Pressemitteilungen
Regionalrat diskutiert über Altersvorsorge für Neugeborene
Zu Beginn der Sitzung rief Präsident Roberto Paccher zum Gedenken an Hugo Valentin auf, der am 8. September 2025 verstorben ist: Valentin war drei Legislaturperioden lang – von 1978 bis 1993 – Mitglied des Regionalrates von Trentino-Südtirol, Mitglied der Südtiroler Landesregierung, des Regionalratspräsidiums und der 2. Gesetzgebungskommission.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 16: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2024 (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung). Der konsolidierte Haushalt umfasst neben dem Haushalt der Region auch jene des Regionalrats, der Hilfskörperschaften wie Stiftung Haydn-Orchester und Kulturinstitute (Ladin, Bersntol, Lusern) sowie der Gesellschaften mit Beteiligung der Region wie Pensplan (mit Euregio+), Brennerautobahn, Investitionsbank, Trentino School of Management, Trentino Digitale und Südtiroler Informatik AG, wie Vizepräsidentin Giulia Zanotelli im Namen der Regionalregierung erklärte. Der konsolidierte Haushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol schließt mit einem positiven Ergebnis (einschließlich des Anteils Dritter) in Höhe von 11.385.241 Euro. Die Gewinne der Gesellschaften mit Beteiligung der Region: Pensplan Centrum AG 1.115.727 Euro, Brennerautobahn AG 88.629.269 Euro, Investitionsbank Trentino Südtirol AG 6.071.752 Euro, Trentino School of Management 3.201 Euro, Trentino Digitale 685.462,00 Euro, Südtiroler Informatik AG 1.124.804 Euro.
Nicht zufrieden zeigte sich Paul Köllensperger (Team K), der Perspektiven vermisste. Vor allem bei der Autobahngesellschaft wäre mehr Klarheit nötig, etwa bei den Plänen zur Verlagerung auf die Schiene. Der Staat senke die Steuern, aber die Region habe keinen Plan, wie man die damit einhergehenden Mindereinnahmen für den Haushalt handhaben wolle.
Andrea de Bertolini (PD) wies auf die Bedeutung der Trentino School of Management für die Entwicklung der Autonomie hin. Derzeit gebe diese Gesellschaft kein gutes Bild ab, sie sei aufgrund interner Fehden wie lahmgelegt.
Francesco Valduga (Campobase) sah den konsolidierten Haushalt als Gelegenheit, die Tätigkeit des vergangenen Jahres zu bewerten. Die TSM sehe er als Verwaltungsschule der Autonomie, aber dem komme sie derzeit nicht nach. Trentino Digitale werde immer mehr zur Inhouse-Gesellschaft, das sei nachvollziehbar, aber man würde sich mehr Eigenproduktion und weniger Einkauf von außen erwarten.
Der Beschlussfassungsvorschlag wurde mit 31 Ja und 22 Nein genehmigt.
Gesetzentwurf Nr. 20: Förderung der Einschreibung von Neugeborenen in eine Zusatzrentenform (eingebracht von der Regionalregierung). Ass. Carlo Daldoss, der den Entwurf vorgelegt hatte, erläuterte die Grundzüge. Im Wesentlichen sieht er vor, bei Geburt eines Kindes auf Antrag einen Beitrag von 300 Euro zur Anmeldung des Kindes bei einem Zusatzrentenfonds zu gewähren. Der Beitrag steht auch adoptierten oder in Pflege genommenen Kindern zu, bezogen auf das Datum des Adoptions- oder Pflegebeschlusses. Zusätzlich ist zur Förderung der Zusatzvorsorge ein weiterer jährlicher Beitrag von 200 Euro für die Jahre nach dem ersten Lebensjahr bis maximal zum fünften Lebensjahr vorgesehen (bzw. fünf Jahre nach Adoption/Pflege, jedoch nicht über das 18. Lebensjahr hinaus), sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und mindestens 100 Euro im betreffenden Jahr in die Zusatzvorsorge des Kindes eingezahlt wurden. Das Gesetz sieht auch eine rückwirkende Regelung für ab 2020 geborene Kinder vor. Voraussetzung ist ein dreijähriger Wohnsitz der Familie in der Region, und das Kind muss in der Region verbleiben. In der Region werden jährlich etwa 8.500 Kinder geboren. Nicht alle werden die Förderung in Anspruch nehmen, aber laut Daldoss könnten etwa 20 % der potenziell Berechtigten erreicht werden. Es seien keine großen Summen, von Bedeutung sei mehr der erzieherische Wert.
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte die Unterstützung ihrer Fraktion für das Gesetz. Man müsse den Familien einen Anreiz geben, frühzeitig an die Altersvorsorge der Kinder zu denken. Die insgesamt 1.100 Euro pro Kind seien keine große Summe. Für den Kauf einer Wohnung würden sie nicht reichen, vielleicht aber als Startkapital für ein Studium.
