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Pressemitteilungen

Autonomiereform - einhelliges Ja in der 3. Gesetzgebungskommission

Nach den beiden Landtagen wird sich am Mittwoch der Regionalrat mit dem Verfassungsgesetzentwurf befassen.

Die 3. Gesetzgebungskommission ist heute in Trient zusammengekommen, um den Entwurf des Verfassungsgesetzes über die Autonomiereform zu analysieren und eine Stellungnahme vorzubereiten. Präsidentin Eleonora Angeli erinnerte an die beiden vorangegangenen Kommissionssitzungen mit der Anhörung von Experten und der beiden Landeshauptleute Maurizio Fugatti und Arno Kompatscher zum Entwurf. Die beiden Landtage haben den Text bereits gebilligt, der nach der heutigen Prüfung durch die Kommission am kommenden Mittwoch, den 14. Mai, zur Begutachtung in das Plenum des Regionalrats kommt.

Die Gesetzgebungskommission hat über die Anmerkungen der beiden Landtage zum Entwurf diskutiert und diese bestätigt. Der Vorschlag für die Stellungnahme des Regionalrats zum Verfassungsgesetzentwurf wurde einstimmig mit zehn Ja gutgeheißen.