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Pressemitteilungen

Chiara Avanzo ist neue Regionalratspräsidentin

Avanzo mit 39 von 62 Stimmen gewählt. Debatte über Rolle der Region und des Regionalrats. Keine Mehrheit für Landtagsstaffel an der Spitze.

Vizepräsident Thomas Widmann eröffnete die Sitzung mit einem Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Diego Moltrer. Man habe in seiner kurzen Zeit als Präsident einen großen Mann kennenlernen dürfen. Er sei auch ein Vertreter der Sprachminderheiten gewesen, wobei er aber stets für alle da gewesen sein, ohne Ansehen von Sprache und Herkunft.
Anschließend rief Widmann zur Wahl des neuen Präsidenten bzw. der neuen Präsidentin. In der folgenden Debatte erinnerten alle Redner an den verstorbenen Präsidenten.
Lorenzo Baratter
(PATT) schlug für das Amt seine Fraktionskollegin Chiara Avanzo vor.
Andreas Pöder
(gemischte Fraktion) plädierte, bei allem Respekt für die Kandidatin, für eine institutionelle Lösung: Wie bei der Regionalregierung sollte man dieses Amt im Regionalrat in Personalunion besetzen, d.h. für die erste Halbzeit solle der Trentiner Landtagspräsident das Amt übernehmen und in der zweiten Halbzeit sein Südtiroler Amtskollege. Damit könnte man Überschneidungen und Kosten vermeiden. Die geringen Zuständigkeiten dieser Institution würden eine separate Besetzung nicht rechtfertigen. Aber leider zeichne sich wieder ein Sieg der Partei- und Postenlogik ab.
Sven Knoll
(Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete den Regionalrat als reine Spielwiese der Selbstdarstellung. Daher werde seine Fraktion nicht für eine neue Präsidentschaft stimmen.
Alessandro Urzì
(gemischte Fraktion) bedauerte, dass die Debatte über dieses Amt bereits dem üblichen politischen Schema folge. Pöders Vorschlag habe seine Logik, daher werde er Dorigatti wählen. Gleichzeitig erwarte er sich ein Lebenszeichen vom Regionalrat. Avanzo gehöre einer Partei an, die aktiv an der Region und im Regionalrat mitgearbeitet habe. Wer immer Präsident werden wolle, solle sich klar zur Region bekennen, dann bekomme er seine Stimme.
Pöders Vorschlag sei vernünftig, befand Pius Leitner
(Freiheitliche), aber er warne davor, das Statut damit leichtfertig abzuändern. Der Regionalrat und die Region seien grundsätzlich in Frage zu stellen, gleichzeitig sei die Zusammenarbeit der beiden Länder zu verstärken.
Rodolfo Borga
(Amministrare e Civica Trentina) erklärte, er werde Avanzo, gegen die er persönlich nichts habe, nicht wählen. Ein Regionalratspräsident müsse die Einheit der Region verkörpern, aber Mitte-Links und Autonomisten hätten sie ausgehöhlt. Es sei unlogisch, wenn sie nun einen eigenen Posten in dieser Region vergäben.
Dieter Steger
(SVP), der die Qualitäten von Präsident Moltrer in Erinnerung rief, erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag des Trentiner Edelweiß.
Er sei bisher zu keiner Regionalratssitzung gern gekommen, erklärte Hans Heiss
(Grüne), aber die Region spiele eine Rolle im Autonomiegefüge, die nicht nur historisch, sondern auch für die Zukunft zu sehen sei. Sie habe jedoch eine Reform dringend nötig. Dem Vorschlag Pöders könne er aus diesen Gründen nicht folgen, daher würden die Grünen Avanzo wählen. Dem Amt stehe eine weibliche Besetzung übrigens gut an.
Marino Simoni
(Progetto Trentino) erklärte, man wolle einen Präsidenten, der über der Parteilogik stehe, so einen wie Moltrer. Avanzos Kandidatur lasse dies nicht vermuten.
Gianpiero Passamani
(UPT) sprach sich für Avanzo aus.
Filippo Degasperi
(5 Sterne Bewegung) sah die Kandidatur im Zeichen der Parteilogik und des Postenschachers. Seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten, da er weder dem Vorschlag Pöders noch jenem des PATT folgen könne.
Bruno Dorigatti
(PD) dankte jenen, die ihn vorgeschlagen haben, wenngleich sie es mit politischem Kalkül getan hätten. Die Sonderautonomien seien unter Attacke, daher müsse man ein Zeichen der Stärke setzen und der Region eine neue, europäische Dimension geben, und sie müsse effizienter werden. Unter diesem Aspekt brauche der Regionalrat eine eigene, starke Führung, nicht die vorgeschlagene Staffel an der Spitze. Er stimme für Avanzo.
Alessio Manica
(PD) stimmte den Ausführungen Dorigattis zu. Er sei auch deshalb für Avanzo, weil sie die Rolle der Frauen in dieser Institution stärke.
Maurizio Fugatti
(Lega Nord) sprach sich gegen Avanzo aus, die er aber persönlich schätze. Es sei beschämend, wenn der Regionalrat einfach einen Beschluss des PATT durchwinken müsse, der bereits überall bekannt gemacht worden sei. Die Mehrheit sollte auch gleich sagen, wer das Amt in der zweiten Halbzeit übernehmen solle.
Ugo Rossi
, Präsident der Region, erinnerte auch im Namen der Regionalregierung an Moltrer. Gerade in diesen für die Autonomie schwierigen Zeiten brauche es einen starken Präsidenten, der über den Parteien und im guten Kontakt mit der Bevölkerung stehe, wie eben Moltrer.
Giacomo Bezzi (Forza Italia - Team Autonomie) erinnerte daran, dass das Präsidentenamt keine Regierungsfunktion sei. Er denke, Avanzo sei fähig, über den Parteien zu stehen. Was es aber brauche, sei eine Vision von der Region, auch im europäischen Kontext. Dies müsse von der Mehrheit ausgehen.
Bei der anschließenden geheimen Wahl, an der 62 Abgeordnete teilnahmen, entfielen 39 Stimmen auf Avanzo, 5 auf Dorigatti, während 18 Stimmzettel weiß blieben.
Vizepräsident Thomas Widmann erklärte Chiara Avanzo zur Präsidentin des Regionalrats und bat sie an ihren neuen Sitzplatz.
Präsidentin Chiara Avanzo richtete anschließend einen Gruß an die Abgeordneten und knüpfte dabei an die Grußworte Moltrers vor einem Jahr an. Sie fühle sich verpflichtet, seinen Weg weiter zu gehen. Sie wolle dabei parteiübergreifend für alle da sein. Sie gab ein deutliches Bekenntnis zur Autonomie ab und nannte die Rolle der Region darin. Auch die Zusammenarbeit in der Europaregion werde immer wichtiger, eine konkrete Antwort auf die Bedürfnisse der Bürger. Dabei sei auch die Zusammenarbeit mit den beiden Landtagen wichtig. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Rolle des Regionalrats auch wahrgenommen werde, im Namen aller, unabhängig von Herkunft oder Sprache. Auch die Region habe gerade in dieser Krisenzeit wichtige Aufgaben. Sie sehe ihre Wahl auch als eine Aufwertung der Frauen im öffentlichen Leben.Präsidentin Avanzo begrüßte auch zwei neue Mitglieder im Regionalrat: Lorenzo Ossanna (PATT) und Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit).Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Zwei Gesetzentwürfe zur Gemeindeordnung.