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Debatte zu Haushaltsvoranschlägen 2023 der Region und des Regionalrats abgeschlossen
Gesetzentwurf Nr. 55: Regionales Stabilitätsgesetz 2023 (eingebracht von der Regionalregierung). Der Entwurf sieht einen Einmalbonus von 200 Euro für Bezieherinnen der Hausfrauenrente vor, eine Neufestlegung der Amtsentschädigung für Verwalter der Lokalkörperschaften im Trentino sowie eine Verfahrensvereinfachung bei der Finanzierung der Arbeiten zur Umstrukturierung des Justizzentrums von Trient.
Mit einem Tagesordnungsantrag zum Gesetzentwurf forderte Paul Köllensperger (Team K) Maßnahmen zugunsten der Stellenpläne der Gerichtsämter in der Region: Stellenwettbewerbe, Fortbildung, Lockerung der Zweisprachigkeitspflicht, Rückgriff auf Ranglisten anderer Wettbewerbe, Mobilität, Smartworking u.a.
Derzeit seien im Trentino 34,8 Prozent der Stellen nicht besetzt, in Südtirol dagegen seien es mehr als 43 Prozent, stellte Paul Köllensperger (Team K) fest. Es reiche nicht aus, Wettbewerbe zu veranstalten, weil daran nur wenige teilnehmen. Denn die Lebenshaltungskosten seien hoch, es brauche Eintrittsgehälter, die den Lebenshaltungskosten angepasst seien. Man könnte den Mitarbeitern auch Zusatzleistungen wie die Mitgliedschaft in einem Zusatzgesundheitsfonds bieten. In Südtirol kämen die strikten Regeln bezüglich Zweisprachigkeit dazu. Das Madia-Gesetz biete Möglichkeiten, mit Zeitverträgen Beschäftigte zu pragmatisieren. Es sei ein Problem, wenn in den Gerichten Mitarbeiter fehlten - denn dann bliebe die Arbeit liegen.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) stimmte Köllensperger zu und befand, dass es notwendig sei, dass ein Regionalassessor bestimmt werde, der sich um die Thematik kümmere und dass diese in der zuständigen Kommission behandelt werde.
Maurizio Fugatti, Präsident der Region, wies darauf hin, dass der Mangel an Mitarbeitern auf die alte staatliche Verwaltung zurückzuführen sei. Seit die Region übernommen habe, seien weitere Mitarbeiter eingestellt worden, dieser positive Trend solle fortgesetzt werden. Die Richtlinien der Region sehen einen zusätzlichen Gesundheitsfonds für dieses Personal vor; die Region investiere auch in die Weiterbildung der Mitarbeiter.
Über die Punkte der Tagesordnung wurde getrennt abgestimmt: Angenommen wurden Punkt 1, Buchstaben a), b) und f) sowie die Punkte 2, 5 und 6; der Rest wurde abgelehnt.
Die Art. 1, Art. 2, Art 2-bis, Art. 3 und Art. 4 des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf Nr. 55 wurde mit 30 Ja, 14 Nein und acht Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 38: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2022 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) wurde ohne Debatte genehmigt.
Im Folgenden wurde der Gesetzentwurf Nr. 56: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung) behandelt. Für 2023 werden Einnahmen und Ausgaben von 385.911.945,20 Euro veranschlagt (485.848.151,49 Euro auf Rechnung Kassa), 73 Prozent der Einnahmen (282,5 Mio.) sind Anteile an staatlichen Steuereinnahmen (davon 225 Mio. an MwSt.).
Mit einem Tagesordnungsantrag zum Gesetzentwurf forderte die Grüne Fraktion “ein ökologieorientiertes Rechnungswesen auch für die Region Trentino-Südtirol”. Jedes Jahr wurden im Plenum komplexe Haushaltsvoranschläge und Jahresabschlüsse behandelt, die Auskunft darüber geben sollten, welche Richtung eingeschlagen werde, ob vernünftig investiert werde, führte Lucia Coppola (Grüne) aus. Bei einem ökologieorientierten Rechnungswesen gehe es um soziale Verantwortung, die geteilt werde. Eine Umweltbilanz sei eine Hilfe und Unterstützung auch für jene, die regierten. Es sollten die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um die Rechnungsführung der Region um eine ökologische Buchführung zu erweitern, damit Investitionen und öffentliche Arbeiten nicht nur nach finanziellen, sondern auch nach ökologischen bzw. umweltpolitischen Kriterien bewertet werden könnten.