Andrea de Bertolini (PD) unterstützte den Entwurf ebenfalls. Das Gesetz werde aber die grundlegenden Probleme wie Arbeit, Wohnung, Geburtenrückgang nicht lösen. Es sei ein allgemeiner Trend erkennbar, von der staatlichen Fürsorge zur persönlichen Vorsorge. Der positive Ansatz des Gesetzes zeige, dass die Zusatzvorsorge noch nicht weit verbreitet sei. Man könne davon ausgehen, dass jene 20 Prozent, die man laut Ass. Daldoss erreichen werde, zum Mittelstand gehören - und dass ärmere Schichten nicht erreicht würden.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah die demografische Entwicklung als tickende Zeitbombe, das Verhältnis Arbeitnehmer:Rentner liege fast bei 1:1. Auch die hohe Präsenz irregulärer Arbeitnehmer, vor allem in Süditalien, untergrabe das Sozialsystem. Italien investiere in andere Dinge, wie etwa in die Brücke nach Sizilien. Man brauche ein autonomes Rentensystem, um die Altersvorsorge abzusichern.
Michela Calzà (PD) sah das Gesetz als kulturelle Investition. In Italien werde laut staatlichen Berechnungen die Ausgabe für Renten bis 2043 steigen, trotz aller Sparmaßnahmen. Die öffentlichen Renten würden im Verhältnis zum letzten Gehalt weiter sinken und nicht mehr für ein würdevolles Alter reichen. Eine Zusatzrente sei ein gutes und vergleichsweise kostengünstiges Instrument, um auf eine Rente zu kommen, von der man leben könne. Das vorliegende Gesetz sei ein Anreiz dazu. Man müsse aber darauf achten, dass es eine gerechte Maßnahme werde und dass man auch die Schwächsten erreiche. Dazu brauche es entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen.
Die Initiative gehe in die richtige Richtung, lobte Mirko Bisesti (Lega). Es gehe in erster Linie um Erziehung in Finanzfragen, und hier würden auch die Gemeinden und die Familien eingebunden. Bisesti wandte sich gegen Zimmerhofers Kritik an der Finanzierung von Projekten wie der Brücke nach Sizilien; solche Investitionen würden Arbeitsplätze schaffen. Er begrüße es, dass es zu diesem Gesetz eine breite Zustimmung gebe.
Sandro Repetto (PD) sah in der Maßnahme auch einen Erfolg der Autonomie. Andererseits sei die Notwendigkeit einer Zusatzvorsorge auch ein Zeichen, dass das staatliche Sozialsystem nicht mehr reiche. Repetto forderte ein kontinuierliches Monitoring der Maßnahme, damit es nicht so ende wie die Hausfrauenrente.
Die Maßnahme komme einem effektiv bestehenden Bedarf nach, erklärte Waltraud Deeg (SVP). Überall auf der Welt mache man sich Sorgen über den demografischen Wandel und die Bezahlbarkeit des Rentensystems. Unsere Region sei da in den 90ern sehr weitsichtig gewesen, Pensplan sei ein Erfolgsmodell. Die Zusatzrente dürfe aber nicht dazu dienen, die staatliche Vorsorge abzubauen. Die Möglichkeit, aus gewissen Gründen vorzeitig etwas aus dem Ersparten zu entnehmen, berge gewisse Risiken. Man sollte sich dafür einsetzen, die Steuerabsetzbeträge zu erhöhen. Die Einbeziehung des Zusatzrentenfonds ins Bausparen sei richtig und könne ausgebaut werden.
Filippi Degasperi (Gemischte Fraktion) kündigte seine Enthaltung zum Gesetzentwurf an. Jahrelang habe man zu den Zusatzrenten eine Euphorie geschürt und dabei vom Abbau des staatlichen Sozialsystems abgelenkt. Die Renditen der Zusatzrentenfonds seien bescheiden, sie könnten nicht das ersetzen, was man bei der staatlichen Rente verliere. Wie überall auf der Welt stehe auch das italienische Rentensystem vor Problemen, auch wenn man nicht von einer Katastrophe reden könne.
Christian Bianchi (Lega) machte Ass. Daldoss Komplimente für den Gesetzentwurf. Die ganze Welt stehe vor dem Problem, wie sie die Rente angesichts des demografischen Wandels weiter finanzieren könne. Deswegen habe man auf ein beitragsbezogenes System umgestellt. Man könne nicht einfach erwarten, dass die Rente dem letzten Gehalt entspreche.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) warnte davor, sich ganz auf die Eigenvorsorge zu verlassen und gleichzeitig zu akzeptieren, dass der Staat seine Leistungen zurückfahre. Der Trend gehe nämlich in diese Richtung, auch im Gesundheitswesen. Daher werde man dem Entwurf nicht zustimmen, auch wenn man das Anliegen teile.
Francesco Valduga (Campobase) unterstützte den Gesetzentwurf, auch wenn die Debatte einige Schattenseiten aufgezeigt habe. Aber diese internationalen Trends könne man nicht von hier aus aufhalten. Man sollte im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die eigenen Möglichkeiten nutzen und auch, wenn möglich, den Kreis der Nutznießer ausdehnen.
Antonella Brunet (Noi Trentino) betonte, dass dieses Gesetz über die Unterstützung der Familie hinausgehe. Es gehe um die Altersvorsorge der künftigen Generationen.
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.
Videoaufnahmen von der Sitzung am 17. 9. 2025 (Gnews/Regionalrat):
https://we.tl/t-WX0KuMeMH2