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Artikeldebatte zur Gemeindeordnung
Der Regionalrat hat heute die Behandlung der Gesetzentwürfe (der Freiheitlichen und der Regionalregierung) zur Gemeindeordnung und zur Gemeindewahlordnung wieder aufgenommen. Vor dem Übergang zur Artikeldebatte wurden noch zwei Tagesordnungen der 5 Sterne Bewegung behandelt.
Auf mehr Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer in den Lokalkörperschaften zielte ein Antrag von Filippo Degasperi ab: Diese sollten nicht durch Wahl, sondern durch Losentscheid aus einer Namensliste bestimmt werden.
Ass. Josef Noggler erklärte sich im Namen der Regionalregierung mit dem Antrag einverstanden. Auch Rodolfo Borga erklärte seine Zustimmung. Der Antrag wurde bei 7 Enthaltungen angenommen.
Paul Köllensperger forderte, die verschiedenen Bestimmungen zur Gemeindeordnung in einem Einheitstext zusammenzufassen und dem Regionalrat als Gesetzentwurf vorzulegen.
Ass. Noggler erklärte sich grundsätzlich einverstanden. Einen so umfassenden Text dem Regionalrat vorzulegen, würde schwer; zuerst müsste man die Geschäftsordnung des Regionalrats ändern. Rodolfo Borga bekundete ebenfalls seine Zustimmung. Der Antrag wurde mit 41 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.
Zum Fortgang der Arbeiten erklärte Maurizio Fugatti, er ziehe seine Abänderungsanträge zurück, da die Mehrheit nun nicht mehr darauf abziele, die Gemeinderäte von Bozen und Meran zu verkleinern.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf 11/XV der Freiheitlichen wurde mit 20 Ja, 39 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf 17/XV der Regionalregierung wurde hingegen mit 36 Ja, 9 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikeldebatte
Art. 1 sieht eine Vereinfachung einiger Abschnitte des Wahlverfahrens vor. Dazu haben Ass. Noggler u. a. einen Ersetzungsantrag vorgelegt, dessen Kernstück die Beschleunigung der Vorbereitungsarbeiten und eine raschere Auszählung der Ergebnisse (ab 21 Uhr) sind, wie Albert Wurzer erläuterte. Brigitte Foppa begrüßte die Verbesserungen, fürchtete aber organisatorische Schwierigkeiten für kleinere Listen. Sven Knoll plädierte für frühere Schließung der Wahllokale, etwa 17 oder 18 Uhr, damit die Ergebnisse bereits am Abend vorliegen. Der Ersetzungsantrag wurde bei 4 Enthaltungen angenommen und damit auch der Artikel.
Art. 2 betrifft die Wahlämter und verlegt den Beginn der Amtshandlungen bereits auf den Samstag, wie Ass. Josef Noggler erklärte. Der Artikel wurde bei 11 Enthaltungen genehmigt.
Art. 3 regelt die Zahl der Gemeindereferenten, deren Abberufung, die Nichtwählbarkeit, die Nachfolge für einen verstorbenen Bürgermeister, die Listenzeichen u.a.m.
Alessandro Urzì kritisierte die Erweiterung der Gemeindeausschüsse in kleineren Gemeinden; dies scheine zugeschnitten auf Gemeinden mit mehreren SVP-Listen.