Sitzungsprotokolle

Präsident: JOSEF NOGGLER
Stellv. Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 50: Maßnahmen zur Nutzung und Wiederverwendung von Gütern und Unternehmen der organisierten Kriminalität, die beschlagnahmt und eingezogen worden sind (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) – Fortsetzung (abgelehnt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola)

GESETZENTWURF NR. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) und

GESETZENTWURF NR. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola) (Fortsetzung – Replik der Einbringer)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Stellv. Vizepräsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 45, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Mair, Alex Ploner, Coppola, Dello Sbarba, Köllensperger, Leiter (Reber), Franz Ploner, Rieder, Staffler und Zanella, mit dem der Präsident des Regionalrates und das Präsidium verpflichtet werden sollen, das Wahlgesetz zwecks Gewährleistung eines barrierefreien Wählens abzuändern (Prämissen abgelehnt; beschließender Teil des Ersetzungsantrags Prot. Nr. 747 RegRat einstimmig genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 28: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zwecks Erweiterung des Kreises der Personen, die berechtigt sind, die Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung zu beglaubigen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 31: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, den Drittstaatsangehörigen mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung bei Volksabstimmungen auf Gemeindeebene das Wahlrecht einzuräumen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Alex Ploner, Franz Ploner, Köllensperger und Nicolini, um das italienische Parlament und die Regierung aufzufordern, gesetzlich aktiv zu werden, damit die Elternzeiten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst angeglichen und bestehende Unterschiede beseitigt werden (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 47, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari, Manica, Olivi und Tonini, um die Regionalregierung zu verpflichten, die Zusammenarbeit zwischen der autonomen Provinz Trient und der autonomen Provinz Bozen voranzutreiben, um für die Olympischen Winterspiele „Mailand-Cortina 2026” eine gemeinsame Planungsstrategie, allem voran hinsichtlich der Kommunikation und der Bewerbung des Gebietes auszuarbeiten (in Diskussion)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG Nr. 41, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Franz Ploner, Rieder, Köllensperger und Alex Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, in den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) eine kollegiale Führung einzuführen – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG Nr. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um die Regionalregierung zu verpflichten, eine Aussprache mit der Regierung in die Wege zu leiten, um durch die Schaffung von territorialen Koordinierungsstellen die Einbeziehung der Grenzgemeinden der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Regionen Venetien und Lombardei in die Planungsprozesse für großräumige Projektvorschläge, die mit den vom Grenzgemeindenfonds zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden sollen, zu gewährleisten – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG Nr. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist um zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG Nr. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG Nr. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Olivi, Zeni, Ferrari, Tonini und Manica, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich unverzüglich dafür einzusetzen, damit auf dem Gebiet des Gerichtsbezirks von Trient und Bozen das Projekt der Umsetzung des „Ufficio del Processo“ zur Verbesserung der Justiz geteilt und unterstützt wird (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG Nr. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Vettori, Guglielmi, Ambrosi, Rossato, Masè, Cia und Job, mit dem das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert werden sollen, unter Miteinbeziehung des kubanischen Botschafters in Italien und des italienischen Botschafters in Havanna auf diplomatischer Ebene eindringlich eingehend tätig zu werden, um den äußerst gewaltsamen und blutigen Repressionen in Kuba ein Ende zu setzen (ausgesetzt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF Nr. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (vertagt) und

GESETZENTWURF Nr. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola) (vertagt)

GESETZENTWURF Nr. 27: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zur Einführung von Systemen zur elektronischen Unterschriftensammlung (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini)
(abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG Nr. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Kaswalder, Vallazza, Ossanna und Vettori, mit dem die Regierung aufgefordert wird, den Widerruf des Verdienstordens der Italienischen Republik „Großkreuz mit großer Ordenskette“, der dem als Tito bekannten Josip Broz verliehen worden ist, zu beantragen (genehmigt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 54: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2023 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 55: Regionales Stabilitätsgesetz 2023 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 38: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2022 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 56: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung) (Beratung des Tagesordnungsantrags Nr. 1 Prot. Nr. 4317 RegRat zum Gesetzentwurf Nr. 54)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO (ab dem Zeitpunkt seiner Verkündung) und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs anstelle des zurückgetretenen Abg. Alessandro Urzì (Abg. Marco Galateo ist zum Präsidialsekretär gewählt worden)

