Pressemitteilungen
Haushalt des Regionalrats verabschiedet
Nach Verabschiedung des Finanzgesetzes wurde der Haushaltsvoranschlag der Region diskutiert. Dieser 2015 beläuft sich auf 521,7 Mio. Euro. Darin ist ein Überschuss aus den Vorjahren von knapp 60 Mio. enthalten. Der Großteil der Mittel ist für Sozialpolitik und Vorsorge bestimmt. Die für den Bereich "Familienpaket und Sozialvorsorge" vorgesehenen Mittel fließen in den Einheitsfonds, auf den die beiden Provinzen zugreifen können - damit soll eine dynamischere Handhabung gewährleistet werden.
Mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf forderten Andreas Pöder (gemischte Fraktion) und Elena Artioli (Team Autonomie - Forza Italia), den Abgeordneten einen Verzicht auf die Amtsentschädigung (oder auf einen Teil davon) zu ermöglichen. Einige Abgeordnete hätten sich nämlich über zu hohe Bezüge und Vorsorgebeiträge beschwert, erklärte Elena Artioli und sprach dabei die Abgeordneten der 5 Sterne Bewegung an.
Filippo Degasperi (5SB) erklärte, dass dies von den Abgeordneten seiner Fraktion bereits so gehandhabt werde. Seine Bewegung habe ein Limit von 5.000 Euro vorgeschlagen, der Rest werde für soziale Zwecke ausgegeben.
Der Antrag habe wenig mit dem Haushalt zu tun, meinte Präsident Ugo Rossi, die Möglichkeit des Verzichts bestehe übrigens bereits. Er persönlich finde, er verdiene sich sein Gehalt, aber er werde trotzdem für den Antrag stimmen.
Die Frage habe durchaus mit dem Haushalt zu tun, meinte hingegen Walter Blaas (Freiheitliche). Es sei bislang nicht klar geworden, wo das überschüssige Geld der Grillini gelandet sei, mit diesem Antrag würde Klarheit geschaffen.
Er verstehe das Anliegen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Wenn Abgeordnete ihr Gehalt und das ihrer Kollegen als überzogen darstelle, komme die Politik zu einem Punkt, wo sie sich treiben lasse. Politische Arbeit sollte einen Lohn wert sein. Daher sei der Antrag richtig: Wer verzichten wolle, solle das auch dürfen.
Der Antrag zwinge niemanden, fand Alessandro Urzì (gemischte Fraktion), daher könne er ihm zustimmen.
Der Antrag zeige auf, wie heuchlerisch manche Abgeordnete mit der Situation umgingen, meinte Veronika Stirner (SVP). Sie würden sich von den Medien treiben lassen. Die Politik sollte Zeichen setzen und nicht alles über sich ergehen lassen. Man könne Politik nicht dauernd als Dienst hinstellen, der gratis geleistet werden müsse.
Wer glaube, er verdiene zu viel, solle die Möglichkeit haben, das Geld zurückzuzahlen, erklärte Andreas Pöder, dazu würde dann ein eigenes Konto des Regionalrats eingerichtet. Dann würden sich viele Scheinheiligkeiten erübrigen. Er selber sei der Meinung, dass er sich das Geld für seine Arbeit verdiene.
Elena Artioli reihte auch die Grünen in die Ränge der Scheinheiligen ein, diese würden ständig falsche Darstellungen über das neue Rentensystem liefern.
Die Abgeordneten der 5 Sterne Bewegung hätten sich nie versteckt und ihren Umgang mit Geld stets öffentlich gemacht, erklärte Filippo Degasperi. Ihr Vorschlag, einen eigenen Fonds einzurichten, in denen man die Entschädigung zurückzahlen könne, sei abgelehnt worden, daher würden sie das Geld in einen anderen Fonds einzahlen, der Kredite für Kleinunternehmen vergebe.
Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung (mit 59 von 59 Stimmen) einstimmig genehmigt.
Artikeldebatte
Art. 1 fasst die Summen von Einnahmen und Ausgaben zusammen.
Andreas Pöder fragte nach dem Stand der Dinge in Sachen Finanzabkommen mit Rom: Wird das Abkommen nun ins Stabilitätsgesetz aufgenommen? Die Änderungsanträge zum Stabilitätsgesetz würden zur Stunde im Senat begutachtet, antwortete Präsident Ugo Rossi. Er gehe davon aus, dass jener mit dem Finanzabkommen genehmigt werde. Das Finanzministerium habe immer Einwände, wenn es um Geld gehe, aber die konnten mit politischen Abmachungen überwunden werden.
Der Artikel wurde mit 28 Ja, 8 Nein bei 8 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2 regelt die Dotierung der zwei Reservefonds mit je 8 Mio. Euro und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 3 bestimmt das Inkrafttreten und wurde ohne Debatte genehmigt.
Über den Haushalt wurde getrennt nach Landtagen abgestimmt. Während der Trentiner Landtag dem Entwurf mehrheitlich zustimmte, kam unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die nötige Mehrheit von 18 Stimmen zustande, daher wird der Haushaltsentwurf, wie bereits in den Vorjahren, dem vom Statut vorgesehenen Schlichtungsorgan übermittelt.
Letzter Punkt auf der Tagesordnung war der Haushaltsentwurf des Regionalrats (siehe Beschlussvorschlag und Begleitbericht) für das Jahr 2015. Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben von 38 Mio. Euro vor und beinhaltet dabei auch die Neuberechnung der Abzinsung der Leibrenten gemäß Reform von 2014 bzw. der für 2015 erwarteten Rückzahlungen.
Der Haushaltsentwurf 2015 des Regionalrats wurde mit 39 Ja, 6 Nein bei 10 Enthaltungen genehmigt.
Um 16.20 Uhr schloss Präsidentin Chiara Avanzo die Sitzung mit Glückwünschen für Weihnachten und das neue Jahr an alle Abgeordneten.
Der Regionalrat tritt im Jänner wieder zusammen.