Pressemitteilungen
Auftakt der Debatte zum Nachtragshaushalt von 119 Mio.
Der Regionalrat ist am Mittwoch in Trient zur Sitzung zusammengetreten. Vorher hatte das Kollegium der Fraktionssprecher beschlossen, die Arbeiten innerhalb des Tages abzuschließen.
Gesetzentwurf Nr. 21: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2024 (eingebracht von der Regionalregierung). Die Rechnungslegung, die von Vizepräsidentin Giulia Zanotelli vorgestellt wurde. enthält festgestellte Einnahmen von 429.417.616,07 Euro und Ausgaben (zweckgebundenen Beträge) von 421.027.802,73 Euro. Das Verwaltungsergebnis zum 31. Dezember 2024 beträgt 136.120.794,13 Euro und besteht aus einem zurückgelegten Anteil in Höhe von 20.413.073,43 Euro, aus einem gebundenen Anteil in Höhe von 2.185.540,46 Euro und aus einem verfügbaren Anteil in Höhe von 113.522.180,24.
Gesetzentwurf Nr. 22: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2025-2027 (eingebracht von der Regionalregierung). Der Entwurf enthält Mehreinnahmen und -Ausgaben von 118,66 Mio. Euro. Vizepräsidentin Giulia Zanotelli erklärte, dass das Gesamtvolumen der Haushaltsmaßnahme für das Jahr 2025 etwa 119 Millionen Euro beträgt, während die Salden für die Jahre 2026 und 2027 nahezu unverändert bleiben. Die Steuereinnahmen steigen um etwa 45 Millionen Euro aufgrund positiver Salden der Mehrwertsteueranpassung für das Jahr 2023 und höherer Lotterieeinnahmen. Zusätzlich werden 7 Millionen Euro aus dem Überschuss des Regionalrats übertragen. Der Familien- und Beschäftigungsfonds erhält 146.000 Euro aus Rückzahlungen ehemaliger Regionalräte. Die Dividendeneinnahmen von der Brennerautobahn steigen um 1 Million Euro. Bei den Ausgaben sieht der Gesetzentwurf neue oder erhöhte Mittel für Ausbildungsaktivitäten, Tarifverträge des regionalen Personals für 2025-2027 und zusätzliche Zuweisungen an die Provinzfonds vor. Es wurden auch mehr Mittel für die Finanzierung von Initiativen zur europäischen Integration und für Projekte von besonderem Interesse für die Region sowie für Maßnahmen im Bereich der Sprachminderheiten bereitgestellt. Schließlich wurden 100 Millionen Euro zur Deckung eines Teils des Beitrags zur öffentlichen Finanzierung der beiden Provinzen vorgesehen, größtenteils aus dem Verwaltungsergebnis 2024.
Da sich niemand zur Generaldebatte zum Gesetzentwurf Nr.21 meldete, wurde zur Behandlung von Tagesordnungen übergegangen.
Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder (Team K) präsentierten eine Tagesordnung zur Tragfähigkeit des Steueraufkommens und Auswirkungen der staatlichen Steuerreform auf die Finanzordnung der Region und der autonomen Provinzen. Die Forderungen: Erstellung eines Berichts zur Abschätzung der Auswirkungen der Steuerreform auf die Einnahmen der Provinzen bis zum 31. Oktober 2025. Regelmäßige Updates: Bereitstellung regelmäßiger Updates über den Stand der Arbeiten der technischen und institutionellen Arbeitsgruppen. Sicherstellung größtmöglicher Transparenz bei der Überwachung der finanziellen Auswirkungen der Steuerreform. Prüfung und Vorschlag politischer und institutioneller Initiativen zur Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit der Sonderautonomien.
Die in Rom geplanten bzw. beschlossenen Steuerreformen könnten auch erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Region und der Provinzen haben, erklärte Paul Köllensperger und wies darauf hin, dass das Finanzabkommen mit Rom 2028 ausläuft. Vizepräsidentin Giulia Zanotelli wies auf die laufenden Verhandlungen zwischen Bozen, Trient und Rom hin. Mitten in den Verhandlungen wolle man nicht neue Fakten schaffen.
