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Konsolidierte Bilanz der Region, Aufnahme afghanischer Frauen
Zu Beginn der Sitzung hielt der Regionalrat eine Schweigeminute für den ehemaligen Abgeordneten Giorgio Ziosi ab, der kürzlich verstorben ist.
Präsident Josef Noggler teilte mit, dass der Abg. Sandro Repetto aus der Fraktion UPT ausgetreten ist und sich der Fraktion PD angeschlossen hat. Peter Faistnauer ist aus der gemischten Fraktion zu La Civica übergewechselt.
Nach einer Unterbrechung für eine Fraktionssprechersitzung auf Antrag von Alessandro Urzì wurde der Antrag, den Tagesordnungspunkt 31 (Gesetzentwurf der Regionalregierung zu Bürgergenossenschaften) vorzuziehen, abgelehnt, während der Tagesordnungspunkt 28 (Begehrensantrag von Grünen, PD, Team K und SVP zugunsten der Aufnahme afghanischer Frauen) vorgezogen wurde.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 29: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (auf Antrag der Regionalregierung). Diese Jahresabschlüsse betreffen die Unternehmen und Einrichtungen der Gruppe Öffentliche Verwaltung (GAP) für das Jahr 2020; sie bestehen aus einer konsolidierten Bilanz und einer konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung, wie Präsident Maurizio Fugatti ausführte. Zu den genannten Körperschaften gehören neben dem Regionalrat die Stiftung des Haydn-Orchesters Bozen und Trient, die Kulturinstitute Ladin, Mocheno und Cimbro sowie das Dokumentationszentrum Lusern, die aufgrund ihres Anteils von weniger als 3 % nicht in den "Konsolidierten Jahresabschluss Gruppe - GBC" einbezogen werden, und dann Pensplan, das im Jahr 2020 einen Jahresverlust von 1.630.959 € verzeichnete, die Brennerautobahn AG mit einem Jahresgewinn von 20,3 Millionen Euro, die Investitionsbank Trentino-Südtirol mit einem Gewinn von 3.252.388 Euro, Trentino School of Management mit einem Gewinn von 10.826 Euro, Trentino digitale SpA mit einem Nettogewinn von 988.853 Euro, Südtiroler Informatik AG mit einem Verlust von 587.015 Euro, Euregio Plus SGR AG mit einem Nettogewinn von 23.505 Euro, deren Abschlüsse konsolidiert wurden. Der konsolidierte Jahresabschluss der Autonomen Region Trentino-Südtirol schließt mit einem negativen wirtschaftlichen Ergebnis in Höhe von 135.789.496 € ab, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass ein erheblicher Teil der laufenden Transfers (insbesondere ein Teil des Beitrags zu den öffentlichen Finanzen in Form des von den beiden Provinzen zu finanzierenden Nettosaldos, der sich im Jahr 2020 auf 295.464.276 € beläuft) durch die Verwendung eines Teils des Verwaltungsergebnisses finanziert wurde. Auf der Aktivseite beläuft sich das Anlagevermögen auf 1.220.738.985 €. Die Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen in Höhe von 315.794.704 € sind auch von den Rückstellungen betroffen, die von der A22 für die Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur am Brenner, die neuen Tunnel und die entsprechenden Zufahrtswege gebildet wurden. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 387.647.883 €.
Giorgio Tonini (PD) erinnerte daran, dass der konsolidierte Haushalt für die öffentlichen Körperschaften während der letzten Berlusconi-Regierung und mitten in der Finanzkrise eingeführt wurde, um auch die Regionen und andere Körperschaften zu höchster Transparenz zu verpflichten. Diese Bilanz wäre Anlass für eine politische Betrachtung zu den Gesellschaften, an denen die Region beteiligt ist, zu ihrem Zweck und zu ihrer Aufstellung. Es gehe immerhin um Gesellschaften wie Investitionsbank, Autobahn, Pensplan, die finanziell und politisch einiges Gewicht hätten. Während in der Bilanz die Personalkosten vermerkt seien, fehlten die Kosten der Manager dieser Gesellschaften. Zu vertiefen wären auch Vermögen und Rückstellungen der A22.
