Fraktionen
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Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit verlassen aus Protest den Regionalrat.
Nachdem heute, Freitag 29.01.2016, schon den ganzen Tag über im Regionalrat ein Affentheater aufgeführt wird, welches jede seriöse Arbeit unmöglich macht und nur noch als beschämend bezeichnet werden kann, haben die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit aus Protest die Regionalrats-Sitzung verlassen.
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Süd-Tiroler Freiheit unterstützt Forderung nach Verkleinerung des Bozner Gemeinderates!
Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich erfreut darüber, dass nun auch die SVP im Regionalrat die Verkleinerung des Bozner Gemeinderates von 45 auf 35 Mitglieder anstrebt. Diese Forderung hatte u.a. die Bewegung erhoben: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bozen 45 Gemeinderäte haben soll, während Innsbruck mit 40 und der Landtag mit nur 35 Abgeordneten auskommen“, so Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat. Die Bewegung fordert die SVP dazu auf, sich nicht von Alessandro Urzìs Ein-Mann-Fraktion erpressen zu lassen!
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Neues Wahlgesetz für Bozen: Die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit
Anlässlich der bevorstehenden Neuwahlen in Bozen sprechen sich der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, und der Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit für Bozen, Cristian Kollmann, für eine rasche Anpassung des Gemeindewahlgesetzes aus. Laut Zimmerhofer und Kollmann bedarf dieses einer dringenden Überarbeitung, um der verfahrenen Situation bzw. weiteren Destabilisierung Bozens entgegenzuwirken. Die Süd-Tiroler Freiheit erhebt vier Grundforderungen:
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Im Süden nichts Neues!
Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich empört über die Arbeitsweise und die Gewichtung der Themenschwerpunkte im Regionalrat.
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Berhard Zimmerhofer:Regionalrat auch aus Spargründen abschaffen!
Der Fraktionssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, wiederholt seine Forderung, den überflüssigen und kostspieligen Regionalrat abzuschaffen, auch aufgrund des staatlichen Schuldenbergs und der daraus resultierenden Sparmaßnahmen.
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Gemeindewahlgesetz: Regionalrat stimmt unbekanntem Inhalt zu!
Mit 25 Ja- und 25 Neinstimmen hat der Regionalrat einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit denkbar knapp abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass die Zuständigkeit für das Gemeindewahlgesetz von der Region auf die Provinzen Bozen und Trient übertragen werden. Gleichzeitig jedoch hat der Regionalrat einen ähnlichen Beschlussantrag der Südtiroler Volkspartei, der von weiteren Parteien unterzeichnet worden war, angenommen.
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Europaregion Tirol besser vermarkten und sichtbar machen.
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, hat als Vertreter des Süd-Tiroler Landtages an der Versammlung des EVTZ im Ost-Tiroler Iselsberg teilgenommen. Einmal mehr kam dabei zum Vorschein, dass die Europaregion Tirol — trotz vieler Initiativen — noch immer nicht bei den Menschen angekommen ist.
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STF: Einheitliche EU-Straßenverkehrsordnung!
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, regt in einem Begehrensantrag eine einheitliche EU-Straßenverkehrsordnung (StVO) an.
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Gemeindewahlgesetz: Übertragung von Region auf Provinz wird ausgesetzt
Der Regionalrat hat einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT, der die Übertragung des Gemeindewahlgesetzes von der Region auf die beiden Provinzen Bozen und Trient vorsieht, ausgesetzt.
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Zimmerhofer fordert große Koalition der Willigen
Für den Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT,, Bernhard Zimmerhofer, sind die jüngsten, sich widersprechenden Aussagen der SVP bezüglich der Verfassungsreform Ausdruck von totaler Orientierungslosigkeit der Partei mit den Süd-Tiroler Wählern als Leidtragenden. Diese würden ständig nicht nur den Launen des Staates und dessen wechselnden Regierungen, sondern auch den machtpolitischen Verwirrspielen der SVP ausgeliefert. Wie bereits vor den Landtagswahlen heiße es, selbst aus den Reihen der SVP, auch jetzt wieder „Autonomie in Gefahr“, doch im selben Moment werde genau das Gegenteil verkündet.