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Josef Noggler neuer Präsident des Regionalrats
Erster Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung war die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen. Der vorgesehene Wechsel an der Spitze des Regionalrats war bei der Sitzung am 25. Mai nicht zustande gekommen, da bei der Abstimmung das nötige Beteiligungsquorum von zwei Dritteln nicht erreicht worden war.
Das Plenum stimmte zu Beginn der Sitzung einem Antrag von Gert Lanz zu, die Punkte 21 bis 24 auf der Tagesordnung (Gutachten zu Änderungen am Autonomiestatut) vorzuverlegen. Alex Marini (5 Stelle) beantragte eine Unterbrechung für eine Beratung unter den Fraktionssprechern der Opposition.
Nach der Unterbrechung erklärte Präsident Roberto Paccher den Wahlmodus: Es müssten zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein, und der Kandidat müsse mindestens 36 Stimmen erreichen bzw. die relative Mehrheit nach den ersten zwei Wahlgängen. Paccher dankte den Abgeordneten für die Zusammenarbeit im Präsidium in den vergangenen zweieinhalb Jahren und stellte ein gemeinsames Bekenntnis zur Bedeutung der Region fest.
Walter Kaswalder schlug für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten Luca Guglielmi (Autonomisti Popolari - Fassa) vor.
Mirko Bisesti schlug Roberto Paccher (Lega Salvini Trentino) als Vizepräsidenten vor.
Wie Kaswalder und Bisesti bescheinigte auch Alex Marini Paccher eine unparteiische Geschäftsführung und schlug Sara Ferrari als Vizepräsidentin vor, um eine größere Präsenz der Opposition und der Frauen im Präsidium zu erreichen.
In der geheimen Wahl für das Amt des Präsidenten entfielen 36 (von 58 abgegebenen) Stimmen auf Josef Noggler, 1 auf Brigitte Foppa, 1 auf Jasmin Ladurner. 18 Stimmzettel blieben weiß, 2 waren ungültig.
Der neue Regionalratspräsident Josef Noggler bedankte sich für das Vertrauen und zeigte sich bewusst, dass es nicht einfach sein werde. Der Regionalrat werde oft mit Streit und Zwietracht in Verbindung gebracht. Man müsse sich bewusst sein, dass man hier zum Wohle aller arbeiten müsse.
Bei der geheimen Wahl für das Amt des Vizepräsidenten entfielen 34 Stimmen auf Roberto Paccher, 14 auf Sara Ferrari, 1 auf Claudio Cia, 1 auf Ugo Rossi. 9 Stimmzettel blieben weiß. Da niemand die erforderlichen 36 Stimmen erreicht hatte, musste die Wahl wiederholt werden.
Im zweiten Wahlgang entfielen 36 Stimmen auf Roberto Paccher, 14 auf Sara Ferrari. 9 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig. Damit war Roberto Paccher zum Vizepräsidenten gewählt.
Bei der geheimen Wahl für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten entfielen 35 Stimmen auf Luca Guglielmi, 1 auf Manfred Vallazza. 19 Stimmzettel blieben weiß, 2 waren ungültig. Wie Präsident Noggler mitteilte, fehlte ein Stimmzettel .
Im zweiten Wahlgang entfielen 38 Stimmen auf Luca Guglielmi, 3 auf Vallazza. 16 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig. Damit war Luca Guglielmi zu Vizepräsidenten gewählt.
Da LH Maurizio Fugatti am Vormittag (entschuldigt) abwesend war, wurde der nächste Punkt - Rücktritt und Neuwahl von Präsident und Vizepräsident der Region) auf den Nachmittag vertagt.
Sodann wurde zum nächsten Punkt übergegangen: Beschlussfassungsvorschlag Nr. 25: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2020 (eingebracht vom Präsidium). Die endgültigen Einnahmen- und Ausgabenveranschlagungen belaufen sich auf 73.896.040,14 Euro, wie Präsident Noggler erklärte.
Die Rechnungslegung wurde ohne Debatte und ohne Gegenstimme genehmigt.
Die Arbeiten werden um 14:30 Uhr wieder aufgenommen.