Der Antrag wurde mit 25 Ja und 33 Nein abgelehnt.
Franz Ploner und Alex Ploner (Team K) legten eine Tagesordnung zu Qualität, Umsetzungskontrolle und Folgenabschätzung der Gesetze der Region vor. Der Antrag fordert die Einführung von Mechanismen zur Berichterstattung über den Umsetzungsstand von Gesetzen und zur Bewertung der strategischen Ziele der Legislaturperiode.
Es gehe hier um die Abschätzung der Folgen und der Kosten vor Verabschiedung neuer Gesetze, erklärte Franz Ploner (Team K). Die Region Trentino-Südtirol verfügt nicht über strukturierte Instrumente zur Bewertung der Umsetzung von Gesetzen. Der Rechnungshof hat mehrfach auf diese Mängel hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung 2024. Präsident Arno Kompatscher kündigte eine Ablehnung des Antrags an. Im Senat sei jüngst eine KI-unterstützte Software zur Vorabbewertung von Gesetzen vorgestellt worden, die man in Südtirol testen wolle. Paolo Zanella (PD) sah hingegen die beiden Anträge des Team K angesichts der Vorhaben der römischen Regierung als sehr sinnvoll.
Der Antrag wurde mit 21 Ja und 33 Nein abgelehnt.
Die 3 Artikel des Gesetzentwurfs Nr. 21 (Rechnungslegung) wurden ohne Debatte genehmigt.
Über den Gesetzentwurf Nr. 21 wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt. Er erhielt in beiden Provinzen die erforderliche Mehrheit von 18 Stimmung und wurde damit genehmigt.
Anschließend wurde mit der Debatte zum Gesetzentwurf Nr. 22: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2025-2027 (eingebracht von der Regionalregierung) begonnen.
Tagesordnungen zum Gesetzentwurf Nr. 22
Paul Köllensperger und Franz Ploner (Team K) forderten Transparenz und Wiederbelebung der Inhouse-Lösung für die Vergabe der Brennerautobahnkonzession. Der Regionalrat möge die Regionalregierung beauftragen, innerhalb von 30 Tagen Klarstellungen zu Verzögerungen im Zusammenhang mit der Brennerautobahnkonzession zu liefern, unabhängige Gutachten zur Wertermittlung der Anteile an der Brennerautobahn AG in Auftrag zu geben und eine offizielle Stellungnahme des Infrastruktur- und Transportministeriums zu beantragen. Diese Stellungnahme soll die politische Haltung der Regierung zur Änderung des Ausschreibungsverfahrens und zur möglichen Gründung einer neuen Inhouse-Gesellschaft oder zum Erwerb bestehender Anteile klären.
Die Regionalregierung habe nicht eindringlich genug auf die Inhouse-Lösung bestanden, kritisierte Paul Köllensperger (Team K). Nun sei man beim PPP-Modell und setze für den Notfall auf das Vorzugsrecht, das aber in Frage stehe.
Die Konzessionsverlängerung sei nicht so sicher, wie man behauptet habe, bemerkte Zeno Oberkofler (Grüne) und fragte, wie es weitergehen werde, wenn man die Konzession verliere. Alessio Manica (PD) kündigte Zustimmung an, dieselbe Forderung habe auch seine Fraktion gestellt. Die Aussichten seien derzeit nicht klar, man mache sich Sorgen. Mit der Konzession würde man auch viele Eingriffsmöglichkeiten bei der Regulierung der Brennerachse verlieren. Präsident Arno Kompatscher kündigte die Ablehnung des Antrags an. Er habe sich seinerzeit stark für die Inhouse-Lösung eingesetzt, auch wenn es im Regionalrat damals Kritik gegeben habe. Konzessionsgeber sei der Staat, und dieser habe - nach Scheitern der Inhouse-Lösung und nach einem Regierungswechsel - die PPP-Lösung aufgezeigt. Man werde sich nun mit Salvini zusammensetzen. Danach werde man entscheiden, wie man weitergehen wolle. Man hoffe, dass der Staat sein eigenes Gesetz vor der EU verteidigen werde. Noch könne man keine Entscheidung treffen, aber man werde sich weiterhin für einen grünen und modernen Korridor einsetzen. Es seien in dieser Sache viele Fehler gemacht worden, bemerkte Paul Köllensperger. Die Möglichkeit der Inhouse-Gesellschaft sei gesichert, durch staatliches und EU-Recht, das PPP-Modell sei unsicher.
