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- Sitzung des Regionalrates Nr. 57 - Mittwoch, 19. April 2023
Präsident: JOSEF NOGGLER Stellv. Präsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 50: Maßnahmen zur Nutzung und Wiederverwendung von Gütern und Unternehmen der organisierten Kriminalität, die beschlagnahmt und eingezogen worden sind (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) – Fortsetzung (abgelehnt)
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola)
GESETZENTWURF NR. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) und
GESETZENTWURF NR. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola) (Fortsetzung – Replik der Einbringer)
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Sitzungsprotokoll (PDF 338 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 56 - Mittwoch, 15. März 2023
Präsident: JOSEF NOGGLER Vizepräsident: LUCA GUGLIELMI Präsidialsekretäre: BACHER und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG Nr. 40: Änderungen zur Geschäftsordnung des Regionalrates (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG Nr. 41: Abänderung der Personaldienstordnung des Regionalrates (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)
GESETZENTWURF Nr. 58: Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde „Montan“ in „Montan an der Weinstraße“ (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 47, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari, Manica, Olivi und Tonini, um die Regionalregierung zu verpflichten, die Zusammenarbeit zwischen der autonomen Provinz Trient und der autonomen Provinz Bozen voranzutreiben, um für die Olympischen Winterspiele „Mailand-Cortina 2026” eine gemeinsame Planungsstrategie, allem voran hinsichtlich der Kommunikation und der Bewerbung des Gebietes auszuarbeiten – Fortsetzung (abgelehnt)
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF Nr. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola) (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (vertagt) und
GESETZENTWURF Nr. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola) (vertagt)
GESETZENTWURF Nr. 32: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zwecks Einführung eines nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzten BürgerInnen-Rates (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)
GESETZENTWURF Nr. 34: Änderung zum Artikel 54 des Regionalgesetzes Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì) (vertagt)
BEGEHRENSANTRAG Nr. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ambrosi, Cia, Urzì, Rossato und Job, mit dem die italienische Regierung aufgefordert werden soll, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Senkung der Steuern auf die Treibstoffe zu ermöglichen (zurückgezogen)
GESETZENTWURF Nr. 29: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zur Vereinfachung und Modernisierung der Wahlverfahren (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)
GESETZENTWURF Nr. 50: Maßnahmen zur Nutzung und Wiederverwendung von Gütern und Unternehmen der organisierten Kriminalität, die beschlagnahmt und eingezogen worden sind (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (Verlesung des Begleitberichtes zum Gesetzentwurf durch den Erstunterzeichner und des Berichtes der 1. Gesetzgebungskommission durch deren Vorsitzenden)
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Sitzungsprotokoll (PDF 286 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 55 - Mittwoch, 15. Februar 2023
Präsident: JOSEF NOGGLER Stellv. Vizepräsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
BESCHLUSSANTRAG NR. 45, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Mair, Alex Ploner, Coppola, Dello Sbarba, Köllensperger, Leiter (Reber), Franz Ploner, Rieder, Staffler und Zanella, mit dem der Präsident des Regionalrates und das Präsidium verpflichtet werden sollen, das Wahlgesetz zwecks Gewährleistung eines barrierefreien Wählens abzuändern (Prämissen abgelehnt; beschließender Teil des Ersetzungsantrags Prot. Nr. 747 RegRat einstimmig genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 28: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zwecks Erweiterung des Kreises der Personen, die berechtigt sind, die Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung zu beglaubigen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)
GESETZENTWURF NR. 31: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, den Drittstaatsangehörigen mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung bei Volksabstimmungen auf Gemeindeebene das Wahlrecht einzuräumen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Alex Ploner, Franz Ploner, Köllensperger und Nicolini, um das italienische Parlament und die Regierung aufzufordern, gesetzlich aktiv zu werden, damit die Elternzeiten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst angeglichen und bestehende Unterschiede beseitigt werden (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 47, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari, Manica, Olivi und Tonini, um die Regionalregierung zu verpflichten, die Zusammenarbeit zwischen der autonomen Provinz Trient und der autonomen Provinz Bozen voranzutreiben, um für die Olympischen Winterspiele „Mailand-Cortina 2026” eine gemeinsame Planungsstrategie, allem voran hinsichtlich der Kommunikation und der Bewerbung des Gebietes auszuarbeiten (in Diskussion)
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Sitzungsprotokoll (PDF 267 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 54 - Dienstag, 14. Februar 2023