Maurizio Fugatti, Präsident der Region, bezeichnete den Antrag der Abg. Coppola als innovativ, dennoch müsse er abgelehnt werden - auch aufgrund der hohen Kosten, die eine ökologische Buchführung mit sich bringen würde, sowie dass die Projektierung öffentlicher Bauten zum Großteil in den Kompetenzbereich der Provinzen Bozen und Trient falle.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit 17 Ja, 28 Nein und sechs Enthaltungen abgelehnt.
In ihrem Tagesordnungsantrag forderte Vanessa Masè (La Civica) “eine so weit als möglich gemeinsam vorangetriebene Lösung zur Gestaltung des Schwerverkehrs infolge der teilweisen, durch Wartungsarbeiten bedingten Schließung der Lueg-Brücke in Tirol”. Masè verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, in dem u.a. von der Verpflichtung der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien die Rede sei. Beim Warentransit zwischen Italien und Österreich gebe es noch einiges zu verbessern. Das Thema könne im Rahmen der Euregio behandelt werden. Es bestehe eine sehr komplexe Situation und die Lösung sei nicht allein die Schiene; für eine Lösung benötige es noch Jahre. Durch die Schließung der Lueg-Brücke werde die Problematik noch schwieriger.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich bei Masè, ob sie tatsächlich - wie in der Tagesordnung geschrieben - über die A31, die Valdastico-Autobahn, spreche oder von der A13, der Brennerautobahn. Es gehe nicht darum, wie man mehr Verkehr organisiere, sondern dass weniger Verkehr auf der Straße fahre. Ein Problem sei die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Straßenbetreibern nördlich und südlich des Brenners. Das Nachtfahrverbot in Nordtirol schütze auch die Südtiroler Bevölkerung. Die “rollende Landstraße” müsse von Brennersee Richtung Süden ausgebaut werden. Die Verkehrs- und Umweltbelästigung treffe die gesamte Bevölkerung.
Paul Köllensperger (Team K) bemerkte, dass es gestern einen Katastrophentag auf der Autobahn gegeben habe, in diesem Sinne komme Masè Antrag passend. Er sei generisch und frächterlastig. Beim Dreierlandtag, der demnächst anstehe, könne man mit den Nordtiroler Kollegen über diesen Antrag sprechen, er rate der Antragseinbringerin diesen hier auszusetzen.
Es sei dies kein Antrag, der die Bevölkerung und die Umwelt schütze, befand Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Masè habe in ihrem Antrag geschrieben, dass die Frächter aufgrund der Fahrverbote in Nordtirol ihre Flotten modernisiert hätten - etwas wofür man den Nordtirolern danken müsse. Als das Gruber-Degasperi-Abkommen unterschrieben worden sei, seien die Zeiten noch andere gewesen: Österreich, Tirol seien besetzt gewesen, Tausende Südtiroler Optanten hätten in Tirol ausgeharrt, niemand habe gewusst, ob Italien diese wieder zurückkehren lassen würde. Der im Abkommen geforderte freie Personenverkehr sei in diesem Zusammenhang zu sehen; LKW dürften nicht mit Optanten gleichgesetzt werden.
Giulia Zanotelli (Lega Salvini Trentino) merkte an, dass eine Lösung für das Verkehrsproblem notwendig sei. Der Ansatz eines gemeinsamen Tisches gehe in die richtige Richtung, doch glaube sie, dass es notwendig sei, auch die Frächter zu hören, damit diese auch Lösungsvorschläge unterbreiteten. Die Frächter hätten seit Jahren eine schwierige Situation.
