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Generaldebatte zum Haushalt 2022 der Region (2)
Am Nachmittag wurde die Debatte zu den drei Gesetzentwürfen der Regionalregierung zum Haushalt der Region fortgesetzt - Gesetzentwurf Nr. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region ; Gesetzentwurf Nr. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 und Gesetzentwurf Nr. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 zusammen mit Beschlussfassungsvorschlag Nr. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021.
Zu Beginn beantragte Alex Marini zunächst eine Unterbrechung für eine Beratung unter der Opposition, dann für eine Fraktionssprechersitzung, bei der man mit der Mehrheit über den Art. 6-bis beraten wolle.
Nach der Unterbrechung teilte Alex Marini (Movimento 5 Stelle) mit, dass die Regionalregierung den Art. 6-bis nicht zurückziehen wolle. Er lobte die Absicht, für die Koordination zwischen Region und Provinzen eine Arbeitsgruppe einzusetzen, aber es fehle jede konkrete Angabe dazu. Dabei wären auch die Landtage einzubeziehen. Es werde auch angekündigt, mit der Zusammenlegung von Gemeinden fortzufahren, vor allem im Trentino, aber es würden die Mittel dafür nicht bereitgestellt. Dafür bräuchte es Anreize und die Einbindung der Bevölkerung bei der Erstellung des neuen Gemeindestatuts. Ebenfalls für die Gemeinden wichtig sei die angekündigte Digitalisierung. Hier seien bereits Fortschritte gemacht worden. Nachholbedarf gebe es bei der digitalen Bürgerbeteiligung, etwa bei der Sammlung von Unterschriften für ein Referendum. Hier seien uns andere voraus, auch bei den digitalen Dienstleistungen für die Bürger. Bei den Gerichtsämtern sei man noch nicht weit gekommen, es fehlten wichtige Vereinbarungen mit dem Ministerium; auch hier sollten die Kommissionen des Regionalrats mehr eingebunden werden. Trentino-Südtirol sei die einzige Region, die Zuständigkeit für die Gerichtsämter habe, das Thema betreffe also die Autonomie an sich, aber noch nie habe ein Präsident der Region die zuständige Kommission darüber informiert. Man sei auch nie auf seinen Vorschlag eingegangen, Expertenanhörungen zum Thema abzuhalten. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei die Förderung kultureller Aktivitäten, dazu gehörten auch Initiativen zur Autonomie und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auch hier fehlten Details. Man könnte z.B. die Bibliothek der Region beauftragen, ein Archiv über die Arbeiten der Zwölferkommission anzulegen. Diese Dokumente wären hilfreich für das Verständnis der Autonomiegeschichte, aber sie seien nicht zugänglich. Marini wies auf den Antrag von Sen. Bressa zum Staatshaushalt hin, der eine Einschränkung des Medienmonopols in unserer Region bedeuten würde. Dazu habe er eine Anfrage gestellt, die noch unbeantwortet geblieben sei. Fugatti sollte etwas zu dieser wichtigen Frage sagen.
Franz Locher (SVP) sah die politische Situation in der Region nicht schlecht, es gebe Synergieeffekte in verschiedenen Bereichen, vor allem aber in der Vertretung nach außen, gegenüber Rom. Viele Kompetenzen der Region seien mit den Jahren an die Gemeinden übertragen worden, und das habe sich bewährt. Locher fragte, woraus die 132 Mio. Euro aus nicht regelmäßigen Einnahmen bestünden. 44 Mio. für die Gerichtsbarkeit seien eine sehr große Summe. 223 Mio. würden an die beiden Provinzen übertragen, was positiv sei, aber näher zu erläutern wäre. Angesichts des Klimawandels wäre es eine gute Idee, die Gemeinden finanziell besser auszustatten, damit sie bei Unwetterschäden besser reagieren könnten. Locher forderte die Regionalregierung schließlich zu einer Durchforstung der Haushaltskapitel auf.
Nach einer Unterbrechung für eine Beratung unter der Opposition wollte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Aufmerksamkeit auf die Brennerautobahn lenken, die meistbefahrene Verkehrsverbindung über die Alpen, weil im Norden die Diesel günstig ist und im Süden die Maut. EU-Ziel sei die Reduktion der Schadstoff-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent, und die A22 sei verantwortlich für 26 Prozent der CO2-Emissionen und 30 Prozent der Stickoxide in unserer Region. In Südtirol habe die Landesregierung die A22 von ihrem Klimaplan ausgeklammert, da sie nicht ausschließlich dafür zuständig sei. Es sei eine enorme Aufgabe, die die beiden Provinzen nur gemeinsam bewältigen könnten. Die Handelskammern rechneten mit einer starken Zunahme des Warenverkehrs auf der Straße bis 2029, und da sei der BBT noch nicht in Betrieb. 72 Prozent des Warenverkehrs würden dann immer noch auf der Straße passieren. Man könne nicht bis 2032 warten, man müsse jetzt schon alles tun, um den Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Umwegverkehr zu vermeiden. Wer den Anspruch habe, die A22 eigenständig zu führen, müsse sagen, was er damit vorhabe, auch aus umweltpolitischer Sicht. Der Verkehr auf der A22 werde nicht von der Politik gesteuert, sondern von den Wirtschaftszyklen. Die Politik müsse aber Vorgaben machen, etwa, dass man keine Zunahme des Warenverkehrs auf der Straße mehr wolle. Wenn die Trentiner die Valdastico-Schnellstraße zulassen würden, die bei Rovereto in die A22 münden würde, dann wäre das der Bankrott de Region. Die Alpenkonvention verbiete neue Alpentransversalen.
Dello Sbarba kam auch auf Pensplan zu sprechen. Diese Einrichtung hätte auch die Aufgabe, die Bürger über alle Formen der Zusatzrente zu beraten, und da gebe es viel Enttäuschung. Von Pensplan erwarte man sich mehr unabhängige Beratung.
Toninis Vorschlag zu einer grenzüberschreitenden Region bezeichnete Dello Sbarba als interessant, aber seine Umsetzung würde lange Zeit brauchen. Bis dahin sollte man die Region vor ihrem Missbrauch schützen, z.B. vor dem Versuch, die gerichtlichen Probleme eines Bürgermeisters durch ein Gesetz zu bereinigen.
Da keine weiteren Vormerkungen mehr waren, erklärte Präsident Josef Noggler die Generaldebatte für abgeschlossen (was einige Abgeordneten für voreilig hielten).
Die Behandlung der drei Gesetzentwürfe zum Haushalt wird morgen um 10 Uhr mit der Replik des Präsidenten der Region fortgesetzt.