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF Nr. 59: Ratifizierung des Einvernehmens zwischen den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen zur Institutionalisierung der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1: Prämissen: abgelehnt; Punkt Nr. 1 des beschließenden Teils: genehmigt; Punkt Nr. 2 des beschließenden Teils: abgelehnt; Tagesordnungsantrag Nr. 2: Prämissen: abgelehnt; Punkt Nr. 1 des beschließenden Teils: genehmigt; Punkte Nr. 2 bis 4 des beschließenden Teils: abgelehnt; Gesetzentwurf: genehmigt)
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF Nr. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola) (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (vertagt) und
GESETZENTWURF Nr. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola) (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 44, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Ambrosi, Cia und Rossato, um die Regionalregierung zu verpflichten, jegliche Form von Totalitarismus abzulehnen (Prämissen: abgelehnt; Punkt Nr. 1 des beschließenden Teils: genehmigt; Punkt Nr. 2 des beschließenden Teils: zurückgezogen; Punkte Nr. 3 und 4 des beschließenden Teils: abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 45, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Mair, Alex Ploner, Coppola, Dello Sbarba, Köllensperger, Leiter (Reber), Franz Ploner, Rieder, Staffler und Zanella, mit dem der Präsident des Regionalrates und das Präsidium verpflichtet werden sollen, das Wahlgesetz zwecks Gewährleistung eines barrierefreien Wählens abzuändern (in Diskussion)
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Sitzungsprotokoll (PDF 177 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 53 - Mittwoch, 25. Jänner 2023
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
BESCHLUSSANTRAG Nr. 41, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Franz Ploner, Rieder, Köllensperger und Alex Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, in den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) eine kollegiale Führung einzuführen – Fortsetzung (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um die Regionalregierung zu verpflichten, eine Aussprache mit der Regierung in die Wege zu leiten, um durch die Schaffung von territorialen Koordinierungsstellen die Einbeziehung der Grenzgemeinden der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Regionen Venetien und Lombardei in die Planungsprozesse für großräumige Projektvorschläge, die mit den vom Grenzgemeindenfonds zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden sollen, zu gewährleisten – Fortsetzung (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist um zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann – Fortsetzung (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden – Fortsetzung (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG Nr. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Olivi, Zeni, Ferrari, Tonini und Manica, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich unverzüglich dafür einzusetzen, damit auf dem Gebiet des Gerichtsbezirks von Trient und Bozen das Projekt der Umsetzung des „Ufficio del Processo“ zur Verbesserung der Justiz geteilt und unterstützt wird (abgelehnt)
BEGEHRENSANTRAG Nr. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Vettori, Guglielmi, Ambrosi, Rossato, Masè, Cia und Job, mit dem das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert werden sollen, unter Miteinbeziehung des kubanischen Botschafters in Italien und des italienischen Botschafters in Havanna auf diplomatischer Ebene eindringlich eingehend tätig zu werden, um den äußerst gewaltsamen und blutigen Repressionen in Kuba ein Ende zu setzen (ausgesetzt)
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF Nr. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola) (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (vertagt) und
GESETZENTWURF Nr. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola) (vertagt)
GESETZENTWURF Nr. 27: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zur Einführung von Systemen zur elektronischen Unterschriftensammlung (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini) (abgelehnt)
BEGEHRENSANTRAG Nr. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Kaswalder, Vallazza, Ossanna und Vettori, mit dem die Regierung aufgefordert wird, den Widerruf des Verdienstordens der Italienischen Republik „Großkreuz mit großer Ordenskette“, der dem als Tito bekannten Josip Broz verliehen worden ist, zu beantragen (genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 291 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 52 - Montag, 12. Dezember 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 54: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2023 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1: in abgeänderter Fassung genehmigt; Gesetzentwurf: genehmigt)
GESETZENTWURF Nr. 55: Regionales Stabilitätsgesetz 2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 38: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2022 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und
GESETZENTWURF NR. 56: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1: abgelehnt; Tagesordnungsantrag Nr. 2: in abgeänderter Fassung genehmigt; Tagesordnungsantrag Nr. 3: genehmigt; Tagesordnungsantrag Nr. 1 zum Gesetzentwurf Nr. 55, umgewandelt in Tagesordnungsantrag Nr. 4 zum Gesetzentwurf Nr. 56, Prämissen: abgelehnt; Punkt Nr. 1, Buchstabe a: genehmigt; Punkt Nr. 1, Buchstabe b: genehmigt; Punkt Nr. 1, Buchstabe c: abgelehnt; Punkt Nr. 1, Buchstabe d: abgelehnt; Punkt Nr. 1, Buchstabe e: abgelehnt; Punkt Nr. 1, Buchstabe f: genehmigt; Punkt Nr. 2: genehmigt; Punkt Nr. 3: abgelehnt; Punkt Nr. 4: abgelehnt; Punkt Nr. 5: genehmigt; Punkt Nr. 6: genehmigt; Gesetzentwurf: wird an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Rechnungslegungen und Haushaltsvoranschläge übermittelt, weil die vom Autonomiestatut geforderte Mehrheit der Abgeordneten der Provinzen Trient und Bozen nicht erreicht wurde)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 39: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2023-2024-2025 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 192 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 51 - Mittwoch, 7. Dezember 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 54: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2023 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)
