Sitzungsprotokolle

Suche

Suchen Sie mit Ihrem Suchbegriff!

Legislaturperiode

Jahr

Suchbegriff

Liste der Publikationen
	Titel	Download
Damit die auf dieser Seite vorhandenen PDF-Dokumente geöffnet und angezeigt werden können, muss ein PDF-Betrachter installiert sein. Falls Sie noch keinen PDF-Betrachter installiert haben, entscheiden Sie sich jetzt für: einen Freien PDF-Betrachter den Adobe^© Reader^©
	Sitzung des Regionalrates Nr. 25 - Montag, 17. Mai 2021 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ Behandelte Themen: GESETZENTWURF NR. 37: Dringende Bestimmungen betreffend den Aufschub des Wahltermins im Frühjahr 2021 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 39: Dringende Bestimmungen zur Vereinfachung der Verfahren für die öffentlichen Wettbewerbe aufgrund des epidemiologischen Notstands wegen Covid-19 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 24: Änderungen zum Artikel 15 Absatz 3 des koordinierten Textes der Personaldienstordnung des Regionalrats, genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalrats Nr. 87 vom 18. Oktober 2018, betreffend Information, Presse und Öffentlichkeitsarbeit (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 69 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 24 - Mittwoch, 21. April 2021 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ Behandelte Themen: VORSCHLÄGE betreffend die Änderung der Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen, im Besonderen hinsichtlich der Ernennung eines Mitglieds der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des Abg. Lorenzo Ossanna und nachfolgende Maßnahmen (Carlo Vettori gewählt) BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist - Fortsetzung (vertagt) BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Dello Sbarba und Coppola, damit das Parlament und die italienische Regierung sich verpflichten, die politischen Rechte über Volksabstimmungen an den Standpunkt des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzupassen (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen (Abstimmung getrennt nach Teilen: Prämissen abgelehnt und beschließender Teil, so wie abgeändert, genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Leiter (Reber), Knoll und Atz Tammerle, um die Regionalregierung zu verpflichten, auf regionaler Ebene eine Regelung zwecks Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten im Hinblick auf die Nebenerwerbstätigkeiten einzuführen (abgelehnt)	Sitzungsprotokoll (PDF 405 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 23 - Mittwoch, 17. März 2021 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ Behandelte Themen: WAHL eines/einer wirklichen, der italienischen Sprachgruppe zugehörigen Regionalassessors/-assessorin (für die italienische Sprachgruppe wird Abgeordneter Lorenzo Ossanna gewählt) BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt - Fortsetzung (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist (Debatte)	Sitzungsprotokoll (PDF 360 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 22 - Mittwoch, 10. Februar 2021 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ Behandelte Themen: RÜCKTRITT von Herrn Claudio Cia von seinem Amt als Regionalassessor und nachfolgende Maßnahmen (Annahme des Rücktritts) BEGEHRENSANTRAG Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Masè, Coppola und Tonini, auf dass die Regierung und das italienische Parlament Initiativen ergreifen mögen, um die Vorgehensweise hinsichtlich des Verfahrensweges für die Behandlung der von den gesetzgebenden Organen der lokalen Autonomien genehmigten Begehrensanträge zu konsolidieren bzw. zu regeln (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 18: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (abgelehnt) BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, die für die Annahme von Standardmodellen, Prinzipien und Leitlinien zum Inhalt und zu den Modalitäten für die Erstellung von Verordnungen auf dem Sachgebiet des Zugangs zu den Verwaltungsunterlagen durch die lokalen Körperschaften der Region Trentino-Südtirol erforderlich sind, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich an das Nationale Kompetenzzentrum FOIA zu wenden, um Hilfe und Unterstützung bei der Ausarbeitung der Verordnungen selbst zu erhalten (abgelehnt) BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola, Ferrari und Ghezzi, auf dass das Parlament und die italienische Regierung Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um eine stempelsteuerfreie Ausstellung des Strafregisterauszugs und eine vollständige Befreiung von den im Zusammenhang mit der Ausübung der Wahlrechte vorgesehenen Gebühren zu gewährleisten (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt (vertagt)	Sitzungsprotokoll (PDF 347 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 21 - Mittwoch, 20. Jänner 2021 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ sodann LADURNER, SAVOI und URZÌ Behandelte Themen: RÜCKTRITT des Abg. Helmut Tauber vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen (Annahme des Rücktritts und Ernennung von Frau Abg. Jasmin Ladurner zur Präsidialsekretärin