Pressemitteilungen
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Debatte zu Grenzkontrollen am Brenner und Flüchtlingswelle
Die Berichte von Rossi und Kompatscher, die Stellungnahmen der Abgeordneten. Antrag von 5 Sterne Bewegung und Grünen zu drittem Gleis zwischen Bozen und Trient angenommen.
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Regionalrat berät über seine Rolle bei der Reform des Statuts
Parteiübergreifender Antrag zur Koordinierung der Reform zwischen den beiden Landtagen stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Debatten über Vertagung des Antrags.
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Confini e profughi: sarà il primo punto all'ordine del giorno nella prossima seduta del Consiglio regionale
Accolta dai Capigruppo la proposta dei Presidenti Rossi e Kompatscher
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Gemeindefusionen, Zusammenarbeit in der Sanität
Plenum genehmigt Gesetzentwurf des PATT und zwei Anträge von 5 Sterne Bewegung und Grünen. Antrag der Grünen listenübergreifenden Vorzugsstimmen bei Gemeindewahlen vertagt.
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Nachhall zur Sondersitzung im Jänner
Teile der Opposition beanstanden Sitzungsprotokoll. Gesetzentwurf zu Gemeindereferendum wird vorgezogen. Kompatscher berichtet über Wiener Gespräche.
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Gemeindewahlgesetz verabschiedet
Gesetzentwurf mit wenigen Abänderungen genehmigt. Ausschluss von der Sitzung für Pöder und Civettini.
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Wahlgesetzentwurf - Artikeldebatte vor lauter Kulisse
Weiterhin Diskussionen um Verfahrensfragen. Ordnungsrufe für Pöder und laute Zwischenrufe.
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Gemeindewahlgesetz - Regionalrat stockt bei Verfahrensfragen
Beratungen und Debatten um die Zulässigkeit von Anträgen und die Redezeiten. Behandlung des Gesetzentwurfs steht bei Beschlussantrag Pöders.
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Bekleidung von öffentlichen Ämtern von Seiten pensionierter Arbeitnehmer: die Kommission hat dazu zwei Gesetzentwürfe beraten
In der 2. Gesetzgebungskommission haben die Anhörungen zu den Gesetzentwürfen stattgefunden, mit denen die “Madia-Reform” auch für die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste zur Anwendung gebracht werden soll.
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Sondersitzung für Wahlgesetzentwurf
Pöder und Blaas ziehen ihre Änderungsanträge nicht zurück. Debatte stockt bei unvollständiger Übersetzung eines 200-Seiten-Antrags. Fortsetzung am Freitag kommender Woche.