Der Antrag wurde mit 25 Ja und 35 Nein abgelehnt.
Maria Elisabeth Rieder und Alex Ploner (Team K) forderten eine echte demokratische Kontrolle über öffentliche Arbeiten: Information, Austausch, Entscheidungsfindung. Der Regionalrat möge die Regionalregierung beauftragen, eine umfassende Folgenabschätzung zu den Artikeln 49 und 50 des Kodex der örtlichen Körperschaften durchzuführen. Diese beinhaltet die Analyse der bisherigen Ergebnisse in Bezug auf die Genehmigung von Vorprojekten und technischen Machbarkeitsstudien im Bereich öffentlicher Arbeiten. Die Beschlüsse sollen die Transparenz der Verwaltung verbessern und die Einbindung lokaler Gremien fördern. Zudem wird die Einführung verpflichtender Mechanismen für den öffentlichen Austausch über strategische Projekte in Betracht gezogen.
Die Rolle des Gemeinderats wird weiter eingeschränkt, indem das „Projekt zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit“ durch „vorbereitende Dokumente zur Planung öffentlicher Arbeiten“ ersetzt wird, kritisierte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Dies könnte die demokratische Kontrolle über Entscheidungen zu öffentlichen Arbeiten schwächen. Es gibt Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, der Transparenz und der Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über öffentliche Großprojekte. Madeleine Rohrer (Grüne) unterstützte den Antrag. Die Wahlbeteiligung sinke, das sei umso mehr ein Grund, den Gemeinderat aufzuwerten. Auch Chiara Maule (Campobase) unterstützte den Antrag. Es sei immer schwieriger, Kandidaten für die Gemeinderatswahlen zu finden, wenn der Gemeinderat keine Macht habe. Ass. Franz Locher sprach sich gegen den Antrag aus. Die Änderung, die der Nachtragshaushalt vornehme, sei mehr technischer Natur. Der Gemeinderat habe viele Zuständigkeiten, er könne auch über die Genehmigung der Summen eingreifen. Insgesamt werde der Gemeinderat mehr Zuständigkeiten haben, nicht weniger, auch wenn man nicht alles im Detail regle.
Der Antrag wurde mit 24 Ja und 36 Nein abgelehnt.
Walter Kaswalder (Patt-Fassa) forderte ein Beitragsmodell zur Gewährung von Kraftstoffrabatten. Der Regionalrat möge die Regionalregierung beauftragen, Maßnahmen zur Unterstützung der in der Region Trentino–Südtirol lebenden Einwohner zu ergreifen. Dies beinhaltet die Einführung finanzieller Beiträge zur Kompensation des Anstiegs der Kraftstoffpreise sowie die Prüfung der Umsetzbarkeit dieser Maßnahme im Rahmen des Fonds zur Unterstützung der Familie und der Beschäftigung. Zudem soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
In Österreich und der Schweiz sind die Kraftstoffpreise um etwa 0,30–0,45 Euro pro Liter niedriger, was den „Tanktourismus“ fördert und die lokale Wirtschaft benachteiligt, erklärte Kaswalder. Trentino-Südtirol ist stark auf Fahrzeuge angewiesen, besonders in abgelegenen und bergigen Gegenden. Die Forderung orientiert sich am Regionalgesetz der Region Friaul-Julisch Venetien Nr. 14 vom 11. August 2010. Zeno Oberkofler (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus, obwohl er wichtige Fragen aufwerfe und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit auch von Kriegsgebieten aufzeige. Ziel sollte es sein, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) sah beide Wege gleichzeitig gangbar. Tatsache sei, dass man hierzulande die höchsten Treibstoffpreise Italiens habe. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) war dieser Meinung. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen. Alessio Manica (PD) meinte, den Menschen in den entlegenen Gemeinden müsse man auf andere Weise helfen. Die Abkehr von den fossilen Brennstoffen müsse das Ziel bleiben. Präs. Arno Kompatscher sah den Vorschlag nicht als soziale Maßnahme an; es würden vor allem jene gefördert, die am meisten Treibstoff verbrauchen, und das seien nicht die sozial Schwachen. Man müsse, auch aufgrund der internationalen Entwicklungen, raus aus dem Fossilen. Mit Wind, Wasserkraft, Sonne schaffe man lokale Wertschöpfung. Man könne seinen Vorschlag durchaus mit sozialen Kriterien nachbessern, erwiderte Walter Kaswalder, aber bis alle Autos mit Strom fahren, werde es noch lange dauern.