des Regionalrates) ERNENNUNG eines Mitgliedes der 2. Gesetzgebungskommission anstelle des zurückgetretenen Abgeordneten Paolo Ghezzi (Ernennung von Herrn Abg. Savoi) GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 337 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 20 - Mittwoch, 9. Dezember 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE: GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) - Fortsetzung (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 23: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2021-2022-2023 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 255 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 19 - Donnerstag, 3. Dezember 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE: GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 35)	Sitzungsprotokoll (PDF 144 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 18 - Mittwoch, 2. Dezember 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE: GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 35)	Sitzungsprotokoll (PDF 145 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 17 - Mittwoch, 18. November 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 21: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2019 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 30: Vorsorgemaßnahme für Künstler (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 12: Zurückweisung des Antrags auf Errichtung der neuen Gemeinde „Castel San Michele“ durch den Zusammenschluss der Gemeinden Ossana und Pellizzano aufgrund des nicht positiven Ergebnisses der in genannten Gemeinden am 17. November 2019 durchgeführten Volksabstimmung (Artikel 7 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol und Artikel 302 des mit Regionalgesetz vom 3. Mai 2018, Nr. 2 in geltender Fassung genehmigten Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol) (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 319 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 16 - Mittwoch, 22. Juli 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: GESETZENTWURF NR. 24: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) GESETZENTWURF NR. 25: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 16: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020“ (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 17: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2020-2021-2022 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt) BEGEHRENSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Ploner Franz, Unterholzner, Ploner Alex und Faistnauer, auf dass von Seiten der Regierung und des italienischen Parlaments die Ausarbeitung einer Informationsbroschüre in digitaler Form für das anstehende bestätigende Referendum vorgenommen werde (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (vertagt) BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Ploner Alex, Ploner Franz und Unterholzner, um die Regionalregierung zu verpflichten, angemessene gesetzgeberische Maßnahmen für die Einführung des Panaschierens in den Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern der Provinz Trient und in den Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern der Provinz Bozen zu ergreifen - Fortsetzung (abgelehnt)	Sitzungsprotokoll (PDF 565 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 15 - Mittwoch, 17. Juni 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE: GESETZENTWURF NR. 20: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 “Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder und Foppa) (zurückgezogen) GESETZENTWURF NR. 22: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zur Gewährleistung des Wahlrechtes der Personen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in verordneter Quarantäne befinden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Coppola und Marini) (abgelehnt) und GESETZENTWURF NR. 23: Dringende Bestimmungen betreffend den Aufschub des allgemeinen Wahltermins 2020 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte (eingebracht von der Regionalregierung) (mit Änderungen genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 15: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2019 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (vertagt) BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Cia, Masè, Ambrosi und Guglielmi, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedschaft von öffentlichen und privaten Arbeitnehmern in den Zusatzrentenfonds auch im Hinblick auf die Leistungen gleichberechtigt behandelt wird (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 9: Rückverweisung des Antrags auf Errichtung der neuen Gemeinde „Belvedere d’Anaunia“ durch den Zusammenschluss der Gemeinden Cavareno, Romeno und Ronzone aufgrund des nicht positiven Gesamtergebnisses der am 22. September 2019 in den genannten Gemeinden durchgeführten Volksabstimmung (Artikel 7 des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol und Artikel 302 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 in geltender Fassung) (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Ploner Alex, Ploner