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Beratungen zu Beteiligungsgesetz dauern an
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Regionalrat mit einer Schweigeminute der kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Ettore Nardin (1952-1964) und Vigilio Nicolodi (1983-1993).
Präsident Josef Noggler teilte mit, dass Magdalena Amhof die neue Vorsitzende der SVP-Fraktion ist.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 32: Abänderung des Artikels 15 des koordinierten Textes der Personaldienstordnung des Regionalrates (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates). Die Änderung betrifft den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der bisher extern vergeben wurde und nun auch Bediensteten innerhalb des Stellenplans anvertraut werden kann, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fragte nach der derzeitigen Besetzung des Pressedienstes und ob die entsprechenden Personen auch in das Verzeichnis der Journalistenkammer eingeschrieben sind. Alex Ploner (Team K) schloss sich der Frage an und fragte, warum man so lange mit einer Einstellung gewartet habe.
Präsident Josef Noggler erklärte, dass es erst seit kurzem ein Berufsbild für Journalisten in öffentlichen Verwaltungen gebe. Es sei geplant, zwei Journalisten einzustellen, einen für den Dienst in deutscher, einen für jenen in italienischer Sprache.
Der Beschlussfassungsvorschlag wurde mit 28 Ja und 27 Enthaltungen angenommen.
Gesetzentwurf Nr. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung). Der Gesetzentwurf sieht Vereinfachungen bei den nötigen Amtshandlungen zu den Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung vor; so soll die vorgeschriebene Analyse der Gesamtstruktur der Gesellschaften nur alle drei Jahre vorgenommen werden (wobei eine jährliche Aktualisierung möglich ist), während auch Beteiligungen an mehr als einer Gesellschaft mit ähnlicher Tätigkeit ermöglicht werden, sofern dies für die Gewährleistung zweisprachiger Dienste notwendig ist. Vereinfacht wird auch die Namhaftmachung der Vertreter der Region in den Gesellschaften.
Der Gesetzentwurf war bereits bei der Sitzung im März andiskutiert worden, für eine Abstimmung war aber die Beschlussfähigkeit nicht gegeben.
Maurizio Fugatti, Präsident der Region, erläuterte einen neuen Änderungsantrag, mit dem die Regelung Besetzung der Gremien der Gesellschaften bis 2024 verlängert wird. Er teilte mit, dass der A22-Verwaltungsrat heute über das angekündigte PPP-Projekt entscheiden werde, man sollte dieser heiklen Phase Rechnung tragen. Der Änderungsantrag betreffe keinesfalls die Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder, er erlaube der Gesellschaft nur, einen Verwaltungsrat mit mehr als 5 Mitgliedern zu haben, womit man der Vielzahl der beteiligten Körperschaften Rechnung tragen könne. Die theoretische Entschädigungsgrenze liege bei über 500.000 Euro, sei aber in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden. Die regionale Regelung verweise aber auch auf das Limit, das der Staat vorgebe. Man werde auf regionaler Ebene weitere Limits setzen.
Wenn das Thema so heikel sei, dann sollte die Mehrheit wenigstens die Beschlussfähigkeit garantieren, die Opposition werde dies nicht tun, kündigte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) an. Die Opposition bestehe auf ihren Änderungsantrag, der ein Limit von 240.000 Euro für die Entschädigung vorsieht.
Ugo Rossi (Unione per il Trentino) erinnerte an die lange Vorgeschichte zur Autobahnkonzession. Vor Jahren habe man eine neue Gesellschaft angepeilt, heute setze man auf PPP, und hier spiele auch die Entschädigungspolitik eine Rolle. Er hoffe, dass das PPP-Projekt durchgehe und dass die Autobahn weiterhin im Sinne dieser Region verwaltet werde; er fürchte aber, dass das nicht so sein werde. Mit diesem Gesetz vollziehe man eine Trennung zwischen den beiden Provinzen.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte daran, dass es um die mit Abstand wichtigste Beteiligung der Region gehe. Der Regionalrat habe vor wenigen Jahren beschlossen, die Autobahn über eine Inhouse-Gesellschaft zu führen, nun gehe man einen anderen Weg, den sich die Mehrheit aber selber absichern müsse.
Giorgio Tonini (PD) lehnte Fugattis Appell an das Verantwortungsbewusstsein ab. Das Madia-Gesetz mit dem Limit für Entschädigungen sei keine Nebensache und könne nicht grundlos übergangen werden. Die Regionalregierung habe dem Regionalrat noch nie erklärt, warum man von der Inhouse- zur PPP-Strategie übergegangen sei. Es gebe keine Garantien, dass die Region die Mehrheit in der A22 behalte.
Laut Madia-Gesetz hätte die Region bereits 2018 einen Plan für die Rationalisierung ihrer Beteiligungen vorlegen müssen, erklärte Alex Marini (Movimento 5 Stelle). Auf der Grundlage dieses Plans hätte der Regionalrat auch über die künftige Ausrichtung der Autobahngesellschaft diskutieren können. Einen Verwaltungsrat mit mehr als 5 Mitgliedern könne er verstehen, nicht aber die Ausnahme vom Entschädigungslimit.
Der Gesetzentwurf wolle die Vertretung der verschiedenen Territorien in der Autobahngesellschaft garantieren, erklärte Gerhard Lanz (SVP) und räumte ein, dass es dazu mehr Informationen brauche. Vizepräsident Arno Kompatscher erklärte sich bereit, diese gemeinsam mit Fugatti zu liefern.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte die Vorgangsweise. Die Regionalregierung hätte bereits vor einem Monat auf die Forderung nach Informationen reagiert.
Nach einer Fraktionssprechersitzung unterbrach Präsident Noggler die Sitzung für Beratungen innerhalb der Mehrheit und der Opposition.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.