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Pressemitteilungen

Debatte über Haushaltsänderung

Mittel für Justizzentrum in Bozen sollen heuer anderweitig verwendet werden.

Zu Beginn der Sitzung stimmte das Plenum der Aufnahme von zwei neuen Punkten in die Tagesordnung zu: Ergebnisse der Sitzung der Präsidenten der Regionalräte und Landtage; neue Situation bei der Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn. Am Vormittag gab es eine Reihe von Unterbrechungen für Beratungen zum Fortgang der Arbeiten und zur Tagesordnung.

Andrea de Bertolini, Fraktionsvorsitzender des PD, verlas eine Erklärung zu den Entwicklungen im Nahen Osten und zum Friedensabkommen. Einen echten Frieden gebe es nur, wenn auch das Volk der Palästinenser selbst über seine Zukunft entscheiden könne.

Gesetzentwurf Nr. 23: Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2025-2027 (eingebracht von der Regionalregierung). Diese Änderung besteht in der Übertragung eines Betrags in Höhe von 35 Millionen Euro, der derzeit im Ausgabenkapitel für den Erwerb von Immobilien angesetzt ist und in der Planungsphase für den Erwerb von Immobilien für das Justizzentrum Bozen vorgesehen war, auf ein anderes Ausgabenkapitel, ohne die Zielsetzung zu beeinträchtigen, erklärte Präsident Arno Kompatscher. Das Geld, das derzeit nicht für das Justizzentrum gebraucht werde, soll an die Provinzen übertragen werden, als Beitrag der Region für die Beteiligung zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Sandro Repetto (PD) bemerkte, dass die Region dann kein Vermögensamt mehr brauche. Die Region werde als Bankomat für die Provinzen missbraucht.
Zeno Oberkofler (Grüne) fragte, was diese Verlagerung der Mittel für das geplante Justizzentrum bedeutet.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob es Aufgabe einer Provinz sei, Immobilien für Staatsaufgaben zu stellen.
Francesca Parolari (PD) teilte die Bedenken Repettos. Um die Rolle der Region zu bewahren, hätte man einen anderen Weg finden sollen.
Andrea de Bertolini (PD) begrüßte die Delegierung der staatlichen Zuständigkeit für die Verwaltung der Gerichtsbarkeit an die Region. So könne die Justiz besser ausgestattet werden und besser funktionieren, und die Rolle der Region werde gestärkt. Daher mache eine Übertragung an die Provinzen stutzig.
Als Föderalist begrüße er die Übertragung auf die jeweils kleinere Einheit, erklärte Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion). In dieser konkreten Sache gebe es keinen Anlass, auf die regionale Zuständigkeit zu pochen.
Roberto Stanchina (Campobase) fragte, ob man auch Alternativen überlegt habe.
Präsident Arno Kompatscher erklärte, dass man das Personal nun in den Stellenplan übernehmen könne. Der Mehrwert der Delegierung bestehe darin, dass die Region entscheiden könne, mehr zu investieren als der Staat, um die Justiz schneller und bürgernäher zu machen. Die Verwaltung des Justizwesens verbleibe bei der Region. Bei der vorliegenden Änderung gehe es nicht darum. Die Gerichtsgebäude in Trient und Bozen gehörten den Provinzen, die Zuständigkeit für die Instandhaltung usw. sollte aus praktischen Gründen bei diesen bleiben. Die übertragenen Mittel würden heuer für anderes verwendet, weil sie nicht gebraucht würden.

Anschließend wurde die Sitzung für weitere klärende Beratungen bis zum Nachmittag unterbrochen.

Videoaufnahmen von der Sitzung am 15. 10. 2025 (Regionalrat/GNews):

https://we.tl/t-UPNq0pUCmm