen verabschiedet

    Mehrheit und PD stimmen für den Gesetzentwurf der Regionalregierung. Begehrensantrag zu Atomwaffenverbot angenommen.

  • Regionalrat diskutiert über A22-Projekt

    Debatte über Art. 3 des Beteiligungsgesetzes. Die Vorstellung des PPP-Projekts durch Fugatti, die Bemerkungen der Abgeordneten. Rechnungslegung 2021 des Regionalrats genehmigt.

  • Kein Weiterkommen bei Gesetzentwurf zu Beteiligungen

    Beschlussfähigkeit gegeben, aber Opposition führt eingehende Debatte zu den Änderungsanträgen.

  • Beratungen zu Beteiligungsgesetz dauern an

    Opposition pocht auf Entschädigungslimit bei A22. Fugatti weist auf heikle Phase für Gesellschaft hin. Debatte über Ausrichtung der Autobahngesellschaft. Personalordnung zu Pressedienst des Regionalrats geändert.

  • Einhellige Zustimmung für Ukraine-Antrag

    Unterstützung für die diplomatischen Wege aus dem Krieg und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge.

  • Gesetzentwurf zu Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung (2)

    Sitzung mangels Beschlussfähigkeit unterbrochen. Beratung über neue Änderungsanträge. Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

  • Gesetzentwurf zu Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung

    Kritik der Opposition an Änderungsantrag zur Autobahngesellschaft

  • Gesetz zu Gemeindesekretären verabschiedet

    Erleichterungen bei Rekrutierung von Führungskräften. SVP-Antrag zur Rentenunterstützung für Arbeitslose. Antrag von Grünen, 5 Sterne und PD zum Atomwaffenverbotsvertrag.

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