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Sitzung des Regionalrates Nr. 45 - Mittwoch, 20. Juli 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER GENERALDEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 52: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1 abgelehnt; die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde weder für die Abgeordneten der Provinz Trient noch für jene der Provinz Bozen erreicht; die Rechnungslegung wird somit dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) und

GESETZENTWURF NR. 53: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (die Tagesordnungsanträge Nr. 1 und 3 sind zurückgezogen und der Tagesordnungsantrag Nr. 2 ist genehmigt worden)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 178 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 44 - Mittwoch, 15. Juni 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

MITTEILUNGEN des Präsidenten zum Einvernehmensprotokoll zwischen der Autonomen Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen von Trient und Bozen (nach den Mitteilungen des Präsidenten der Region Fugatti und des Vizepräsidenten der Region Kompatscher wird der Punkt vertagt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 17 (ehem. Beschlussantrag Nr. 46), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Unterholzner, Cia, Ambrosi und Rossato, mit dem das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert werden, den Vorschlag zu den Steuergutscheinen vollständig umzusetzen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen, auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes, festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist um zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (abgelehnt)


BESCHLUSSANTRAG NR. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Cavada, Savoi und Job, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, ein Projekt auszuarbeiten, auf dass der Weg von der Wallfahrtskirche von Montagnaga di Pinè bis zur Wallfahrtskirche Maria-Weißenstein in den Maria-Erscheinungsweg eingeschlossen wird (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Renzler, Amhof, Locher, Vallazza und Deeg, um die Unterschiede bei den Zusatzrentenfonds für öffentlich Bedienstete und Privatangestellte zu beseitigen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um den Regionalrat und die Regionalregierung zu verpflichten, die Charta der Vereinigung Avviso Pubblico – Ethikkodex für eine gute Politik anzunehmen und auf der Homepage der regionalen Institutionen in der Sektion „Transparente Verwaltung“ zu veröffentlichen sowie das Dokument den Regionalratsabgeordneten von Trentino-Südtirol zur Unterzeichnung zu unterbreiten (in Diskussion)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 258 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 43 - Mittwoch, 18. Mai 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 33: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2021 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) – Fortsetzung (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 14 (ehem. Beschlussantrag Nr. 32), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – Fortsetzung (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 413 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 42 - Mittwoch, 13. April 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 32: Abänderung des Artikels 15 des koordinierten Textes der Personaldienstordnung des Regionalrates (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) - Fortsetzung (Artikeldebatte - Artikel 3)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 413 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 41 - Donnerstag, 17. März 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (vertagt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Ambrosi, Cia und Rossato, um die Regionalregierung zu verpflichten, die militärische Offensive gegen die Ukraine zu verurteilen, die humanitäre Hilfe zu koordinieren, wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen einzuführen und eine Steuerungsgruppe zur Bewältigung von Energieversorgungskrisen einzurichten (genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 49, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ferrari, Zeni und Zanella, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu unterstützen (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – Fortsetzung (umgewandelt in Begehrensantrag – Debatte)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 394 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 40 - Mittwoch, 16. März 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 244 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 39 - Mittwoch, 16. Februar 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 48: Änderungen zum III. Titel des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol” in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann – Fortsetzung (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen – auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist und zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) (Debatte)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 356 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 39 - Mittwoch, 16. Februar 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 48: Änderungen zum III. Titel des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol” in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann – Fortsetzung (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen – auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist und zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) (Debatte)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 356 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 38 - Mittwoch, 26. Jänner 2022

Vizepräsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MORANDUZZO sodann BACHER und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

WAHL eines neuen Präsidialsekretärs anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)

ERNENNUNG eines Mitgliedes der I. Gesetzgebungskommission anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)

GESETZENTWURF NR. 40: Bestimmungen in Sachen Bürgergenossenschaften (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) – Fortsetzung – auf Anfrage des Abg. Franz Ploner wurde die Behandlung am 17. November 2021 ausgesetzt (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 22, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner und Alex Ploner um den Präsidenten der Region zu verpflichten, die Anforderung für alle im Rahmen der Regionalen Zusatzvorsorge in Zusammenhang stehenden Fonds einzuführen und zwar allen Quotenbesitzern so zeitnah wie möglich und regelmäßig den genauen Bestand des Portfolios der jeweiligen Investitionslinie online kostenlos zur Verfügung zu stellen (abgelehnt)


IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 24, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna betreffend die von der Europäischen Kommission geäußerten Auffassung, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, neue gesetzgeberische und politische Maßnahmen  zur Umsetzung des „Minority SafePack“ zu ergreifen (genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Leiter (Reber), Ladurner, Mair, Renzler, Locher, Achammer, Amhof, Alfreider, Hochgruber Kuenzer, Vallazza, Vettori, Kompatscher und Deeg, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich bei der Europäischen Kommission und anderen Körperschaften für die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ einzusetzen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 26, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna, um die Regionalregierung zu verpflichten, dem Südtiroler Geher Alex Schwazer ihre Solidarität und ihr Mitgefühl für die unglaublichen Ereignisse auszudrücken, die ihn betroffen haben und beim Sportministerium und bei der Regierung vorstellig zu werden, damit das Verfahren gegen Schwazer noch vor den nächsten Olympischen Spielen in Japan wieder aufgenommen wird (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann (Debatte)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 430 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 37 - Montag, 17. Jänner 2022

