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Grünes Licht in der 3. Gesetzgebungskommission für Ernennung der A22-Verwalter
Die 3. Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Eleonora Angeli hat sich heute über die Änderungen im Hinblick auf die Einrichtung der Justizagentur informiert. Die Neuerungen wurden von der Generalsekretärin der Region Gabriele Morandell zusammen mit Präsident Arno Kompatscher vorgestellt, der per Videokonferenz zugeschaltet war. In Kürze: Die Agentur wird von einer internen Führungskraft der Region geleitet und wird vorerst Ad-hoc-Kapitel im Haushalt der Region nutzen, um so schnell wie möglich starten zu können. Kompatscher fügte hinzu, dass die Agentur auf diese Weise besser in die regionale Struktur integriert bleibt, auch physisch innerhalb des Gebäudes, und so agil arbeiten kann, ohne das Konzept zu überwerfen und mit der Absicht, schnell zu starten. Der Text wurde mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Die Kommission fuhr dann mit der Stellungnahme zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der „Brennerautobahn AG“ fort – gemäß Artikel 2 des Regionalgesetzes Nr. 4 vom 21. März 1980. Die Fraktion Team K schlug dafür die Bozner Rechtsanwältin Giuliana Dragogna vor. Die Regionalregierung machte ihrerseits den Geschäftsführer der A22 Diego Cattoni namhaft, den derzeitigen Präsidenten Hartmann Reichhalter sowie Diego Binelli und Martin Ausserdorfer. Präsident Kompatscher erklärte, dass die Auswahl vor allem im Zeichen der Kontinuität und auch als Anerkennung für die geleistete Arbeit getroffen wurde. In der Kommission wurde dann über die Zweckmäßigkeit einer Abstimmung über die Ernennungen vor dem 30. Juni diskutiert, dem Datum, an dem geklärt werden soll, in welche Richtung die Erneuerung der A22 gehen wird. Der Antrag, die Ernennungen zu verschieben, wurde daher mit 5 zu 5 Stimmen und mit der entscheidenden Stimme der Vorsitzenden Angeli abgelehnt. Es gab zwei Abstimmungen über die Namen: die erste mit den Vorschlägen der Regionalregierung und unmittelbar danach die des Teams K. Die Vorschläge der Regionalregierung wurden mit 5 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung angenommen. Der Vorschlag des Teams K wurde ebenfalls angenommen, und die Regionalregierung kann nun über einen möglichen weiteren Namen entscheiden.
Die Kommission diskutierte anschließend über die nächsten Schritte zum Thema des Managements von Großraubtieren. Die Vorsitzende Angeli hat im Auftrag der Kommission ein Dokument vorgelegt, das die kritischen Aspekte des Managements in bestimmten Gebieten des Trentino hervorhebt und an die über 40 Zwischenfälle zwischen Mensch und Bär im Jahr 2023 aufzählt, darunter auch das tragische Ereignis in der Val di Sole. Die Sorge wird – wie im Dokument erläutert – auch durch die Anwesenheit von über 20 Wolfsrudeln in der Provinz verdeutlicht. Gleichzeitig wird das Bärenspray immer noch als Waffe betrachtet, die nur von Spezialkräften und nicht von normalen Bürgern verwendet werden darf. Das Dokument ist das Ergebnis einer umfangreichen und komplexen Arbeit, die mehrere Monate gedauert hat und die Präsidentin Angeli – in Absprache mit den Kommissionsmitgliedern – mit einer Abstimmung über das endgültige Dokument abschließen wollte. Die Maßnahme sieht vor, „dass geeignete gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, damit den Bewohnern der Gebiete, in denen Bären vorkommen, der Besitz des Bärensprays durch ein spezielles Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Behörden erlaubt wird. Außerdem sollen geeignete gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie in der Fassung vom 5. Juni 2025 ergriffen werden, indem die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht umgesetzt und die in der Habitat-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen genutzt werden”. Der von der Präsidentin vorgeschlagene Text wurde vom Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Präsidentin Angeli übergab den Ausschussmitgliedern außerdem den Abschlussbericht der Arbeiten, der mit 8 Ja-Stimmen angenommen wurde.