ERNENNUNG eines Mitgliedes der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des zurückgetretenen Abg. Alessandro Urzì (Abg. Marco Galateo ist zum Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission gewählt worden)

ERNENNUNG eines/einer Regionalratsabgeordneten, der/die der politischen Minderheit und der italienische Sprachgruppe angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 (Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden) mit seinen späteren Änderungen – in Ersetzung von Sara Ferrari (Abg. Paolo Zanella wurde gewählt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 36: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 37: Antrag an den Regionalrat auf Feststellung der Voraussetzungen für die Nichtabhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Montan (Bozen) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung derselben Gemeinde in „Montan an der Weinstrasse” (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist um zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann – Fortsetzung (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden – Fortsetzung (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 37, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dalzocchio, Paoli, Cavada und Moranduzzo, mit dem der Präsident des Regionalrates verpflichtet werden soll, dahingehend tätig zu werden, um den Bürgern und Bürgerinnen, welche die Sitzungen des Regionalrates via Liveübertragung verfolgen, so schnell wie möglich die Simultanübersetzung in italienischer und deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen (in der abgeänderten Fassung genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Olivi, Zeni, Ferrari, Tonini und Manica, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich unverzüglich dafür einzusetzen, damit auf dem Gebiet des Gerichtsbezirks von Trient und Bozen das Projekt der Umsetzung des „Ufficio del Processo“ zur Verbesserung der Justiz geteilt und unterstützt wird (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, den Personalbestand bei den Gerichten und den Ämtern der Region wieder herzustellen (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Vettori, Guglielmi, Ambrosi, Rossato, Masè, Cia und Job, mit dem das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert werden sollen, unter Miteinbeziehung des kubanischen Botschafters in Italien und des italienischen Botschafters in Havanna auf diplomatischer Ebene eindringlich eingehend tätig zu werden, um den äußerst gewaltsamen und blutigen Repressionen in Kuba ein Ende zu setzen (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 41, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Franz Ploner, Rieder, Köllensperger und Alex Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, in den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) eine kollegiale Führung einzuführen (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um die Regionalregierung zu verpflichten, eine Aussprache mit der Regierung in die Wege zu leiten, um durch die Schaffung von territorialen Koordinierungsstellen die Einbeziehung der Grenzgemeinden der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Regionen Venetien und Lombardei in die Planungsprozesse für großräumige Projektvorschläge, die mit den vom Grenzgemeindenfonds zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden sollen, zu gewährleisten (ausgesetzt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

DEBATTE betreffend die Mitteilungen des Präsidenten der Region zum Einvernehmensprotokoll zwischen der autonomen Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen von Trient und Bozen – Fortsetzung(Abschluss der Debatte)

BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Renzler, Amhof und Bacher, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Bezieherinnen der Hausfrauenrente einen Bonus von 200 Euro auszubezahlen (in abgeänderter, von den Einbringern angenommener Fassung genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um den Regionalrat und die Regionalregierung zu verpflichten, die Charta der Vereinigung Avviso Pubblico – Ethikkodex für eine gute Politik anzunehmen und auf der Homepage der regionalen Institutionen in der Sektion „Transparente Verwaltung“ zu veröffentlichen sowie das Dokument den Regionalratsabgeordneten von Trentino-Südtirol zur Unterzeichnung zu unterbreiten – Fortsetzung (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (Generaldebatte)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER GENERALDEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 52: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1 abgelehnt; die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde weder für die Abgeordneten der Provinz Trient noch für jene der Provinz Bozen erreicht; die Rechnungslegung wird somit dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) und