Masè beantragte, die Tagesordnung für kurze Zeit auszusetzen, um diesen umzuformulieren. Der Änderungsantrag wurde auch von den Abg. Amhof, Vettori und Bisesti unterzeichnet. Es gebe derzeit Gespräche, so Masè in ihren Ausführungen, sie sei sehr optimistisch, dass es aufgrund dieser Gespräche Fortschritte beim Verkehrsproblem geben werde. Sie verwechsle auch nicht Optanten mit Lkw. Es habe in den vergangenen Jahren Einschränkungen beim Waren- und Personentransport auf der Brennerroute gegeben. Die Konzentration bei der Umweltverschmutzung liege vor allem auf dem Schwerverkehr, doch der Leichtverkehr dürfe nicht außer Acht gelassen werden.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) merkte an, dass dieser Text den Nordtirolern nicht präsentierbar sei. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) war mit dem umformulierten Text ebenso nicht einverstanden.
Vizepräsident Arno Kompatscher unterstrich, dass es wichtig sei, die Sachlage zu trennen: Der Antrag sei von der Lueg-Brücke ausgegangen, doch es mache wenig Sinn, die Lueg-Brücke als einzige Baustelle zu sehen. Südlich davon gebe es auf Südtiroler Seite beispielsweise die beiden Tunnels, die ebenso saniert werden müssten, und wo es in den vergangenen Monaten immer wieder Sperren gegeben habe. Die Brennerautobahn sei in der Lage gewesen, die Arbeiten so zu programmieren, dass bei hohem Verkehrsaufkommen beide Tunnel befahrbar gewesen seien. Die derzeitige Situation sei keine dauerhafte Lösung für die Verkehrssituation. Es sei bisher nicht gelungen, ein überregionales - von München bis Verona -, gemeinsam verwaltetes Dosiersystem zu entwickeln. Die Autobahn habe eine limitierte Transportkapazität, von Bozen bis zum Brenner werde es keine dreispurige Fahrbahn geben; das Verkehrsaufkommen werde weiter steigen. Er und die Mehrheit verwehrten sich dagegen, etwas abzuschaffen, sondern es solle im Dialog daran gearbeitet werden, ein besseres System zu schaffen. Man dürfe in eine solche Verhandlung nicht mit Vorbedingungen gehen, das führe nicht weiter. Man könne und wolle von Tirol nicht die Abschaffung der Blockabfertigung verlangen. Es gehe darum, dauerhaft ein besseres System zu finden, um sowohl den Verkehr zu regulieren - flüssiger Verkehr und mehr Sicherheit - als auch die Umwelt zu entlasten. Das sei möglich, und zwar mit einem Buchungssystem auf der Autobahn, das über kurz oder lang sowieso kommen müsse.
Die in diesem Sinne umformulierte Tagesordnung wurde mit 35 Ja, 13 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
Im dritten Tagesordnungsantrag forderten Luca Guglielmi und Walter Kaswalder von Autonomisti Popolari - Fassa die von den Regionalbüros in den vergangenen Jahren bereits durchgeführte technische Studie zum Gebäude der Region in Trient zu aktualisieren, sofern dies notwendig ist, und die Arbeiten für die bauliche Erneuerung des Gebäudes unter Wahrung aller geltenden Auflagen einzuleiten.
Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari - Fassa) unterstrich, dass das Gebäude renoviert werden müsse, die Pläne lägen bereits vor.
Luca Zeni (PD) bemerkte, dass es nicht möglich sei, dieser Tagesordnung nicht zuzustimmen. Das Thema würde immer wieder vorgebracht; im Laufe der Jahre vergingen die Legislaturperioden, doch das Gebäude bleibe.
Lucia Coppola (Grüne) führte aus, dass es hier nicht um einige kleinere Eingriffe gehe, sondern dass es gelte, das architektonisch wertvolle Gebäude u.a. auch durch energetische Sanierungsmaßnahmen zu modernisieren.
