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ANFRAGE NR. 189

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS INFORMATIONEN ÜBER DIE WOHLFAHRTS- UND FÜRSORGEEINRICHTUNGEN UND PFLEGE- UND BETREUUNGSDIENSTE ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas

  1. eingebrachter Text am 15.07.2016 (PDF 120 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 22.08.2016 (PDF 1011 KB)
ANFRAGE NR. 188

UM INFORMATIONEN ÜBER DIE LIVEÜBERTRAGUNGEN DER SITZUNGEN DES REGIONALRATES VIA INTERNET ODER ÜBER FERNSEHKANÄLE ZU ERHALTEN UND UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE WEIT DIE UMSETZUNG DES BESCHLUSSANTRAGES NR. 27 BETREFFEND DIE MÖGLICHE AUSSTRAHLUNG, IM RAHMEN DER LIVEÜBERTRAGUNGEN, DER IM PLENUM BEREITS GEWÄHRLEISTETEN SIMULTANÜBERSETZUNG GEDIEHEN IST


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia

  1. eingebrachter Text am 13.07.2016 (PDF 124 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 01.08.2016 (PDF 124 KB)
ANFRAGE NR. 187

 UM AUSKUNFT ÜBER DAS DEN SEKRETARIATEN DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN SEIT BEGINN DER XV. LEGISLATUR ZUGTEILTE PERSONAL SOWIE ÜBER DAS AUSMASS DER IN DEN ERMESSENSPIELRAUM DES PRÄSIDENTEN UND DER  VIZEPRÄSIDENTEN FALLENDEN ODER DIESEN VORBEHALTENEN GELDMITTEL ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Civettini

  1. eingebrachter Text am 07.07.2016 (PDF 206 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 19.07.2016 (PDF 195 KB)
ANFRAGE NR. 186

UM INFORMATIONEN VOM REGIONALAUSSCHUSS ÜBER DAS GEBÄUDE DER REGION IN DER DUCA D’AOSTA-STR. IN BOZEN ZU ERHALTEN, UND ZWAR HINSICHTLICH DER ZWECKBESTIMMUNG, DER UMSTRUKTURIERUNG, VERWENDUNG UND AUSGABEN ZU LASTEN DER REGION


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas

  1. eingebrachter Text am 01.07.2016 (PDF 152 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 09.11.2016 (PDF 185 KB)
ANFRAGE NR. 185

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES INFORMATIONEN ÜBER DEN NACHRICHTENDIENST DER AGENTUR “REGIONEWS” ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Heiss

  1. eingebrachter Text am 17.06.2016 (PDF 97 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 24.06.2016 (PDF 108 KB)
ANFRAGE NR. 184

UM INFORMATIONEN ÜBER DIE BEFÄHIGUNGSKURSE FÜR GEMEINDESEKRETÄRE DER LETZTEN 10 JAHRE UND IM BESONDEREN ÜBER DEN IN BOZEN AM 19. FEBRUAR 2016 BEGONNENEN BEFÄHIGUNGSKURS ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Heiss

  1. eingebrachter Text am 13.06.2016 (PDF 125 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 01.07.2016 (PDF 1134 KB)
ANFRAGE NR. 183

UM AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB DIE REGION DIREKT ODER INDIREKT GELD IN FONDS ODER UNTERNEHMEN ANGELEGT HAT, DIE GEWINNE AUS ÖL, GAS ODER KOHLE ERZIELEN UND UM INFORMATIONEN ÜBER DIE VERMÖGENSVERWALTUNG UND DIE INVESTITIONSLINIEN VON PENSPLAN ZU ERHALTEN SOWIE UM ZU ERFAHREN, OB SICH DIE REGIONALREGIERUNG BEREITS IM HINBLICK AUF FINANZSICHERHEIT UND NACHHALTIGKEIT MIT DEM THEMA DER INVESTITIONEN IN FOSSILE ENERGIEN BEFASST HAT, MIT WELCHEN MAßNAHMEN UND WELCHE ABSICHTEN SIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERFOLGT


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba, Heiss

  1. eingebrachter Text am 07.06.2016 (PDF 106 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 16.09.2016 (PDF 299 KB)
ANFRAGE NR. 182

MIT DER IN HINBLICK AUF DIE ANTWORT AUF DIE ANFRAGE NR. 181 AUSKUNFT ÜBER DIE STELLUNG ERSUCHT WIRD, WELCHE DER DERZEITIGE GEMEINDERAT UND GEMEINDEREFERENT FÜR DEN BEREICH MOBILITÄT DER GEMEINDE ROVERETO INNERHALB DER GESELLSCHAFT "TRENTINO TRASPORTI ESERCIZIO AG" BEKLEIDET UND UM ZU ERFAHREN, OB MAN BEABSICHTIGT, DEN INTERESSENKONFLIKT ZWISCHEN DER POSITION ALS GEMEINDEVERWALTER UND DEM ARBEITSVERHÄLTNIS MIT DER GESELLSCHAFT TRENTINO TRASPORTI AG AUFGRUND EINES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGES ZWISCHEN DER GEMEINDE ROVERETO UND DER GESELLSCHAFT IN HÖHE VON 4.057.909,10 EURO, ZU UNTERSUCHEN UND ZU BESTÄTIGEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia

  1. eingebrachter Text am 06.06.2016 (PDF 343 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 21.06.2016 (PDF 190 KB)
ANFRAGE NR. 181

UM DIE POSITION DES DERZEITIGEN GEMEINDERATES UND GEMEINDEREFERENTEN FÜR DIE MOBILITÄT DER GEMEINDE ROVERETO IN BEZUG AUF SEINE STELLUNG IN DER GESELLSCHAFT TRENTINO TRASPORTI ESERCIZIO AG ZU KLÄREN UND IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB ES ASPEKTE DER UNVEREINBARKEIT BZW. GRÜNDE DER NICHTERTEILBARKEIT VON ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN IM SINNE DES GESETZESVERTRETENDEN DEKRETES NR. 39/2013 GIBT UND WELCHE MASSNAHMEN MAN ZU ERGREIFEN GEDENKT 


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia

  1. eingebrachter Text am 05.05.2016 (PDF 403 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 24.05.2016 (PDF 715 KB)
ANFRAGE NR. 180

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNGEN DER DOKUMENTE GEMÄSS ART. 14 DES GESETZESVERTRETENDEN
DEKRETES NR. 33/2013 BETREFFEND DIE MITGLIEDER DER POLITISCHEN FÜHRUNGSORGANE VON DER BRENNERAUTOBAHN AG EINGEHALTEN WORDEN SIND


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti

  1. eingebrachter Text am 27.04.2016 (PDF 243 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 03.08.2016 (PDF 147 KB)
ANFRAGE NR. 179

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WELCHES VERFAHREN INFOLGE DES VON EINIGEN BÜRGERN DER GEMEINDE PASSO ROLLE AN DIE GEMEINDE PRIMIERO SAN MARTINO DI CASTROZZA GERICHTETEN ANTRAGS AUF ABTRENNUNG VON DER GEMEINDE PRIMIERO SAN MARTINO DI CASTROZZA UND ANGLIEDERUNG AN DIE GEMEINDE PREDAZZO ZUR ANWENDUNG KOMMT


eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi

  1. eingebrachter Text am 26.04.2016 (PDF 70 KB)
ANFRAGE NR. 178

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WELCHES VERFAHREN INFOLGE DES VON EINIGEN BÜRGERN DER GEMEINDE PASSO ROLLE AN DIE GEMEINDE PRIMIERO SAN MARTINO DI CASTROZZA GERICHTETEN ANTRAGS AUF ABTRENNUNG VON DER GEMEINDE PRIMIERO SAN MARTINO DI CASTROZZA UND ANGLIEDERUNG AN DIE GEMEINDE PREDAZZO ZUR ANWENDUNG KOMMT


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti

  1. eingebrachter Text am 20.04.2016 (PDF 89 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 11.05.2016 (PDF 369 KB)
ANFRAGE NR. 177

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS INFORMATIONEN ÜBER DIE IN DEN LETZTEN 5 JAHREN VON DER BRENNERAUTOBAHNGESELLSCHAFT VORGENOMMEN PERSONALEINSTELLUNGEN UND DEREN MODALITÄTEN ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti

  1. eingebrachter Text am 13.04.2016 (PDF 66 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 08.06.2016 (PDF 133 KB)
ANFRAGE NR. 176

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN,
WER VON DER A22 DEN ANKAUF VON AKTIEN DES GARANTIEFONDS DER BANCA POPOLARE DI VICENZA ERMÄCHTIGT HAT, OBWOHL DIE ITALIENISCHE NOTENBANK ANOMALIEN BEI DER FINANZVERWALTUNG DES GARANTIEFONDS DIESER BANK GEMELDET HATTE UND WELCHE GRÜNDE DIESER FINANZTRANSAKTION ZUGRUNDE LIEGEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bezzi

  1. eingebrachter Text am 12.04.2016 (PDF 70 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 08.06.2016 (PDF 89 KB)
ANFRAGE NR. 175

UM VOM REGIONALAUSSCHUSS AUSKUNFT DARÜBER ZU
ERHALTEN, OB ING. CARLO COSTA SEINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG ALS TECHNISCHER GENERALDIREKTOR DER BRENNERAUTOBAHN AG UND STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DES VERWALTUNGSRATES DER STADTWERKE BRIXEN ZUR GENÜGE ERFÜLLT, DA ER GLEICHZEITIG AUCH DAS AMT DES VIZEPRÄSIDENTEN DES VERWALTUNGSRATES IN DER SPARKASSE AG UND DES KOORDINATORS DES PD BEKLEIDET