GESETZENTWURF NR. 55: Regionales Stabilitätsgesetz 2023 (eingebracht von der Regionalregierung)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 38: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2022 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und
GESETZENTWURF NR. 56: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung) (Beratung des Tagesordnungsantrags Nr. 1 Prot. Nr. 4317 RegRat zum Gesetzentwurf Nr. 54)
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Sitzungsprotokoll (PDF 169 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 50 - Donnerstag, 17. November 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
BESCHLUSSANTRAG NR. 52, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Noggler, Galateo, Vettori, Nicolini, Cia, Zeni, Dalpalù, Kaswalder, Dello Sbarba, Hochgruber Kuenzer, Bisesti, Mair, Savoi, Ploner Franz, Staffler, Foppa, Rieder, Köllensperger, Dalzocchio, Zanella, Marini, Vettorato und Mattei, mit dem der Regionalrat seine bedingungslose Solidarität gegenüber den Frauen im Iran erklärt und die Regionalregierung aufgerufen wird, alles in ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, um die Frauen im Iran zu unterstützen (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Olivi, Zeni, Ferrari, Tonini und Manica, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich unverzüglich dafür einzusetzen, damit auf dem Gebiet des Gerichtsbezirks von Trient und Bozen das Projekt der Umsetzung des „Ufficio del Processo“ zur Verbesserung der Justiz geteilt und unterstützt wird (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, den Personalbestand bei den Gerichten und den Ämtern der Region wieder herzustellen (abgelehnt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 260 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 49 - Mittwoch, 16. November 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, GALATEO (ab dem Zeitpunkt seiner Verkündung) und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
WAHL eines Präsidialsekretärs anstelle des zurückgetretenen Abg. Alessandro Urzì (Abg. Marco Galateo ist zum Präsidialsekretär gewählt worden)
ERNENNUNG eines Mitgliedes der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des zurückgetretenen Abg. Alessandro Urzì (Abg. Marco Galateo ist zum Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission gewählt worden)
ERNENNUNG eines/einer Regionalratsabgeordneten, der/die der politischen Minderheit und der italienische Sprachgruppe angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 (Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden) mit seinen späteren Änderungen – in Ersetzung von Sara Ferrari (Abg. Paolo Zanella wurde gewählt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 36: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 37: Antrag an den Regionalrat auf Feststellung der Voraussetzungen für die Nichtabhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Montan (Bozen) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung derselben Gemeinde in „Montan an der Weinstrasse” (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) – Fortsetzung (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist um zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann – Fortsetzung (ausgesetzt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden – Fortsetzung (ausgesetzt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 37, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dalzocchio, Paoli, Cavada und Moranduzzo, mit dem der Präsident des Regionalrates verpflichtet werden soll, dahingehend tätig zu werden, um den Bürgern und Bürgerinnen, welche die Sitzungen des Regionalrates via Liveübertragung verfolgen, so schnell wie möglich die Simultanübersetzung in italienischer und deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen (in der abgeänderten Fassung genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Olivi, Zeni, Ferrari, Tonini und Manica, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich unverzüglich dafür einzusetzen, damit auf dem Gebiet des Gerichtsbezirks von Trient und Bozen das Projekt der Umsetzung des „Ufficio del Processo“ zur Verbesserung der Justiz geteilt und unterstützt wird (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, den Personalbestand bei den Gerichten und den Ämtern der Region wieder herzustellen (vertagt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Vettori, Guglielmi, Ambrosi, Rossato, Masè, Cia und Job, mit dem das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert werden sollen, unter Miteinbeziehung des kubanischen Botschafters in Italien und des italienischen Botschafters in Havanna auf diplomatischer Ebene eindringlich eingehend tätig zu werden, um den äußerst gewaltsamen und blutigen Repressionen in Kuba ein Ende zu setzen (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 41, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Franz Ploner, Rieder, Köllensperger und Alex Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, in den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) eine kollegiale Führung einzuführen (ausgesetzt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um