Pressemitteilungen
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Zusammenfassung von Gesetzen
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung hat der Regionalrat nun die Möglichkeit, sämtliche Bestimmungen zu einem Sachgebiet in einem Einheitstext zusammenzufassen. Rechnungslegung des Regionalrats 2015 und Zusammenschluss von zwei Trentiner Gemeinden genehmigt.
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Autonomiereform - Regionalrat koordiniert Landtage
Parteiübergreifender Antrag zur Rolle des Regionalrats genehmigt. Beschlussanträge zu TTIP und Tempolimit.
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Reform des Statuts und Rolle der Region
Parteiübergreifender Antrag zur Koordinierung der Reformprozesse in den beiden Ländern. Debatte über Aufwertung bzw. Abschaffung der Region. Stellungnahme Rossis zu Ermittlungen über Auftragsvergabe.
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Beteiligungen der Region an Gesellschaften: Die 2. Gesetzgebungskommission hat sich für die Abtretung einiger Anteile ausgesprochen
Unter dem Vorsitz von Helmuth Renzler hat die 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrates ein positives Gutachten zum Plan zur Rationalisierung der Gesellschaften mit Beteiligung der Region abgegeben. Die Region wird ihre Anteile der Trento Fiere AG, der Messe Bozen AG und der Air Alps Aviation GmbH veräußern und sich aber an den Gesellschaften Trentino Network AG und Trentino Riscossioni AG beteiligen.
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Debatte zu Grenzkontrollen am Brenner und Flüchtlingswelle
Die Berichte von Rossi und Kompatscher, die Stellungnahmen der Abgeordneten. Antrag von 5 Sterne Bewegung und Grünen zu drittem Gleis zwischen Bozen und Trient angenommen.
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Regionalrat berät über seine Rolle bei der Reform des Statuts
Parteiübergreifender Antrag zur Koordinierung der Reform zwischen den beiden Landtagen stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Debatten über Vertagung des Antrags.
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Confini e profughi: sarà il primo punto all'ordine del giorno nella prossima seduta del Consiglio regionale
Accolta dai Capigruppo la proposta dei Presidenti Rossi e Kompatscher
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Gemeindefusionen, Zusammenarbeit in der Sanität
Plenum genehmigt Gesetzentwurf des PATT und zwei Anträge von 5 Sterne Bewegung und Grünen. Antrag der Grünen listenübergreifenden Vorzugsstimmen bei Gemeindewahlen vertagt.
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Nachhall zur Sondersitzung im Jänner
Teile der Opposition beanstanden Sitzungsprotokoll. Gesetzentwurf zu Gemeindereferendum wird vorgezogen. Kompatscher berichtet über Wiener Gespräche.
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Gemeindewahlgesetz verabschiedet
Gesetzentwurf mit wenigen Abänderungen genehmigt. Ausschluss von der Sitzung für Pöder und Civettini.