Alex Marini (5 Stelle) sprach von einem sehr komplexen Dokument, das schwer zu verstehen sei, nicht von ungefähr würde der Staat eine Vertagungsfrist einräumen. Man sollte zunächst die Transfers zwischen Region und Tochtergesellschaften bereinigen. Pensplan werde vollständig von der Region kontrolliert, die aber nur 32 Prozent der Anteile habe. Was die genannten Kulturinstitute betreffe, wäre eine Sondersitzung des Regionalrats über die gesamte Minderheitenpolitik angebracht, auch wenn es um vergleichsweise wenig Geld gehe. Zu reden wäre auch über den Modus der Auswahl von Verwaltungsräten und Managern, es gehe schließlich um öffentliches Geld. Das INPS habe auf die Rentenschere zwischen Mann und Frau hingewiesen; dies betreffe auch die Zusatzrente, also Pensplan. Auch zu den Straßenprojekten der A22 gäbe es einiges zu überlegen, ebenso zu den Projekten der Informatik.
Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) hätte sich eine Vertiefung gewünscht. Viele der angesprochenen Bereiche befänden sich in einem tiefgreifenden Wandel, nicht zuletzt die Brennerautobahn. Zu reden wäre über den radikalen Wechsel im Verwaltungsrat von Pensplan, über die Fusion des Haydn-Orchesters mit einem Tiroler Orchester, das ganz anders organisiert sei. In diesen Rahmen gehöre auch das Projekt für ein größeres Auditorium auf dem Virgl, das ein Privater bauen wolle. Fugattis eiliger Begleitbericht fordere den Regionalrat praktisch dazu auf, die Nase nicht zu tief in diese Dinge zu stecken. Ein so wichtiges Dokument sollte zuerst in der Gesetzgebungskommission besprochen werden. Ansonsten werde man gegen das Dokument stimmen.
Präsident Maurizio Fugatti erinnerte daran, dass der konsolidierte Haushalt im Trentiner Landtag genauso diskutiert werde, wie Tonini es gefordert habe. Er nahm auch Dello Barbas Forderung an, die Bilanz vorab im Gesetzgebungsausschuss zu besprechen.
Riccardo Dello Sbarba freute sich über das Entgegenkommen und kündigte Stimmenthaltung an.
Mit derselben Begründung kündigte auch Giorgio Tonini de Stimmenthaltung seiner Fraktion an. Er erinnerte aber daran, dass er auch über die Nominierungen reden wollte.
Auch Alex Marini kündigte Stimmenthaltung an. Seine Fragen seien aber nicht beantwortet worden.
Der Beschlussvorschlag wurde schließlich mit 26 Ja und 27 Enthaltungen angenommen.
Begehrensantrag Nr. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Hochgruber Kuenzer, Dello Sbarba, Staffler, Coppola, Zanella, Repetto, Ferrari, Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Deeg, Ladurner und Amhof, mit dem das Parlament und die italienische Regierung aufgefordert werden sollen, zügig ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen ins Auge zu fassen.
“Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein moderater islamischer Staat zu erwarten, wohl eher aber ein Emirat, in dem Menschen und Bürgerrechte dem Diktat der Scharia zu weichen haben. Zivilgesellschaftliche Entwicklungen, vorab die Rechte und Emanzipation von Frauen, die neben der problematischen Militärintervention der Westmächte in Gang gesetzt wurden, kommen nun aller Voraussicht nach zum Stillstand und werden radikal abgewürgt. Leider erfährt die Welt nur bruchstückhaft von der Unterdrückung, Ausbeutung und Verletzung der Menschenrechte vor allem der Frauen und Kinder durch die Taliban. Die existenzielle Angst vieler Afghaninnen und Afghanen, die vom neuen Regime wenig Gutes erwarten, hat sich im Ansturm auf den Flughafen Kabul dramatisch gezeigt, wo Tausende eine verzweifelte wie meist vergebliche Flucht versucht haben. Unter solchen Umständen gilt es, nach dem militärischen und moralischen Debakel der Westmächte zumindest auf humanitärer Ebene ein Minimum an Hilfeleistung zu gewähren. Diese Hilfe sollte vor allem afghanischen Frauen geboten werden, die mit aller Kraft versuchen werden, das Land zu verlassen. Mit ihren Familien sollte ihnen im Wege humanitärer Hilfe, ein geschützter Aufenthalt ermöglicht werden, um ihnen ein moralisch gebotenes Existenzminimum zu sichern. Die Region Trentino-Südtirol hat die Möglichkeit, wie andere Regionen und Städte, eine überschaubare Zahl von Frauen und Minderjährigen aufzunehmen, die demnächst im Wege humanitärer Korridore oder Resettlement-Programme Europa erreichen dürften.” Man erlebe derzeit eine Degenerierung des Patriarchats. Monika Hauser, Gründerin von Medica Mondiale, habe erst darauf hingewiesen, dass minderjährige afghanische Frauen zwangsverheiratet würden, dass Opfer von sexueller Gewalt mit Ehebrecherinnen gleichgestellt würden, dass Frauen, die sich für ihre Rechte einsetzten, besonders gefährdet seien. Die internationale Aufmerksamkeit für Afghanistan sei gesunken, die Situation sei aber nicht besser geworden.
Lucia Coppola (Grüne) hielt den Antrag für nützlich, um aus der Grauzone der Gleichgültigkeit zu kommen. Es gehe um eine humanitäre Krise. Viele Frauen seien bereits getötet worden, weil sie anderen Frauen helfen wollten. Haus für Haus werde kontrolliert, ob sich die Frauen emanzipiert hätten oder ob sie mit den westlichen Truppen zusammengearbeitet hätten. Die sog. humanitären Korridore allein ermöglichten nicht den benötigten Schutz, viele syrische Flüchtlinge seien nach einer ersten Hilfestellung alleingelassen worden. Man müsse sich auch um Wohnung und Arbeit kümmern. Man könne aber nicht alle afghanischen Frauen aufnehmen, daher sollten die Parlamente sich für diplomatische Lösungen einsetzen, die die Taliban zur Einhaltung der Menschenrechte bringen.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) sah den Antrag auch als Signal an die afghanischen Frauen, dass man sie nicht alleinlassen wolle. Was in Afghanistan bisher erreicht worden sei, werde nun mit Füßen getreten, anstatt den Frauen die Mitarbeit am Aufschwung des Landes zu gestatten. Es sei Pflicht aller Politiker, die Situation im Auge zu behalten und darauf zu achten, dass nicht Menschenrechte verletzt werden.
Sara Ferrari (Partito Democratico) wies darauf hin, dass die Situation der afghanischen Frauen oft missbraucht wurde, um eine Militärpräsenz zu rechtfertigen. Trumps Abkommen mit den Taliban habe diese legitimiert. Der Trentiner Landtag habe im September ihren Antrag angenommen, nach konkreten Möglichkeiten der Hilfe zu suchen. Der heute vorliegende Antrag sei hingegen nur eine Mindestforderung. Heute gebe es keine Flüge mehr aus Afghanistan, die Flüchtlingsströme würden von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz organisiert. Das sei aber nur der erste Teil des Weges, die Region müsse dann die Aufnahme organisieren.