die Regionalregierung zu verpflichten, eine Aussprache mit der Regierung in die Wege zu leiten, um durch die Schaffung von territorialen Koordinierungsstellen die Einbeziehung der Grenzgemeinden der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Regionen Venetien und Lombardei in die Planungsprozesse für großräumige Projektvorschläge, die mit den vom Grenzgemeindenfonds zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden sollen, zu gewährleisten (ausgesetzt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 308 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 48 - Donnerstag, 20. Oktober 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (in abgeänderter Fassung genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (Generaldebatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 254 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 47 - Mittwoch, 19. Oktober 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
DEBATTE betreffend die Mitteilungen des Präsidenten der Region zum Einvernehmensprotokoll zwischen der autonomen Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen von Trient und Bozen – Fortsetzung(Abschluss der Debatte)
BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Renzler, Amhof und Bacher, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Bezieherinnen der Hausfrauenrente einen Bonus von 200 Euro auszubezahlen (in abgeänderter, von den Einbringern angenommener Fassung genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um den Regionalrat und die Regionalregierung zu verpflichten, die Charta der Vereinigung Avviso Pubblico – Ethikkodex für eine gute Politik anzunehmen und auf der Homepage der regionalen Institutionen in der Sektion „Transparente Verwaltung“ zu veröffentlichen sowie das Dokument den Regionalratsabgeordneten von Trentino-Südtirol zur Unterzeichnung zu unterbreiten – Fortsetzung (abgelehnt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (Generaldebatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 283 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 46 - Donnerstag, 21. Juli 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
IN VEREINHEITLICHTER GENERALDEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 52: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde weder für die Abgeordneten der Provinz Trient noch für jene der Provinz Bozen erreicht; die Rechnungslegung wird somit dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt – die Abstimmung erfolgte in der vorhergehenden Sitzung vom 20. Juli 2022) und
GESETZENTWURF NR. 53: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 4: die Prämissen sind abgelehnt, der beschließende Teil ist genehmigt worden; für die Abgeordneten der Provinz Bozen ist die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht worden und somit wird der Gesetzentwurf dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 34: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2022“ (eingebracht auf Vorschlag von der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 35: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2022-2023-2024 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 349 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 45 - Mittwoch, 20. Juli 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
IN VEREINHEITLICHTER GENERALDEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 52: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsantrag Nr. 1 abgelehnt; die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde weder für die Abgeordneten der Provinz Trient noch für jene der Provinz Bozen erreicht; die Rechnungslegung wird somit dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt) und
GESETZENTWURF NR. 53: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (die Tagesordnungsanträge Nr. 1 und 3 sind zurückgezogen und der Tagesordnungsantrag Nr. 2 ist genehmigt worden)
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Sitzungsprotokoll (PDF 178 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 44 - Mittwoch, 15. Juni 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
MITTEILUNGEN des Präsidenten zum Einvernehmensprotokoll zwischen der Autonomen Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen von Trient und Bozen (nach den Mitteilungen des Präsidenten der Region Fugatti und des Vizepräsidenten der Region Kompatscher wird der Punkt vertagt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 17 (ehem. Beschlussantrag Nr. 46), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Unterholzner, Cia, Ambrosi und Rossato, mit dem das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert werden, den Vorschlag zu den Steuergutscheinen vollständig umzusetzen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen, auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes, festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist um zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (ausgesetzt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, jede nur mögliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiative zu ergreifen, damit die Errichtung des neuen Justizzentrums in Bozen innerhalb der genau festgesetzten Frist erfolgt, und sich zudem zu versichern, dass in diesem Gebäudekomplex alle in Bozen bestehenden und in angemieteten Räumlichkeiten untergebrachten Gerichtsämter Platz finden werden (ausgesetzt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Cavada, Savoi und Job, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, ein Projekt auszuarbeiten, auf dass der Weg von der Wallfahrtskirche von Montagnaga di Pinè bis zur Wallfahrtskirche Maria-Weißenstein in den Maria-Erscheinungsweg eingeschlossen wird (genehmigt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Renzler, Amhof, Locher, Vallazza und Deeg, um die Unterschiede bei den Zusatzrentenfonds für öffentlich Bedienstete und Privatangestellte zu beseitigen (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um den Regionalrat und die Regionalregierung zu verpflichten, die Charta der Vereinigung Avviso Pubblico – Ethikkodex für eine gute Politik anzunehmen und auf der Homepage der regionalen Institutionen in der Sektion „Transparente Verwaltung“ zu veröffentlichen sowie das Dokument den Regionalratsabgeordneten von Trentino-Südtirol zur Unterzeichnung zu unterbreiten (in Diskussion)
