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Wirtschafts- und Finanzdokument der Region gutgeheißen
Mit den neuen staatlichen Bestimmungen zur Harmonisierung der Haushalts- und Buchhaltungssysteme ist eine Reihe neuer Schritte zur Haushaltserstellung bzw. Änderung notwendig geworden. Dazu gehört auch das Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR), welches das wichtigste Planungsdokument der Körperschaft darstellt. Dieses muss von der Regionalregierung genehmigt und dann dem Regionalrat vorgelegt werden. Dieses Wirtschafts- und Finanzdokument gliedert sich in drei Teile: Im ersten Teil wird der Bezugsrahmen umrissen, in dem die Region ihre Tätigkeit ausübt, mit besonderem Bezug auf die finanziellen Verpflichtungen. Im zweiten Teil werden die strategischen Ziele in Zusammenhang mit den einzelnen Aufgabenbereichen erläutert. Der dritte Teil enthält die Richtlinien für die Gesellschaften mit Beteiligung der Region.
Andreas Pöder (Team Autonomie - BürgerUnion) hätte sich im Dokument mehr Details erwartet. Es sei nicht schlecht, wenn noch die letzten Zuständigkeiten an die Länder übertragen werden, aber man hätte festlegen können, wie diese nun umzusetzen sind. Er vermisse eine Koordinierung mit dem EVTZ, zu dem die Region eine überflüssige Konkurrenz darstelle. Im Dokument sei eine zentralistische Tendenz erkennbar, auch bei den wenigen Dingen, die bei der Region bleiben. Ein Beispiel sei das Gerichtspersonal, das nun von der Region verwaltet werde, die dadurch eine deutliche Personalaufstockung und damit Aufwertung bekomme. Förderungen von Initiativen zur europäischen Integration sollten mit dem EVTZ koordiniert werden. Zu den Gemeinden würden in der Regel nach Provinz unterschiedliche Bestimmungen beschlossen, daher sollte diese Zuständigkeit auf die Länder übergehen.
Hans Heiss (Grüne) stellte fest, dass laut vorgelegtem Dokument einige Beteiligungen abgestoßen und neue aufgenommen würden, etwa an Trentino Network. Bei der Förderung der Sprachminderheiten sei das Dokument recht vage, er schlage vor, die Union Generela di Ladins hier zu berücksichtigen. Heiss fragte, ob es auch in der Region eine Anpassung der Kollektivverträge gebe.
Pius Leitner (Freiheitliche) fragte, wie die beiden Länder die neu übertragenen Zuständigkeiten handhaben wollten. Er wies auf unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Ladiner zu einer einheitlichen Schriftsprache hin und meinte, ein solches Vorhaben sollte von Wissenschaftlern und nicht von Politikern geprüft werden. Auch zur politischen Einheit sollte die Initiative zuerst von den Ladinern ausgehen. Im Dokument sei von der Region als institutionelle Plattform der Zusammenarbeit die Rede, aber die beiden Länder bräuchten zur Zusammenarbeit nicht die Region. Nichts gegen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, aber die Region sei hier nur Kasse. Wenn man hier mehr zahle als andere Regionen, dann ziehe man auch mehr Einwanderung an, stattdessen sei mehr in die Herkunftsländer zu investieren, aber nicht mit Geldtransfers, sondern mit konkreter Hilfestellung.
Zum Ladin dolomitan gebe es keinen Streit, sondern eine Diskussion, an der alle Interesse zeigten, erklärte Florian Mussner (SVP). Die Grödner seien mehr für die Beibehaltung ihres Idioms, weil dies die Sprache sei, die Identität schaffe. Auch in Graubünden habe man eine gemeinsame Schriftsprache eingeführt und dann nach zwei Jahren wieder aufgegeben. Er sei für die Beibehaltung der jetzigen Situation, man habe alle Strukturen, die für den Fortbestand der Minderheit nötig seien. Bei der Zusammenarbeit mit den Belluneser Gemeinden gebe es Fortschritte. Für den Fortbestand der Minderheit dort seien vor allem Arbeitsplätze vor Ort wichtig.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) hielt die Förderung von Sprachkenntnissen und Studienaustausch für ausbaufähig. Man investiere damit in die Zukunft des Landes. Das Angebot der freiwilligen Weiterzahlung der Rentenabsicherung werde von den Frauen leider zu wenig angenommen; 470 Ansuchen pro Jahr seien recht wenig. Es werde derzeit an einer Lösung gearbeitet, die eine Vorauszahlung ermögliche.