Franz Ploner (Team K) wollte die Aufmerksamkeit auch auf die Kinder lenken, die in Armut lebten und oft verkauft würden. Der Westen habe eine gewisse Verantwortung für die heutige Situation, in der es keine Rechte und keine Freiheit mehr gebe, vor allem nicht für die Frauen. In manchen Gebieten herrsche die Angst, man habe nicht vergessen, was in den Neunzigern passiert sei. Die westliche Präsenz habe den Frauen gewisse Freiheiten gegeben, sie dann aber alleingelassen. Es gebe noch eine aktive Frauenbewegung, die eine Hoffnung für die Zukunft sei. Es sei wichtig, die Aufmerksamkeit hochzuhalten.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah die afghanische Situation als beängstigend. Das Land sei wieder ins Mittelalter zurückgeworfen worden, von Fanatikern, die den Wert der Demokratie und die Würde der Frauen nicht anerkennen würden. Es gehe nicht darum, der ganzen Welt das westliche Modell aufzuzwingen, aber gewisse Grundprinzipien seien einzuhalten, zuallererst der Respekt vor der Person. Der Westen habe sich zurückgezogen, die EU habe weggeschaut. Der Rückzug von Bidens USA aus Afghanistan sei einer der dramatischsten Momente der Zeitgeschichte gewesen. Italien stehe zum Glück zum Prinzip der Aufnahme von Flüchtlingen, das sei bereits von der Verfassung festgelegt, dafür brauche es keinen Antrag. Urzì schlug den Einbringern vor, den Antrag zu erweitern mit der Forderung nach einer Strategie gegen Extremismus und islamischen Radikalismus und gegen die neuen Machthaber in Afghanistan.
Alex Marini (5 Stelle) erinnerte daran, dass laut den Zahlen des Außenministeriums nur ein Viertel Frauen unter den 120.000 Flüchtlingen waren, die von den westlichen Kräften aus dem Land geflogen wurden. Marini erinnerte daran, dass die Alliierten nicht nur einen Fortschritt bei den Menschenrechten in Afghanistan erreicht hätten, 2005 hätten nur 22 Prozent der Wohnungen einen Stromanschluss gehabt, 2017 fast alle. Er werde den Antrag unterstützen, aber es werde auch konkrete Hilfestellungen für die Angekommenen brauchen. Die afghanische Gesellschaft müsse weiter von außen unterstützt werden, und auch Italien könne dabei eine Rolle spielen, indem es z.B. wie für die Italiener im Ausland bei der Vernetzung helfe. Marini wies darauf hin, dass die Begehrensanträge, die man bisher angenommen habe, im Parlament nie auf die Tagesordnung kämen. Der Regionalrat sollte ein Mitglied der Regionalregierung beauftragen, die entsprechenden Kontakte zu pflegen, damit in Rom über diese Begehren auch diskutiert wird.
Ihr sei die Unterschrift unter dem Antrag angeboten worden, aber sie habe abgelehnt, berichtete Ulli Mair (Freiheitliche). Sie sehe einen Widerspruch, wenn man sich gegen die Scharia in Afghanistan einsetze, aber nicht zur Kenntnis nehme, dass die Scharia bereits bei uns angekommen sei. Denen, die hinschauten, werde Rassismus vorgeworfen. Auch in Südtirol gebe es Frauen, die nicht die Wohnung verlassen oder soziale Kontakte haben dürften. In Italien sei eine junge Pakistani im Auftrag ihrer Familie ermordet worden, weil sie sich gegen eine Zwangsheirat gewehrt habe. Der Rückzug aus Afghanistan sei ein Fiasko gewesen, wer für das Desaster verantwortlich sei, solle auch die Verantwortung für das Danach übernehmen. Sie sei für eine humanitäre Hilfe, aber es werde konkretere Programme brauchen. Sie erwarte sich auch, dass man bei Frauenfeindlichkeit durch andere Kulturen nicht wegschaue. Sie würde sich mit dem Antrag leichter tun, wenn man konkretere Vorstellungen angebe. Dem Krisenmanagement Italiens und der derzeitigen Innenministerin vertraue sie nicht.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.