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Sitzungsprotokoll (PDF 258 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 43 - Mittwoch, 18. Mai 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 33: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2021 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) – Fortsetzung (genehmigt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 14 (ehem. Beschlussantrag Nr. 32), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – Fortsetzung (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 413 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 42 - Mittwoch, 13. April 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER und URZÌ
Behandelte Themen:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 32: Abänderung des Artikels 15 des koordinierten Textes der Personaldienstordnung des Regionalrates (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) - Fortsetzung (Artikeldebatte - Artikel 3)
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Sitzungsprotokoll (PDF 413 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 41 - Donnerstag, 17. März 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (vertagt)
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Ambrosi, Cia und Rossato, um die Regionalregierung zu verpflichten, die militärische Offensive gegen die Ukraine zu verurteilen, die humanitäre Hilfe zu koordinieren, wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen einzuführen und eine Steuerungsgruppe zur Bewältigung von Energieversorgungskrisen einzurichten (genehmigt) und
BESCHLUSSANTRAG NR. 49, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ferrari, Zeni und Zanella, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu unterstützen (zurückgezogen)
BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) – Fortsetzung (umgewandelt in Begehrensantrag – Debatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 394 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 40 - Mittwoch, 16. März 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 49: Bestimmungen betreffend die Übernahme des Artikels 20 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. August 2016, Nr. 175 (Einheitstext in Sachen Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung) und die Ernennung in die Verwaltungsorgane der Gesellschaften mit Beteiligung der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 244 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 39 - Mittwoch, 16. Februar 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 48: Änderungen zum III. Titel des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol” in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann – Fortsetzung (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen – auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist und zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) (Debatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 356 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 39 - Mittwoch, 16. Februar 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: BACHER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 48: Änderungen zum III. Titel des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol” in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann – Fortsetzung (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Cia, Rossato und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung und dem gesamtstaatlichen Parlament vorstellig zu werden, auf dass die vorbehaltslose und einheitliche Anerkennung, der Schutz und die Unterstützung – in wirtschaftlicher, arbeitstechnischer, vorsorgerechtlicher, ausbildungstechnischer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht – der pflegenden Angehörigen – auch durch die Genehmigung eines staatlichen Rahmengesetzes festgeschrieben werden und die Möglichkeit überprüft werde, außerordentliche Initiativen zum Schutz der pflegenden Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu ergreifen (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Rossato, Cia und Ambrosi, um die Regionalregierung zu verpflichten, unter Mitwirkung der Bürger zu überprüfen, ob das geltende Regionalgesetz über die örtlichen Körperschaften noch aktuell ist und zu gewährleisten, dass jede Sprachgruppe ihre eigene Vertreter in den Gemeindeorganen bestimmen kann (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Demagri und Dallapiccola betreffend den weltweiten Zugang zu den Impfstoffen: eine Frage der Gerechtigkeit und der globalen öffentlichen Gesundheit (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanella, Ferrari, Coppola, Marini und Dello Sbarba betreffend die Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) (Debatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 356 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 38 - Mittwoch, 26. Jänner 2022
Vizepräsident: ROBERTO PACCHER Präsidialsekretäre: MORANDUZZO sodann BACHER und MORANDUZZO
Behandelte Themen:
WAHL eines neuen Präsidialsekretärs anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)
