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Änderungen an Haushalt und Personalordnung des Regionalrats
Der erster Punkt auf der Tagesordnung, ein Gutachten zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 1778/XVII betreffend „Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol für die Übertragung der regionalen Zuständigkeit auf dem Sachgebiet der Ordnung der örtlichen Körperschaften an die autonomen Provinzen Trient und Bozen" (eingebracht auf Vorschlag der Senatoren Zeller, Berger und Palermo), wurde einvernehmlich vertagt.
Ein Antrag der Grünen, einen weiteren Punkt (zur Gemeindewahlordnung) auf die Tagesordnung zu setzen, fand keine Mehrheit. Damit blieben nur mehr zwei Punkte auf der Tagesordnung.
Anschließend wurde eine Änderung des Haushaltsvoranschlags 2015 für den Regionalrat vorgenommen, mit dem vor allem die neuen staatlichen Vorgaben zum "Split Payment" berücksichtigt werden: Demnach wird bei Aufträgen die Mehrwertsteuer direkt an den Staat abgeführt.
Rodolfo Borga nahm zum Fortgang der Arbeiten Stellung und kritisierte das Vorgehen der Mehrheit, die dem Regionalrat vorschreiben wolle, worüber er zu diskutieren habe. Die Mehrheit sei in der Frage der Zuständigkeit für die Gemeinden gespalten und wolle sich keine Blöße geben, werte mit diesem Vorgehen aber den Regionalrat ab.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 39 Ja bei 17 Enthaltungen genehmigt.
Im letzten Punkt der heutigen Sitzung ging es um eine Änderung der Personaldienstordnung des Regionalrats. Damit sollen zum einen neue rechtliche Rahmenbedingungen und neue Tarifverträge berücksichtigt werden, zum anderen wird die Möglichkeit eingeführt, die Informationstätigkeit für die Abgeordneten einer externen Agentur zu übertragen.
Zu letzterem Punkt wies Riccardo Dello Sbarba darauf hin, dass es dabei um Arbeitsplätze gehe. Eine Einstellung sei daher zu bevorzugen. Er fragte, in welcher Form und mit welchen Kriterien die Auftragsvergabe erfolgen solle.
Präsidentin Chiara Avanzo stellte klar, dass beim Presseamt bereits zwei Stellen vorgesehen seien. Beim genannten Auftrag gehe es um einen zusätzlichen Dienst, der bereits versuchsweise beansprucht worden sei.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 35 Ja, 3 Nein bei 12 Enthaltungen genehmigt.
Damit wurde die Mai-Sitzung des Regionalrats geschlossen.