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Pressemitteilungen

  • Erhöhung der Amtsentschädigungen für die Gemeindeverwalter

    Breite Zustimmung für den entsprechenden Änderungsantrag der Regionalregierung. Auch Sitzungsgelder werden erhöht. Nachtragshaushalt muss trotz Mehrheit in den Schlichtungsausschuss.

  • Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt

    Diskussion der Anträge zu Art. 1 (Gemeinden). Opposition zieht Großteil der Änderungsanträge zurück.

  • Debatte zu Rechnungslegung und Nachtragshaushalt

    Rechnungslegung geht ans Schlichtungsorgan. Erste Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen behandelt. Gedenkminute für die Opfer des Bergunglücks auf der Marmolata.

  • Rechnungslegung und Nachtragshaushalt

    Die Erläuterungen von Präs. Fugatti, die Stellungnahmen in der Generaldebatte. Breite Diskussion über Bürgermeisterentschädigungen. Fugatti: „Maßnahmen, die einer schwierigen Situation Rechnung tragen“.

  • Zusatzrenten: Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten beseitigen

    Regionalrat nimmt SVP-Antrag einstimmig an. Weitere Anträge zu Impfstoffpatenten, Justizzentrum Bozen, Maria-Erscheinungsweg, Ethikkodex für die Politik

  • Abkommen zwischen Region und autonomen Provinzen

    Regionalregierung informiert über Einvernehmensprotokoll und erste Konventionen zu Sanität und Abfallbewirtschaftung. Anträge zu Steuerguthaben, Unterstützung für pflegende Angehörige und ethnische Vertretung in den Gemeindeausschüssen.

  • Gesetz zu Beteiligungen verabschiedet

    Mehrheit und PD stimmen für den Gesetzentwurf der Regionalregierung. Begehrensantrag zu Atomwaffenverbot angenommen.

  • Regionalrat diskutiert über A22-Projekt

    Debatte über Art. 3 des Beteiligungsgesetzes. Die Vorstellung des PPP-Projekts durch Fugatti, die Bemerkungen der Abgeordneten. Rechnungslegung 2021 des Regionalrats genehmigt.

  • Kein Weiterkommen bei Gesetzentwurf zu Beteiligungen

    Beschlussfähigkeit gegeben, aber Opposition führt eingehende Debatte zu den Änderungsanträgen.

  • Beratungen zu Beteiligungsgesetz dauern an

    Opposition pocht auf Entschädigungslimit bei A22. Fugatti weist auf heikle Phase für Gesellschaft hin. Debatte über Ausrichtung der Autobahngesellschaft. Personalordnung zu Pressedienst des Regionalrats geändert.

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