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL der Delegierten der Region für die Wahl des/der Präsidenten/in der Republik (im Sinne des Artikels 83, zweiter Absatz der Verfassung)
(gewählt wurden für die Mehrheitsparteien der Präsident der Region Maurizio Fugatti und der Präsident des Regionalrates Josef Noggler und in Vertretung der politischen Minderheiten Frau Abgeordnete Sara Ferrari)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 244 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 36 - Freitag, 10. Dezember 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Trient ist die laut Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erzielt worden und der Gesetzentwurf wird somit an das regionale Organ zur neuerlichen Überprüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 31: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2022-2023-2024 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 160 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 35 - Donnerstag, 9. Dezember 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (Abschluss der vereinheitlichten Generaldebatte)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 139 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 34 - Mittwoch, 17. November 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 29: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Hochgruber Kuenzer, Dello Sbarba, Staffler, Coppola, Zanella, Repetto, Ferrari, Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Deeg, Ladurner und Amhof, mit dem das Parlament und die italienische Regierung aufgefordert werden sollen, zügig ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen ins Auge zu fassen (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari und Manica, um die Regionalregierung zu verpflichten, im Einvernehmen mit der regionalen Sektion der gesamtstaatlichen Richtervereinigung und den Gewerkschaften einen außerordentlichen Plan zur Bewältigung der Notlage im Bereich der Justiz auszuarbeiten (in abgeänderter Fassung genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Ossanna, mit dem der Präsident der Region verpflichtet werden soll, bei allen zuständigen institutionellen Ebenen vorstellig zu werden, um ganz entschieden die ablehnende Haltung zu einer Verfassungsreform darzulegen, mit der Mechanismen für eine zentralistische Ausrichtung der Gesetzgebungsbefugnis eingeführt werden, die sich auf den vom Statut vorgesehenen institutionellen Aufbau auswirken, sowie eine Schutzklausel auszuarbeiten und der parlamentarischen Delegation des Trentino zu übermitteln, welche vorsieht, dass die Bestimmung für die Regionen mit Sonderstatut nicht zur Anwendung gelangt, für welche auch weiterhin lediglich die im Statut und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Grenzen gelten (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 324 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 33 - Mittwoch, 13. Oktober 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 43: Änderungen zum Regionalgesetz vom 18. Februar 2005, Nr. 1 in geltender Fassung (Familienpaket und Sozialvorsorge) (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1, Prot. Nr. 3514 – zurückgezogen; Tagesordnungs-antrag Nr. 2, Prot. Nr. 3517 – abgelehnt; Gesetzentwurf Nr. 43 – genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 19: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 35/XVIII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Region und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger - Fortsetzung (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 20: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 524/XVIII betreffend „Änderung am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Unterberger, Steger und Laniece (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR.10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist – Fortsetzung (zurückgezogen)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 17, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Ossanna, um die Regionalregierung zu verpflichten, dem Außenminister über ein offizielles Schreiben den eindringlichen Appell des Regionalrates zu unterbreiten, den Staat Arzach (Bergkarabach) unverzüglich und offiziell anzuerkennen, auf dass dieser als direkter Verhandlungspartner der italienischen Regierung anerkannt werde (zurückgezogen) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 19, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Manica, Ferrari und Zeni, um den Präsidenten des Regionalrates und die Regionalregierung zu verpflichten, Formen der Zusammenarbeit voranzutreiben und zu ermöglichen, um im Friedensprozess in der Region Bergkarabach den regionalen und internationalen Behörden die eigenen Autonomieerfahrungen zur Verfügung zu stellen (genehmigt)


BESCHLUSSANTRAG NR. 18, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle konkreten und notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das ursprüngliche Projekt zur Schaffung einer Holding für den Gütertransport auf dem Brenner-Korridor zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird, und um zu verhindern, dass der Rechtsitz der Gesellschaft in ein Gebiet außerhalb der Region verlegt wird sowie die notwendigen Schritte zur Schaffung einer europäischen Gesellschaft zu setzen, die eine erstrangige Rolle im Schienengüterverkehr auf der Brennerachse von Verona nach Bayern spielen soll (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (Generaldebatte)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 404 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 32 - Dienstag, 12. Oktober 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (zum Präsidialsekretär ist Abg. Devid Moranduzzo gewählt worden)