Der Antrag wurde mit 6 Ja und 47 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.
Bernhard Zimmerhofer, Sven Knoll, Myriam Atz und Hannes Rabensteiner forderten die Reduzierung der Regionalratssitzungen auf das notwendigste Mindestmaß, auf maximal vier Sitzungen pro Jahr. Die Region in ihrer jetzigen Form hat nur noch wenige Kompetenzen, erklärte Bernhard Zimmerhofer. Um die erforderlichen administrativen Aufgaben - z.B. Genehmigung des Haushaltes und der Abschlussrechnung - abzuwickeln, reichen für den Regionalrat pro Jahr maximal vier Sitzungen aus. Dadurch können kurzfristig die Kosten für den Steuerzahler deutlich reduziert werden. Die Zusammenarbeit sollte in Zukunft verstärkt über eine andere bestehende Plattform wie die Europaregion Tirol angestrebt werden. Anders als die Regionalregierung könne der Regionalratspräsident im Sinne der Überparteilichkeit keine Empfehlung abgeben, erklärte Vizepräsident Josef Noggler und bat um Stellungnahmen. Madeleine Rohrer (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus. Paul Köllensperger (Team K) unterstützte hingegen den Antrag, auch aus Protest gegen die Regionalregierung, die nicht auf wichtige Debatten eingehe. Präs. Noggler wies darauf hin, dass auch in der Vergangenheit auf Sitzungen verzichtet wurde, wenn keine dringenden Themen zu behandeln waren.
Der Antrag wurde mit 10 Ja und 41 Nein abgelehnt.
Andrea de Bertolini und Alessio Manica (PD) forderten die Inhouse-Lösung für die Autobahnkonzession. Der Regionalrat möge die Regionalregierung verpflichten, angesichts der von Seiten des Infrastruktur- und Verkehrsministeriums bereits angedeuteten Möglichkeit eines Widerrufs der Ausschreibung erneut den Weg der Gründung einer Inhouse-Gesellschaft mit rein öffentlichem Kapital einzuschlagen und zu beschreiten, um die Konzessionsverlängerung für die Führung der A22 auf dem Abschnitt Brenner-Modena zu erhalten.
Es wurden mehrere Verwaltungsbeschwerden eingereicht, die die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung in Frage stellen, stellte Andrea de Bertolini (PD) fest. Diese Beschwerden betreffen insbesondere das Tarifsystem und eine Vorzugsrecht-Klausel für den bisherigen Konzessionär. Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit ähnliche Klauseln kritisiert, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Frage steht noch aus. Der italienische Verkehrsminister Salvini hat die Möglichkeit einer Annullierung der Ausschreibung angedeutet, was zu großer Unsicherheit über die Zukunft der Konzession führt. Es gehe hier nicht darum, recht zu haben, es gehe um die Zukunft dieser Verkehrsader. Es brauche einen Plan B. Francesco Valduga (Campobase) rechnete Kompatscher an, dass er damals als erster für die Inhouse-Lösung gewesen sei. Es sei aber falsch gewesen, vor den Einwänden des Rechnungshofs einzuknicken.
Madeleine Rohrer (Grüne) fragte, was sei, wenn man die Konzession verliere, wenn die Autobahngesellschaft zur leeren Schachtel werde. Sie fragte auch, was bei der Ausschreibung in Sachen Verlagerung auf die Schiene enthalten sei. Auch sie plädierte für einen Plan B für die Konzessionsverlängerung.
Die Debatte wird am Nachmittag um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
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Videoaufnahmen der Sitzung vom 16.07.2025 - Vormittag
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