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Bürgergenossenschaften gegen Abwanderung
Zu Beginn der Sitzung hieß Vizepräsident Roberto Paccher (Präsident Noggler ist derzeit als Wahlmann in Rom) Paula Bacher willkommen, die anstelle von Jasmin Ladurner in den Südtiroler Landtag und auch in den Regionalrat nachgerückt ist.
Erster Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung war die Nachbesetzung im Präsidium des Regionalrats nach dem Rücktritt von Ladurner. Gerhard Lanz (SVP) schlug für dieses Amt Paula Bacher vor, die mit 34 Stimmen gewählt wurde.
Paula Bacher wurde (auf Vorschlag von Lanz) auch in die 1. Gesetzgebungskommission gewählt.
Gesetzentwurf Nr. 40: Bestimmungen in Sachen Bürgergenossenschaften (eingebracht von der Regionalregierung). Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung von Gebieten, die von Abwanderung bedroht sind, wie Ass. Manfred Vallazza erklärte. Bürgergenossenschaften unterscheiden sich von klassischen Genossenschaften darin, dass sie über die typische interne Gegenseitigkeit hinausgehen und Güter und Dienstleistungen für das gesamte Gebiet bieten. In Erwartung einer staatlichen Regelung will der Gesetzentwurf eine Förderung dieser Genossenschaften durch Region und Provinzen ermöglichen. Vallazza wies auch darauf hin, dass die Gemeinden Südtirols und des Trentino ein positives Gutachten zum Entwurf abgegeben hätten.
Alex Marini (5 Stelle) äußerte sich grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf, der eine Lücke schließe. Einige Regionen hätten bereits solche Gesetze verabschiedet. Ein eigenes Gesetz zu genau diesen Genossenschaft habe den Nachteil, das Genossenschaftswesen weiter zu spalten. Besser wäre eine Einbettung in das allgemeine Regelwerk für die Genossenschaften. Das Kriterium für die Bindung der Genossenschaft an das Gebiet sei nicht begründet. Bei den Vorarbeiten in der Kommission hätte man die betroffenen Kategorien anhören können, etwa die Gemeinden oder auch die Post, da ein Postdienst in entlegenen Gebieten oft Gegenstand solcher Genossenschaften sei. Ein weiterer Anwendungsbereich wäre die Energieversorgung. Stattdessen setze man in diesem Gesetzentwurf vor allem auf die Genossenschaften im sozialen Bereich. Der Gesetzentwurf sei aber unbestimmt genug, um weitere Anwendungsmöglichkeiten zuzulassen.
Franz Locher (SVP) sah im Gesetzentwurf sehr gute Ansätze. Noch in den 70-ern seien sehr viele Gemeinschaftsdienste von Genossenschaften versehen worden. Heute seien die Sozialgenossenschaften in den Hintergrund geraten, sie könnten mit diesem Gesetz aufgewertet werden. Locher fragte, wie hier die Prävalenz geregelt sei, bei den anderen Genossenschaften liege sie bei 50 Prozent. Positiv sah Locher die Möglichkeit günstiger Kredite von anderen Genossenschaften und die Überlassung von Räumlichkeiten durch die öffentliche Hand. Interessant werde der Aspekt der Energieversorgung vor allem für kleine Gemeinden. Das Genossenschaftswesen sei ein wichtiger Teil der Wirtschaft in unserer Region.
Dieses Genossenschaftsmodell passe sehr gut zu unserer Region und sei vor allem für die kleinen Gemeinden interessant, meinte Lucia Coppola (Grüne). Auch sie vermisste eine Anhörung der Betroffenen zum Thema.
Die Kommission wäre für Anhörungen offen gewesen, erklärte Denis Paoli (Lega), aber es sei kein Antrag dazu gestellt worden. Mit diesem Gesetz greife man einer staatlichen Regelung vor und könne den Spielraum besser ausreizen, um auf die spezifischen Bedürfnisse der Region einzugehen. Hauptziel sei es, den von Abwanderung bedrohten Gemeinden zu helfen.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.