GESETZENTWURF NR. 53: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (die Tagesordnungsanträge Nr. 1 und 3 sind zurückgezogen und der Tagesordnungsantrag Nr. 2 ist genehmigt worden)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 33: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2021 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) – Fortsetzung (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 14 (ehem. Beschlussantrag Nr. 32), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – Fortsetzung (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (vertagt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Ambrosi, Cia und Rossato, um die Regionalregierung zu verpflichten, die militärische Offensive gegen die Ukraine zu verurteilen, die humanitäre Hilfe zu koordinieren, wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen einzuführen und eine Steuerungsgruppe zur Bewältigung von Energieversorgungskrisen einzurichten (genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 49, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ferrari, Zeni und Zanella, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu unterstützen (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – Fortsetzung (umgewandelt in Begehrensantrag – Debatte)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 48: Änderungen zum III. Titel des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol” in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann – Fortsetzung (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen – auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist und zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) (Debatte)

Vizepräsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MORANDUZZO sodann BACHER und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

WAHL eines neuen Präsidialsekretärs anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)

ERNENNUNG eines Mitgliedes der I. Gesetzgebungskommission anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)

GESETZENTWURF NR. 40: Bestimmungen in Sachen Bürgergenossenschaften (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) – Fortsetzung – auf Anfrage des Abg. Franz Ploner wurde die Behandlung am 17. November 2021 ausgesetzt (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 22, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner und Alex Ploner um den Präsidenten der Region zu verpflichten, die Anforderung für alle im Rahmen der Regionalen Zusatzvorsorge in Zusammenhang stehenden Fonds einzuführen und zwar allen Quotenbesitzern so zeitnah wie möglich und regelmäßig den genauen Bestand des Portfolios der jeweiligen Investitionslinie online kostenlos zur Verfügung zu stellen (abgelehnt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 24, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna betreffend die von der Europäischen Kommission geäußerten Auffassung, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, neue gesetzgeberische und politische Maßnahmen  zur Umsetzung des „Minority SafePack“ zu ergreifen (genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Leiter (Reber), Ladurner, Mair, Renzler, Locher, Achammer, Amhof, Alfreider, Hochgruber Kuenzer, Vallazza, Vettori, Kompatscher und Deeg, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich bei der Europäischen Kommission und anderen Körperschaften für die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ einzusetzen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 26, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna, um die Regionalregierung zu verpflichten, dem Südtiroler Geher Alex Schwazer ihre Solidarität und ihr Mitgefühl für die unglaublichen Ereignisse auszudrücken, die ihn betroffen haben und beim Sportministerium und bei der Regierung vorstellig zu werden, damit das Verfahren gegen Schwazer noch vor den nächsten Olympischen Spielen in Japan wieder aufgenommen wird (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann (Debatte)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Trient ist die laut Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erzielt worden und der Gesetzentwurf wird somit an das regionale Organ zur neuerlichen Überprüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 31: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2022-2023-2024 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 29: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Hochgruber Kuenzer, Dello Sbarba, Staffler, Coppola, Zanella, Repetto, Ferrari, Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Deeg, Ladurner und Amhof, mit dem das Parlament und die italienische Regierung aufgefordert werden sollen, zügig ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen ins Auge zu fassen (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari und Manica, um die Regionalregierung zu verpflichten, im Einvernehmen mit der regionalen Sektion der gesamtstaatlichen Richtervereinigung und den Gewerkschaften einen außerordentlichen Plan zur Bewältigung der Notlage im Bereich der Justiz auszuarbeiten (in abgeänderter Fassung genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Ossanna, mit dem der Präsident der Region verpflichtet werden soll, bei allen zuständigen institutionellen Ebenen vorstellig zu werden, um ganz entschieden die ablehnende Haltung zu einer Verfassungsreform darzulegen, mit der Mechanismen für eine zentralistische Ausrichtung der Gesetzgebungsbefugnis eingeführt werden, die sich auf den vom Statut vorgesehenen institutionellen Aufbau auswirken, sowie eine Schutzklausel auszuarbeiten und der parlamentarischen Delegation des Trentino zu übermitteln, welche vorsieht, dass die Bestimmung für die Regionen mit Sonderstatut nicht zur Anwendung gelangt, für welche auch weiterhin lediglich die im Statut und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Grenzen gelten (genehmigt)