Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Regionalrats | 21.04.2015 | 15:54

Morgen Regionalratssitzung

Im Sinne des Gesetzes zur „par condicio“ morgen keine Direktübertragung.

Morgen, 22. April 2015, ist der Regionalrat in ordentlicher Sitzung einberufen. Hier die Tagesordnung

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 10. Mai wird sich auch der Regionalrat an die Vorgaben des Artikels 9 des Gesetzes Nr. 28 von 2000 halten, der den gleichen Zugang zu den Medien während der Wahlkämpfe, auch in Bezug auf Referenden, sowie die politische Kommunikation regelt.

Laut dieser Bestimmung und bis zum Abschluss der Wahlhandlungen, ist „den öffentlichen Verwaltungen jedwede Kommunikationstätigkeit untersagt, mit Ausnahme der Mitteilungen allgemeiner und unerlässlicher Natur zwecks wirksamer Ausübung der eigenen Amtsfunktionen" und daher wird die Sitzung nicht live übertragen.