Rodolfo Borga (ACT) vermisste in dem Dokument politische Aussagen, denn Sachgebiete habe die Region kaum mehr zu verwalten. Man sei an einem delikaten Punkt in der Entwicklung der Autonomie, und die Regionalregierung sollte einmal sagen, wie sie sich die Zukunft der Region vorstelle. Inzwischen hätten die Mitte-Links-Parlamentarier eine Änderung des Statuts vorgelegt, mit der die Zuständigkeit für die Gemeindeordnung an die beiden Länder übertragen werden soll.
Walter Kaswalder (PATT) stellte die Zuweisung einer beträchtlichen Summe an die Gewerkschaftspatronate fest und fragte nach Zweck und Rechtfertigung.
Länder und Region bemühten sich schon seit Jahren darum, Beiträge zur Rentenabsicherung direkt beim INPS einzahlen zu können, erklärte Ass. Violetta Plotegher, aber das INPS lasse dies bisher nicht zu. Besonders das Land Südtirol bemühe sich hier aktiv um eine Lösung. Bis zu einer definitiven Lösung könne man aber Pöders Entschließungsantrag in dieser Sache nicht annehmen.
Zur Verwendung der Familiengelder erklärte Präs. Arno Kompatscher, dass wenigstens Südtirol seine bisherige Ausrichtung beibehalten wolle. Eine Abstimmung aller Beitragsgesuche mit dem EVTZ wäre zu viel des Guten. Mit dem EVTZ gebe es generell eine gute Koordinierung, übrigens zahle auch die Region - neben den drei Ländern - einen Beitrag zum EVTZ. Tarifverhandlungen werde es in der Region ebenfalls geben, kündigte Kompatscher an. Zum Ladin dolomitan meinte er, gerade nach den Erfahrungen, die Südtirol gemacht habe, wolle man nicht von oben herab über die Sprache der anderen entscheiden. Bei der Entwicklungshilfe gebe es von der Region nie reine Geldtransfers, sondern immer die Unterstützung konkreter Projekte. Die Patronate würden jetzt von der Region stärker unterstützt, da der Staat seine Zuwendungen gekürzt habe.
Andreas Pöder hat zum Finanz- und Wirtschaftsdokument einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der erste Punkt sieht vor, dass die Vorsorgebeiträge laut Artikel 1 des RG Nr. 1/2005 im Voraus den Eltern ausbezahlt werden sollen. Der zweite Punkt sieht vor, dass die Streichung des Familiengeldes erst dann vorzunehmen ist, wenn die beiden Provinzen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Familien beschlossen haben. Der dritte Punkt sieht vor, dass alle Fordermaßnahmen im Rahmen der internationalen Beziehungen und der europäischen Integration mit dem EVTZ abzustimmen und mit diesem zu koordinieren sowie zur Entwicklung des EVTZ zu verwenden sind.
Walter Viola kritisierte, dass der Region mit einer Hand gegeben und mit der anderen genommen werde. Die Region brauche eine neue Rolle, wenn sie sich nicht lächerlich machen wolle.
Der Entschließungsantrag wurde mit 15 Ja, 30 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt. Ein Abgeordneter nahm an der Abstimmung nicht teil.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument 2017-19 wurde schließlich mit 32 Ja, 18 Nein und 5 Enthaltungen gutgeheißen.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlags des Regionalrats für 2016-2018. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von 33 Mio. Euro vor.
Die Haushaltsänderung wurde ohne Debatte mit 26 Ja, 6 Nein bei 16 Enthaltungen genehmigt.
