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Pressemitteilungen

Avanzo, Widmann und Urzì wählen den Staatspräsidenten

Regionalrat entsendet Präsidentin und Vizepräsident sowie einen Oppositionsvertreter zur Wahl nach Rom

Am Nachmittag wurden die Arbeiten bei Punkt 4 der Tagesordnung wieder aufgenommen: Wahl der Delegierten der Region für die Wahl des Präsidenten der Republik.

Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) meldete seine Kandidatur für diesen Auftrag an. Der Regionalrat habe auch bisher immer einen Vertreter der Opposition für die Wahl des Staatspräsidenten delegiert. Urzì richtete sich in deutscher Sprache an die deutschsprachigen Abgeordneten der Opposition und bezeichnete sich auch als ihr Vertreter. Die Wahlmänner müssten jene vertreten, die sie gewählt hätten. Davon abgesehen sehe er sich keiner politischen Richtung auf Staatsebene zugehörig.

Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) unterstützte die Kandidatur Urzìs, sollte die Trentiner Opposition nicht einen Kandidaten vorschlagen.

Walter Blaas (Freiheitliche) erklärte, seine Fraktion wolle niemanden vorschlagen.

Bernhard Zimmerhofer kündigte an, dass sich die Süd-Tiroler Freiheit nicht an den römischen Angelegenheiten beteiligen wolle. Seine Fraktion werde sich enthalten, was aber nicht als Angriff auf die Kandidaten gewertet werden sollte.

Andreas Pöder (Team Autonomie - BürgerUnion) schlug Elena Artioli vor und forderte die Mehrheit auf, ihre Kandidaten zu benennen.

Marino Simoni (Progetto Trentino) unterstützte Urzì, forderte aber eine Beratung unter der Trentiner Opposition, um sich doch noch auf einen Kandidaten zu einigen.

Walter Kaswalder (PATT) erinnerte daran, dass die Rücktritt Napolitanos seit langem angekündigt war, dass man also Zeit genug gehabt hätte, Wahlmänner zu finden. Die Leute hätten andere Sorgen, man sollte für diese Frage nicht Zeit verschwenden.

Dieter Steger schlug im Namen der SVP den Vizepräsidenten des Regionalrats Thomas Widmann  vor. Mit Avanzo und Widmann sei der Regionalrat bestens vertreten, außerdem seien beide überzeugte Autonomisten.

Hans Heiss (Grüne) bezeichnete die Kandidatur Artiolis als hybrid zwischen Mehrheit und Opposition. Die Grünen wünschten eine Mitte-Links-Kandidatur und würden daher Riccardo Dello Sbarba vorschlagen.

Lorenzo Baratter (PATT) schlug die Präsidentin und den Vizepräsidenten des Regionalrats als Vertreter der Mehrheit vor.

Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) sah in der Kandidatur Artiolis ebenfalls keine Oppositionsvertretung. Wer nach Rom gehe, sollte nicht an den römischen Machtspielen teilnehmen und keinen Kandidaten wählen, der gegen die Autonomie sei. Auch ein Giuliano Amato sei für ihn nicht tragbar, da er nicht Ausdruck des Wählerwillens sei. Borga plädierte schließlich für Urzì.

Pius Leitner (F) fragte, was die SVP-Spitze, die nun angeblich die besten Autonomieverteidiger nach Rom schicke, unter Autonomie verstehe und bezog dies auf die Abkehr von der Forderung nach Vollautonomie.

Seine Aussagen zur Vollautonomie seien in den Medien nicht korrekt wiedergegeben worden, erklärte Vizepräsident Arno Kompatscher. Er sei gefragt worden, wann Südtirol alles selber entscheiden könne, und darauf habe er geantwortet, dass das für ganze Staaten nicht realistisch sei.

Wer nach Rom gehe, müsse einige Kriterien bei der Wahl berücksichtigen, nach denen der künftige Präsident zu beurteilen sei, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), und zwar die Kenntnis der Autonomie und die Position ihr gegenüber. Außerdem müsse der Präsident wieder mehr auf die Zentralität des Parlaments gegenüber der Exekutive achten und auf eine Wiederannäherung zwischen Bürgern und Politik.

Maurizio Fugatti (Lega Nord) hoffte auf einen Staatspräsidenten, der weniger Brüssel-hörig sei. Die Trentiner Opposition habe sich leider auf keinen Wahlmann einigen können, daher unterstütze er Urzì.

Seine Partei habe einen Vorschlag gemacht, der die beiden Provinzen in den Mittelpunkt stellt, erklärte Alessio Manica (PD), das sei aber von den Partnern nicht akzeptiert worden. Daher schlage er keinen Namen vor, und seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

Elena Artioli (Team Autonomie - BürgerUnion) zog ihre Kandidatur zurück.

Andreas Pöder sprach angesichts der Haltung des PD von einem eklatanten Bruch der Koalition in dieser Frage.

Bei der geheimen Abstimmung (mit bis zu zwei Vorzugsstimmen) entfielen 26 Stimmen auf Widmann, 25 auf Avanzo, 17 auf Urzì, 11 auf Dello Sbarba, 3 auf Dorigatti, 1 auf Rossi und 2 auf Borgonovo Re.
Widmann, Avanzo und Urzì werden daher als Delegierte der Region zur Wahl des Staatspräsidenten entsandt.