Franz und Unterholzner, um die Regionalregierung zu verpflichten, angemessene gesetzgeberische Maßnahmen für die Einführung des Panaschierens in den Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern der Provinz Trient und in den Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern der Provinz Bozen zu ergreifen (Debatte)	Sitzungsprotokoll (PDF 516 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 14 - Mittwoch, 13. Mai 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 13: Änderungen zur Geschäftsordnung des Regionalrates betreffend die telematische Abhaltung der Sitzungen (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 212 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 13 - Mittwoch, 12. Februar 2020 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: ERNENNUNG von zwei Regionalratsabgeordneten, von denen eine/einer der Minderheit angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 „Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“ mit seinen späteren Änderungen (Frau Abg. Amhof Magdalena und Frau Abg. Ferrari Sara gewählt) GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (Generaldebatte)	Sitzungsprotokoll (PDF 231 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 12 - Dienstag, 10. Dezember 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE: GESETZENTWURF NR. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und GESETZENTWURF NR. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (bei den Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur Überprüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 11: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2020-2021-2022 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 51 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 11 - Montag, 9. Dezember 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE: GESETZENTWURF NR. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) GESETZENTWURF NR. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020 (eingebracht von der Regionalregierung) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und GESETZENTWURF NR. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (Generaldebatte)	Sitzungsprotokoll (PDF 233 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 10 - Mittwoch, 13. November 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: GESETZENTWURF NR. 3: Errichtung der neuen Gemeinde Borgo d’Anaunia durch den Zusammenschluss der Gemeinden Castelfondo, Fondo und Malosco (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 11: Neufestsetzung der Leibrenten und übertragbaren Leibrenten aufgrund des beitragsbezogenen Berechnungssystems (eingebracht von den Präsidiumsmitglieder Paccher, Noggler, Guglielmi und Savoi) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 248 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 9 - Mittwoch, 18. September 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 6: Finanzierung an Pensplan Centrum AG für Machbarkeitsstudien zu Projekten im Rahmen zusätzlicher Welfare-Leistungen der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (vertagt) GESETZENTWURF NR. 8: Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde „Salurn“ in „Salurn an der Weinstraße“ (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Cia, Masè, Ambrosi und Guglielmi, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedschaft von öffentlichen und privaten Arbeitnehmern in den Zusatzrentenfonds auch im Hinblick auf die Leistungen gleichberechtigt behandelt wird (vertagt) BEGEHRENSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Degasperi, Köllensperger, Staffler und Coppola, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 234 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 8 - Mittwoch, 31. Juli 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: GESETZENTWURF NR. 9: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2018 (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt) und GESETZENTWURF NR. 10: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 7: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019“ (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Amhof und Renzler, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle Auswirkungen, insbesondere die rückwirkenden, des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 138/2019 betreffend das Regionalgesetz Nr. 11/2017 eingehend zu untersuchen (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 252 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 7 - Mittwoch, 12. Juni 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: BESCHLUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder um die Regionalregierung zu verpflichten, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI (Rete Ferroviaria Italiana) vorstellig zu werden, um den Inhalt des Vorschlages zur Realisierung des dritten Bahngleises auf dem Teilstück zwischen Trient und Bozen zu überprüfen (abgelehnt) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2018 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)	Sitzungsprotokoll (PDF 94 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 6 - Donnerstag, 23. Mai 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI und URZÍ Behandelte Themen: GESETZENTWURF NR. 4: Änderungen zum Regionalgesetz vom 8. August 2018, Nr. 6 „Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020“ (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder um die Regionalregierung zu verpflichten, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI (Rete Ferroviaria Italiana) vorstellig zu werden, um den Inhalt des Vorschlages zur Realisierung des dritten Bahngleises auf dem Teilstück zwischen Trient und Bozen zu überprüfen (Behandlung aufgrund einer Entscheidung des Fraktionssprecherkollegiums vertagt)	Sitzungsprotokoll (PDF 155 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 5 - Mittwoch, 17. April 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 3: Antrag an den Regionalrat, die Regionalregierung zu ermächtigen, von der Abhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Salurn (BZ) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung derselben Gemeinde in „Salurn an der Weinstraße“ abzusehen (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt) BESCHLUSSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ladurner, Tauber, Hochgruber Kuenzer, Locher, Vallazza, Alfreider, Achammer, Lanz, Schuler, Renzler und Widmann betreffend Informationen über die Zusammensetzung der Regionalregierung (genehmigt mit Änderungen) BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi, Kaswalder, Guglielmi und Tonina, auf dass vonseiten des italienischen Parlaments und der Regierung eine Steuerpolitik ergriffen werde, welche es ermöglicht, die direkten und indirekten Ausgaben für die Mutterschaft, die derzeit teilweise zu Lasten der kleinen Unternehmen gehen, zur Gänze auf das allgemeine Steueraufkommen umzuwälzen (genehmigt mit Änderungen)	Sitzungsprotokoll (PDF 161 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 4 - Mittwoch, 20. März 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: ERNENNUNG der Gesetzgebungskommissionen (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 2 genehmigt; Mitglieder ernannt) ERNENNUNG von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975 (es wurden die Herren Massimo Raffaelli und Joachim Buratti gewählt) ERNENNUNG der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6- und 12-Kommission) (es wurden der Abg. Manfred Schullian und Herr Fabio Scalet gewählt) BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die für die Förderung des RoLa-Transportsystems notwendigen Maßnahmen zu prüfen (genehmigt mit Änderungen) BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten De Godenz, Rossi und Tonini, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich dafür zu verwenden, damit die Bezeichnung der Olympischen Winterspiele von „Mailand-Cortina 2026" auf „Mailand-Cortina-Dolomiten 2026" abgeändert werde (genehmigt mit Änderungen)	Sitzungsprotokoll (PDF 172 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 3 - Mittwoch, 27. Februar 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (Abg. Arno Kompatscher ist zum Präsidenten der Region gewählt worden) FESTSETZUNG der Anzahl der Mitglieder der Regionalregierung (Genehmigung des Beschlussfassungsvorschlages Nr. 1) WAHL der Regionalassessorinnen/Regionalassessoren und allfällige nachfolgende Maßnahmen (für die italienische Sprachgruppe werden die Abg. Maurizio Fugatti, Claudio Cia und Giorgio Leonardi gewählt, für die deutsche Sprachgruppe wird Frau Abg. Waldtraud Deeg gewählt, die automatisch auch zur Vizepräsidentin der Region der deutschen Sprachgruppe gewählt gilt und für die ladinische Sprachgruppe wird Abg. Manfred Vallazza gewählt) WAHL der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten der Region (für die italienische Sprachgruppe wird Assessor Maurizio Fugatti gewählt) RÜCKTRITT des Abg. Thomas Widmann als Vizepräsident des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen (der Rücktritt wird angenommen und Abg. Sepp Noggler wird zum Vizepräsidenten des Regionalrates gewählt)	Sitzungsprotokoll (PDF 112 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 2 - Donnerstag, 21. Februar 2019 Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: LADURNER - SAVOI, TAUBER und URZÍ Behandelte Themen: BEKANNTGABE der Namen der Fraktionsvorsitzenden (Art. 12 der Geschäftsordnung) BEKANNTGABE der Namen der Mitglieder der Kommission für Geschäftsordnung (Art. 9 der Geschäftsordnung) WAHL der drei Präsidialsekretärinnen/Präsidialsekretäre des Regionalrats (gewählt werden die Abgeordneten Alessandro Savoi, Helmut Tauber und Alessandro Urzì) WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (vertagt)	Sitzungsprotokoll (PDF 110 KB)
	Sitzung des Regionalrates Nr. 1 - Mittwoch, 21. November 2018 Präsident/-in: LUCIA COPPOLA - ROBERTO PACCHER Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN und LUCA GUGLIELMI Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und LADURNER Behandelte Themen: EINSETZUNG des vorläufigen Präsidiums des Regionalrats WAHL der Präsidentin/des Präsidenten des Regionalrats WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats	Sitzungsprotokoll (PDF 35 KB)