Es gebe schönere Gebäude in der Region als das Regionalratsgebäude, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). In Bozen solle demnächst das Landtagsgebäude, in dem auch der Regionalrat tage, renoviert werden, das werde von Südtirol finanziert, nicht von der Region. Deshalb sollte das Regionalratsgebäude in Trient aus seiner Sicht auch auf Kosten des Trentino renoviert werden.
Regionalratspräsident Josef Noggler führte aus, dass der Regionalpalast der Region gehöre, der Trentiner Landtag Gast in dem Gebäude sei.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) wies darauf hin, dass das Thema bereits 2009 angesprochen worden sei. Es gebe eine Studie, aber es sei nie etwas getan worden, um die Energieeffizienz des Regionalratsgebäudes zu verbessern. Er finde, dass das notwendig sei und er hoffe, dass die Regionalregierung entsprechende Schritte unternehme.
Auch Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) erklärte, er sehe die Notwendigkeit für die Arbeiten am Gebäude. Es sei der Sitz des Parlaments von Trentino-Südtirol.
Alessandro Savoi (Lega Salvini Trentino) bemerkte, dass es bereits 2009 Probleme mit dem Gebäude der Region gegeben habe, seitdem sei nichts passiert. Es sei das Symbol der Region und der Autonomie. Es sei notwendig, das Gebäude zu renovieren - deshalb sollten auch Gelder aus dem Regionalhaushalt dafür bereitgestellt werden.
Ass. Lorenzo Ossanna erklärte, das Gebäude des Regionalrates sei ein Schmuckstück, das auch Kulturerbe, geschützt und geschichtsträchtig sei. Eine Renovierung sei nicht einfach, es gehe um weit mehr als nur die Fenster auszutauschen. Vieles im Gebäude sei besonders, es sei nicht einfach eingreifen.
Es habe in den vergangenen Jahren dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten am Gebäude gegeben, sagte Ass. Waltraud Deeg. Es sei ein sehr altes Gebäude, das eine schlechte Lüftungsanlage habe und auch die Heizung bereite Herausforderungen. Wenn man so ein Gebäude angreife, dann werde das erfahrungsgemäß stets teurer als anfangs angenommen. Die Tagesordnung solle um den Bezug zu den Kosten ergänzt werden, dann würde der Antrag für die Regionalregierung gutgehen.
Tagesordnungseinbringer Kaswalder stimmte dem zu.
Der Tagesordnungsantrag wurde mit 46 Ja, 2 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
Die 4 Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte in seiner Stimmabgabeerklärung, dass sich die Süd-Tiroler Freiheit gegen den Gesetzentwurf aussprechen werde - auch weil die Vorkommnisse am heutigen Nachmittag ein Trauerspiel gewesen seien; damit spielte Knoll auf Schwierigkeiten bei der Übersetzung einer umformulieren Tagesordnung an. Der Regionalrat habe in dieser Form aus politischen und faktischen Gründen keine Daseinsberechtigung; die Kompetenzen des Regionalrates sollten auf die beiden Provinzen übertragen werden.
Der Gesetzentwurf Nr. 56 kam in der nach Provinzen getrennten Abstimmung auf 15 bzw. 16 Jastimmen und erreichte damit weder im Trentino noch in Südtirol auf die nötige Mehrheit von 18 Stimmen und wird daher an das vom Autonomiestatut vorgesehene Organ zur neuerlichen Prüfung der Rechnungslegungen und Haushaltsvoranschläge übermittelt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 39: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2023-2024-2025 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats): Für das Finanzjahr 2023 werden Einnahmen in Höhe von 48.299.477,00 Euro auf Rechnung Kompetenz und in Höhe von 73.329.477,00 Euro auf Rechnung Kassa veranschlagt und Ausgaben in Höhe von 48.299.477,00 Euro auf Rechnung Kompetenz und in Höhe von 49.075.824,80 Euro auf Rechnung Kassa genehmigt.
Der Beschlussfassungsvorschlag wurde mit 31 Ja, 8 Nein und 14 Enthaltungen angenommen.
Damit war die Sitzung beendet. Der Regionalrat tritt im Jänner wieder zusammen.