GESETZENTWURF NR. 43: Änderungen zum Regionalgesetz vom 18. Februar 2005, Nr. 1 in geltender Fassung (Familienpaket und Sozialvorsorge) (eingebracht von der Regionalregierung) (Beendigung der Generaldebatte)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 212 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 31 - Donnerstag, 23. September 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 18: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 29/XVIII betreffend „Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderautonomie betreffend das Verfahren zur Abänderung der Statuten“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 19: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 35/XVIII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Region und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger (Stimmabgabeerklärung)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 257 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 30 - Mittwoch, 22. September 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (vertagt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 28: Änderungen an der Personaldienstordnung des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positiven Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen – Fortsetzung (mit einer Abänderung genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 14: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 11/XVIII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Steger, Unterberger und Durnwalder (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 278 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 29 - Mittwoch, 21. Juli 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretär: URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (vertagt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 41: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 42: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Trient nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 26: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum "Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021" (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 27: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2021-2022-2023 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 281 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 28 - Mittwoch, 7. Juli 2021

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region und eventuelle nachfolgende Maßnahmen - Fortsetzung (Maurizio Fugatti ist zum Präsidenten der Region, Arno Kompatscher zum Vizepräsidenten der Region für die deutsche Sprachgruppe und Giorgio Leonardi zum Vizepräsidenten der Region für die italienische Sprachgruppe gewählt worden)

RÜCKTRITT des Abg. Alessandro Savoi vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (der Rücktritt ist angenommen worden)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positives Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (in Diskussion) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (in Diskussion)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 264 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 27 - Freitag, 25. Juni 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER daraufhin JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und SAVOI

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (Abg. Noggler ist zum Präsidenten des Regionalrates und die Abg. Roberto Paccher und Luca Guglielmi sind zu Vizepräsidenten des Regionalrates für die italienische und die ladinische Sprachgruppe gewählt worden)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 25: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2020 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)

RÜCKTRITT des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (die Rücktritte sind angenommen worden)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 188 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 26 - Mittwoch, 26. Mai 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (wegen Nichterreichens des vorgeschriebenen Quorums ungültige Wahl)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 169 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 25 - Montag, 17. Mai 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 37: Dringende Bestimmungen betreffend den Aufschub des Wahltermins im Frühjahr 2021 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 39: Dringende Bestimmungen zur Vereinfachung der Verfahren für die öffentlichen Wettbewerbe aufgrund des epidemiologischen Notstands wegen Covid-19 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 24: Änderungen zum Artikel 15 Absatz 3 des koordinierten Textes der Personaldienstordnung des Regionalrats, genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalrats Nr. 87 vom 18. Oktober 2018, betreffend Information, Presse und Öffentlichkeitsarbeit (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 69 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 24 - Mittwoch, 21. April 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

VORSCHLÄGE betreffend die Änderung der Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen, im Besonderen hinsichtlich der Ernennung eines Mitglieds der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des Abg. Lorenzo Ossanna und nachfolgende Maßnahmen (Carlo Vettori gewählt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist - Fortsetzung (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Dello Sbarba und Coppola, damit das Parlament und die italienische Regierung sich verpflichten, die politischen Rechte über Volksabstimmungen an den Standpunkt des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzupassen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen (Abstimmung getrennt nach Teilen: Prämissen abgelehnt und beschließender Teil, so wie abgeändert, genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Leiter (Reber), Knoll und Atz Tammerle, um die Regionalregierung zu verpflichten, auf regionaler Ebene eine Regelung zwecks Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten im Hinblick auf die Nebenerwerbstätigkeiten einzuführen (abgelehnt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 405 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 23 - Mittwoch, 17. März 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines/einer wirklichen, der italienischen Sprachgruppe zugehörigen Regionalassessors/-assessorin (für die italienische Sprachgruppe wird Abgeordneter Lorenzo Ossanna gewählt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt - Fortsetzung (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist
(Debatte)

 


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 360 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 22 - Mittwoch, 10. Februar 2021

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT von Herrn Claudio Cia von seinem Amt als Regionalassessor und nachfolgende Maßnahmen (Annahme des Rücktritts)

BEGEHRENSANTRAG Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Masè, Coppola und Tonini, auf dass die Regierung und das italienische Parlament Initiativen ergreifen mögen, um die Vorgehensweise hinsichtlich des Verfahrensweges für die Behandlung der von den gesetzgebenden Organen der lokalen Autonomien genehmigten Begehrensanträge zu konsolidieren bzw. zu regeln (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 18: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, die für die Annahme von Standardmodellen, Prinzipien und Leitlinien zum Inhalt und zu den Modalitäten für die Erstellung von Verordnungen auf dem Sachgebiet des Zugangs zu den Verwaltungsunterlagen durch die lokalen Körperschaften der Region Trentino-Südtirol erforderlich sind, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich an das Nationale Kompetenzzentrum FOIA zu wenden, um Hilfe und Unterstützung bei der Ausarbeitung der Verordnungen selbst zu erhalten (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola, Ferrari und Ghezzi, auf dass das Parlament und die italienische Regierung Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um eine stempelsteuerfreie Ausstellung des Strafregisterauszugs und eine vollständige Befreiung von den im Zusammenhang mit der Ausübung der Wahlrechte vorgesehenen Gebühren zu gewährleisten (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt (vertagt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 347 KB)
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