ERNENNUNG eines Mitgliedes der I. Gesetzgebungskommission anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)
GESETZENTWURF NR. 40: Bestimmungen in Sachen Bürgergenossenschaften (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)
BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) – Fortsetzung – auf Anfrage des Abg. Franz Ploner wurde die Behandlung am 17. November 2021 ausgesetzt (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 22, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner und Alex Ploner um den Präsidenten der Region zu verpflichten, die Anforderung für alle im Rahmen der Regionalen Zusatzvorsorge in Zusammenhang stehenden Fonds einzuführen und zwar allen Quotenbesitzern so zeitnah wie möglich und regelmäßig den genauen Bestand des Portfolios der jeweiligen Investitionslinie online kostenlos zur Verfügung zu stellen (abgelehnt)
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
BESCHLUSSANTRAG NR. 24, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna betreffend die von der Europäischen Kommission geäußerten Auffassung, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, neue gesetzgeberische und politische Maßnahmen zur Umsetzung des „Minority SafePack“ zu ergreifen (genehmigt) und
BESCHLUSSANTRAG NR. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Leiter (Reber), Ladurner, Mair, Renzler, Locher, Achammer, Amhof, Alfreider, Hochgruber Kuenzer, Vallazza, Vettori, Kompatscher und Deeg, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich bei der Europäischen Kommission und anderen Körperschaften für die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ einzusetzen (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 26, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna, um die Regionalregierung zu verpflichten, dem Südtiroler Geher Alex Schwazer ihre Solidarität und ihr Mitgefühl für die unglaublichen Ereignisse auszudrücken, die ihn betroffen haben und beim Sportministerium und bei der Regierung vorstellig zu werden, damit das Verfahren gegen Schwazer noch vor den nächsten Olympischen Spielen in Japan wieder aufgenommen wird (zurückgezogen)
BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann (Debatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 430 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 37 - Montag, 17. Jänner 2022
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
WAHL der Delegierten der Region für die Wahl des/der Präsidenten/in der Republik (im Sinne des Artikels 83, zweiter Absatz der Verfassung) (gewählt wurden für die Mehrheitsparteien der Präsident der Region Maurizio Fugatti und der Präsident des Regionalrates Josef Noggler und in Vertretung der politischen Minderheiten Frau Abgeordnete Sara Ferrari)
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Sitzungsprotokoll (PDF 244 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 36 - Freitag, 10. Dezember 2021
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und
GESETZENTWURF NR. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Trient ist die laut Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erzielt worden und der Gesetzentwurf wird somit an das regionale Organ zur neuerlichen Überprüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 31: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2022-2023-2024 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 160 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 35 - Donnerstag, 9. Dezember 2021
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)
GESETZENTWURF NR. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und
GESETZENTWURF NR. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (Abschluss der vereinheitlichten Generaldebatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 139 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 34 - Mittwoch, 17. November 2021
Präsident: JOSEF NOGGLER Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ
Behandelte Themen:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 29: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Hochgruber Kuenzer, Dello Sbarba, Staffler, Coppola, Zanella, Repetto, Ferrari, Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Deeg, Ladurner und Amhof, mit dem das Parlament und die italienische Regierung aufgefordert werden sollen, zügig ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen ins Auge zu fassen (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)
BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) (ausgesetzt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari und Manica, um die Regionalregierung zu verpflichten, im Einvernehmen mit der regionalen Sektion der gesamtstaatlichen Richtervereinigung und den Gewerkschaften einen außerordentlichen Plan zur Bewältigung der Notlage im Bereich der Justiz auszuarbeiten (in abgeänderter Fassung genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Ossanna, mit dem der Präsident der Region verpflichtet werden soll, bei allen zuständigen institutionellen Ebenen vorstellig zu werden, um ganz entschieden die ablehnende Haltung zu einer Verfassungsreform darzulegen, mit der Mechanismen für eine zentralistische Ausrichtung der Gesetzgebungsbefugnis eingeführt werden, die sich auf den vom Statut vorgesehenen institutionellen Aufbau auswirken, sowie eine Schutzklausel auszuarbeiten und der parlamentarischen Delegation des Trentino zu übermitteln, welche vorsieht, dass die Bestimmung für die Regionen mit Sonderstatut nicht zur Anwendung gelangt, für welche auch weiterhin lediglich die im Statut und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Grenzen gelten (genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 324 KB)
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