Der Regionalrat hatte heute auch ein Gutachten zu einem Verfassungsgesetzentwurf der Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Plangger und Schullian abzugeben, der Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zum Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol vorsieht. Damit könnte ein Ladiner auch das Amt eines Verwaltungsrichters oder des Landeshauptmannstellvertreters bekleiden.
Diese Änderung gäbe der kleinsten Sprachgruppe in Südtirol die Möglichkeit, gleich wie die anderen behandelt zu werden, erklärte Dieter Steger (SVP). Der Gesetzentwurf sei von 2013 und habe einen Teil des Weges schon hinter sich, nun sollte man die günstige Stunde in Rom nutzen, um ihn voranzubringen. Der ladinischen Volksgruppe würde damit auch das Recht eingeräumt, das Schlichtungsorgan anzurufen, wenn sie sich durch ein Haushaltskapitel benachteiligt fühlt.
Rodolfo Borga (ACT) wies darauf hin, dass in der Zwölferkommission kein Ladiner vorgesehen sei.
Giuseppe Detomas (UAL) begrüßte hingegen den Gesetzentwurf. Mit dem derzeitigen Statut würden die Ladiner unverständlicherweise von einigen Ämtern ausgeschlossen. Damit würden auch Bestimmungen ausgebessert, die einer Überprüfung durch einen internationalen Gerichtshof nicht standgehalten hätten. Bei der Besetzung der Zwölferkommission könne der Regionalrat einen Ladiner vorsehen, meinte Detomas zum Einwand Borgas.
Andreas Pöder (BürgerUnion - Team Autonomie) erinnerte an seinen ähnlichen Antrag, der aber abgelehnt worden sei. Man hätte viel früher in dieser Richtung tätig werden können.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass der vorliegende Verfassungsgesetzentwurf in Zusammenhang stehe mit anderen Entwürfen zur Reform des Statuts, die Zeller vorgelegt habe. Er kritisierte, dass man mit solchen Initiativen dem Autonomiekonvent vorgreife, und dass diese Initiativen im stillen Kämmerlein vorangebracht würden. Dello Sbarba wies darauf hin, dass das Parlament diesen Gesetzentwurf gar nicht behandeln werde und dass dieser nur ein Affront gegen den Konvent sei.
Beim jüngsten Ladinertreffen sei der Wunsch nach Einheit ganz klar geworden, bemerkte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Daher unterstütze er diesen Verfassungsgesetzentwurf.
Marino Simoni (PT) unterstützte das Anliegen, warnte aber davor, der Reform des Autonomiestatuts vorzugreifen. Daher werde er sich der Stimme enthalten.
Mattia Civico (PD) erinnerte daran, dass der Verfassungsgesetzentwurf aus einer Zeit stamme, als man noch nicht an einen Autonomiekonvent gedacht habe. Es seien in der Gesetzgebungskommission Zweifel zur Besetzung der Zwölferkommission und zur Benennung von Verwaltungsrichtern aufgetaucht, die in das Gutachten des Regionalrats einfließen sollten, damit Rom auch dies sehe.
Er sei für die Unterstützung der Ladiner, meinte Pius Leitner (Freiheitliche), aber zuallererst sollten die Ladiner sagen, wie sie sich am besten geschützt sähen. Derzeit würden sich auch viele Gemeinden in anderen Regionen als ladinisch entdecken, um zu Staatsförderung zu kommen. Davon abgesehen unterstütze er den Antrag.
Dieter Steger (SVP) zeigte sich mit dem Vorschlag Civicos einverstanden. Die erwähnten Zweifel seien übrigens in die Gutachten der beiden Landtage eingeflossen.
Der Antrag Civicos wurde angenommen. Demnach soll der Regionalrat einen Ladiner in de Zwölferkommission wählen, wenn nicht schon ein Ladiner ernannt wurde. Bei der Ernennung der Verwaltungsrichter sei zudem zu berücksichtigen, dass deren Amtszeit bis zur Pensionierung reiche und dass eine Nachbesetzung nicht jederzeit möglich sei.
Der erteilte dem Verfassungsgesetzentwurf schließlich ein positives Gutachten.
Die Regionalratssitzung war somit beendet. Morgen tritt in Bozen die erste Gesetzgebungskommission zusammen.