Pressemitteilungen
Gesetz zur Altersvorsorge für Neugeborene mit breiter Mehrheit verabschiedet
Am Nachmittag wurde die Generaldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 20 - Förderung der Einschreibung von Neugeborenen in eine Zusatzrentenform (eingebracht von der Regionalregierung) - fortgesetzt.
Ass. Carlo Daldoss bedankte sich in seiner Replik für die Debatte und die breite Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf. Man werde stark auf Information und Sensibilisierung setzen, um möglichst viele zu erreichen. Man strebe auch eine ständige Beobachtung und Bewertung des Systems an.
Der PD hat zum Gesetzentwurf einen Tagesordnungsantrag vorgelegt, um die Regionalregierung zu verpflichten, 1. Pensplan Centrum den Auftrag zu erteilen, flächendeckend auf dem gesamten Gebiet der Region Veranstaltungen zur Finanzbildung für Familien mit Neugeborenen, Adoptiv- und Pflegekindern zu organisieren. Diese Veranstaltungen sollen insbesondere Vorsorgethemen und den im Gesetz vorgesehenen Anreizen gewidmet sein und können in Zusammenarbeit mit Netzwerken, Verbänden und Organisationen angeboten werden, die sich mit Familienfragen beschäftigen; 2. mithilfe der Landesstatistikinstitute das sozioökonomische Profil der tatsächlichen Antragsteller im Vergleich zur Gesamtheit der möglichen Anspruchsberechtigten zu erfassen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, falls aus den Daten zu den Einschreibungen ein Ungleichgewicht hervorgeht.
Mit Verweis auf die Daten zur Vermögensbildung in Italien sah Francesca Parolari (PD) das Risiko, dass insbesondere wirtschaftlich, sozial und kulturell benachteiligte Familien, die von der Maßnahme am meisten Gebrauch machen sollten, diese nicht nutzen. Gerade deswegen müsse man eine breitgestreute Finanzbildung bieten.
Der Antrag wurde von Ass. Carlo Daldoss im Namen der Regionalregierung angenommen.
In der Artikeldebatte wurden von Ass. Daldoss einige Änderungsanträge mit sprachlichen Präzisierungen vorgelegt, die ohne Diskussion genehmigt wurden. Angenommen wurden, ebenfalls ohne Debatte, auch Änderungsanträge der Grünen - von Ass. Daldoss mitunterzeichnet -, um die Einschreibefrist zu verlängern (innerhalb des zweiten Lebensjahres).
Der Gesetzentwurf wurde mit 52 Ja, 1 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.
Bericht der 3. Gesetzgebungskommission und Begehrensantrag Nr. 6 über das Management des Großraubwildes. Die Forderungen des Antrags: Zulassung von Anti-Bären-Spray für Bewohner betroffener Gebiete, Umsetzung der geänderten Habitat-Richtlinie in nationales Recht, Nutzung der Ausnahmeregelungen zur besseren Steuerung der Populationen.
In ihrem Bericht fasst die Gesetzgebungskommission, die von ihrer Vorsitzenden Eleonora Angeli erläutert wurde, die Entwicklung und die derzeitige Situation zusammen. Angeli betonte, dass in den Bericht ausschließlich die Darlegungen der eingeladenen Fachleute eingeflossen sind, keine politischen Bewertungen. Das Projekt „Life Ursus“ führte zu einem signifikanten Anstieg der Bärenpopulation im Trentino, die im Jahr 2023 auf 86 bis 120 Exemplare geschätzt wurde. Die zunehmende Zahl der Bären führt zu Konflikten mit der Bevölkerung. Es gab 2023 insgesamt 41 Mensch-Bär-Begegnungen, 53 Einsätze der Notfallteams und 13 Vorfälle mit Notfallcode Rot. Die Sorge um die Sicherheit beeinträchtigt das Alltagsleben der Menschen. 2023 kam ein junger Mann nach einem Angriff durch die Bärin JJ4 ums Leben, obwohl die Bärin den Behörden bereits bekannt war. Die europäische Wolfspopulation wird auf 23.000 Tiere geschätzt. Die Zahl der Wölfe nimmt auch in der Provinz Bozen und im Trentino zu. Das Hauptproblem sind Angriffe auf Nutztiere. In Südtirol wurden 1.364 Almen als „Weideschutzgebiete“ ausgewiesen. Präventionsmaßnahmen wie Elektrozäune und Herdenschutzhunde sind nicht immer wirksam. Bärenspray ist in Italien als Waffe eingestuft und die Verwendung ist momentan ausschließlich dem Forstkorps vorbehalten. Es gibt Bestrebungen, die Nutzung auch Zivilpersonen und bestimmten Berufsgruppen wie Landwirten, Imkern und Viehzüchtern zu erlauben. Ein Gesetzentwurf zur „Anerkennung und Förderung der Berggebiete“ wurde vom Senat genehmigt und soll die Nutzung von Bärenspray auch dem Zivilschutz ermöglichen. Die Europäische Union hat den Schutzstatus des Wolfes herabgestuft und ermöglicht es Mitgliedsstaaten, von der strengen Schutzregelung abzuweichen, um Managementmaßnahmen wie die Entnahme von Problemexemplaren zu ergreifen. Der Regionalrat fordert die italienische Regierung auf, diese Flexibilität zu nutzen und die Habitat-Richtlinie in nationales Recht zu übernehmen.
