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Pressemitteilungen

  • Gesetz zur Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen verabschiedet

    Gesetzentwurf der Grünen mit 45 Ja, 11 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt. Savoi (Lega) rückt in die II. Gesetzgebungskommission nach.

  • Regionalrat berät über Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen

    Fraktion “Fratelli d’Italia” gegründet. Ladurner ersetzt Tauber im Präsidium. Artikeldebatte zum Gesetzentwurf der Grünen (Gemeindekommissionen) wird am Nachmittag fortgesetzt.

  • Nachtragshaushalt der Region

    Gesetzentwurf geht ans Schlichtungsorgan. Wirtschafts- und Finanzdokument der Region und Haushaltsänderung des Regionalrats genehmigt. Antrag für eine digitale Informationsbroschüre zum anstehenden Referendum angenommen. Antrag für listenübergreifende Vorzugsstimmen abgelehnt.

  • Rechnungslegung der Region für 2019

    Die Kritik der Region an der Haushaltsgebarung, die Antwort der Regionalregierung. Gesetzentwurf geht an den Schlichtungsausschuss.

  • Keine Entscheidung zum Panaschieren

    Nach Beratungen zum Antrag des Team K wurde dieser vertagt. Juni-Sitzung des Regionalrats beendet.

  • Gleichbehandlung bei Zusatzrente und parteiübergreifendes Wählen

    Beratung unter den Oppositionsfraktionen. Arbeiten bis 20:30 Uhr unterbrochen.

  • Gesetz zu Gemeindewahlen im Herbst verabschiedet

    Mit 40 Ja und 12 Enthaltungen. Wahltermin zwischen 1. September und 15. Dezember. Für die genaue Festlegung will man auf die Entscheidung zum staatsweiten Referendum warten.

  • Gesetzentwurf zum Wahltermin, Generaldebatte

    Nur der Gesetzentwurf der Regionalregierung schafft es in die Artikeldebatte. Die Stellungnahmen der Abgeordneten. Zwei Tagesordnungen zum Gesetzentwurf abgelehnt.

  • Gesetzentwürfe zum Wahltermin

    Der Regionalrat hat heute morgen mit der Debatte zu drei Gesetzentwürfen zu den Gemeindewahlen begonnen. Präsident Kompatscher betonte, dass die beiden Landeshauptleute den konkreten Wahltermin festlegen würden, und dabei auf Sicherheitsbestimmungen, breite Beteiligung und Kosten achten würden.

  • Atto vandalico al Brennero. Paccher: “gesto vergognoso”

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