Stefania Segnana (Lega) kündigte zwei Änderungsanträge an, die den Antrag präzisieren sollten. Das Staatsgesetz zur Habitat-Richtlinie sei schon lange nicht mehr zeitgemäß, und der Senat habe jüngst eine Änderung beschlossen. Eine wichtige Änderung sei, dass der Pfefferspray auch im Zivilschutz zugelassen werde, z.B. für die Bergrettung, aber auch für die Gemeindepolizei. Grundsätzlich sollten alle, die im Wald arbeiten, ein solches Verteidigungsmittel haben dürfen.
Alex Ploner (Team K) kündigte die Enthaltung seiner Fraktion an. Man vermisse die Einbindung der Zivilgesellschaft, Vertreter der Umweltschutzverbände seien nicht angehört worden. Der Inhalt des Berichts sei mager, er beschränke sich auf den Spray und die Lockerung der Habitat-Richtlinie.
Roberto Stanchina (Campobase) unterstützte den Antrag, schlug jedoch eine Änderung vor, um neue Methoden bei der Wildbeobachtung berücksichtigen zu können. Anderswo seien z.B. auch subkutane GPS-Chips zugelassen, die ohne Batterie funktionierten.
Ass. Franz Locher sah es als wichtig, sich immer wieder mit dem Thema zu befassen. Man lebe in einem dicht besiedelten Gebiet, und diese Tiere hätten wenig Platz, wo sie ungestört sein könnten. Die Wolfspopulation nehme jährlich um ein Drittel zu, mit entsprechenden Problemen für die Almwirtschaft. Für ihn sei Schweden ein sinnvolles Modell, dort zeige man, dass man mit dem Phänomen umgehen könne - dort sei die Population auf die Hälfte reduziert worden. Bis dahin sei es ein schwieriger Weg, das zeige auch Tirol mit 28 Abschussdekreten und 5 Abschüssen. Locher dankte Angeli und ihrer Kommission für die Initiative.
Walter Kaswalder (PATT-Fassa) wies auf die Resignation hin, die unter den Bergbauern herrsche. Die Wiederansiedlung der Bären sei ein Wahnsinn gewesen. Anders als der Apennin seien unsere Alpen besiedelt.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) kritisierte, dass man schon vor 12 Jahren einen solchen Antrag hätte bringen können, weiter sei man nicht gekommen. Das Wildmanagement in der Region sei nicht im Sinne des Anliegens. Die Jäger berichteten, dass die leicht zugänglichen Futterstellen das Großraubwild regelrecht anziehen würden. Auch beim Herdenschutz habe man nichts getan, stattdessen gebe man alle Schuld dem Bärenschutzplan.
Nachdem es bei Beratungen zwischen Mehrheit und Opposition keine Einigung über eine neue Fassung kam und weitere Unterbrechungen beantragt wurden, sodass es an diesem Tag nicht mehr zu einer Abstimmung gekommen wäre, schloss Präsident Roberto Paccher die Sitzung.
Der Regionalrat tritt im Oktober wieder zusammen.
Videoaufnahmen von der Sitzung am 17. 9. 2015 (Nachmittag):
https://we.tl/t-eNp6YM4sqG