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas

  1. eingebrachter Text am 11.04.2016 (PDF 147 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 08.06.2016 (PDF 227 KB)
ANFRAGE NR. 174

UM VON DER PRÄSIDENTIN DES REGIONALRATES AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB SIE DIE ABSICHT HAT, DEN REGIONALAUSSCHUSS AUFZUFORDERN, DIE FINANZIERUNG ZUGUNSTEN DES REGIONALRATES WIEDER VORZUSEHEN, OB SIE DIE AUSSAGEN VON PENSPLAN NICHT ALS BELEIDIGEND ERACHTET, WELCHE DIE REFORM DER LEIBRENTEN AUS DEM JAHR 2014 ALS "UNGLÜCKLICH" BEZEICHNET UND DEN REGIONALRAT BESCHULDIGT, GEGENÜBER DEN ABGEORDNETEN UND EHEMALIGEN ABGEORDNETEN UNTÄTIG ZU SEIN UND UM ZU ERFAHREN, OB MIT DER SPARVERWALTUNGSGESELLSCHAFT PENSPLAN INVEST NOCH EIN VERTRAUENSVERHÄLTNIS BESTEHT UND WIE DIE PRÄSIDENTIN DES REGIONALRATES GEGENÜBER PENSPLAN VORZUGEHEN GEDENKT


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Civettini

  1. eingebrachter Text am 30.03.2016 (PDF 113 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 25.05.2016 (PDF 96 KB)
ANFRAGE NR. 173

UM VON DER PRÄSIDENTIN DES REGIONALRATES AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, WIE HOCH DIE ANZAHL DER BEGLAUBIGTEN UND FÜR DIE VORLEGUNG DES AUFGRUND EINES VOLKSBEGEHRENS VON DEN TRENTINER ACLI EINGEREICHTEN GESETZENTWURFES FÜR ZULÄSSIG BEFUNDENEN UNTERSCHRIFTEN IST, WOBEI UM DIE ÜBERMITTLUNG EINER GLEICH LAUTENDEN ABSCHRIFT DERSELBEN ERSUCHT WIRD, SOWIE UM ZU ERFAHREN, WIE VIELE UNTERSCHRIFTEN FÜR UNGÜLTIG UND SOMIT FÜR NICHT ZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN SIND, WOBEI UM ANGABE DER BEWEGGRÜNDE FÜR DIE EVENTUELLEN AUSSCHLÜSSE ERSUCHT WIRD UND SCHLIEßLICH UM EINE ABLICHTUNG DES AM 11. FEBRUAR 2016 VOM VIZEGENERALSEKRETÄR DES REGIONALRATES VERFASSTEN BERICHTES, AUF DEN IM BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS NR. 214/16 VERWIESEN WIRD, ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Civettini 

  1. eingebrachter Text am 30.03.2016 (PDF 176 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 06.04.2016 (PDF 354 KB)
ANFRAGE NR. 172

UM AUSKUNFT ÜBER DIE ARBEITEN ZU ERHALTEN, WELCHE DIE BRENNERAUTOBAHN AN DER AUTOBAHNÜBERFÜHRUNG IN DER GEMEINDE AVIO DURCHFÜHRT, IM BESONDEREN UM ZU ERFAHREN, OB MAN NICHT DER ANSICHT IST, DASS DIE BRENNERAUTOBAHNGESELLSCHAFT AUFGEFORDERT WERDEN SOLL, DEN BEGINN DER ARBEITEN EINZULEITEN, DA DIE SCHLIEßUNG DER ÜBERFÜHRUNG DER BEVÖLKERUNG ZAHLREICHE UNANNEHMLICHKEITEN BESCHERT


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti

  1. eingebrachter Text am 29.03.2106 (PDF 66 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 08.06.2016 (PDF 132 KB)
ANFRAGE NR. 171

UM AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB SEIT BEGINN DER LEGISLATURPERIODE REGIONALGELDER AN VEREINIGUNGEN ARABISCHER ZUWANDERER ODER VEREINIGUNGEN VON PERSONEN, DIE AUS DEM ARABISCHEN RAUM STAMMEN VERGEBEN WURDEN, UND WENN JA, AN WEN, IN WELCHER HÖHE UND ZU WELCHEM ZWECK UND OB SEIT BEGINN DER LEGISLATURPERIODE REGIONALGELDER FÜR PROJEKTE ZUM ERLERNEN ARABISCHER SPRACHEN FÜR ARABISCHE ZUWANDERER ODER PERSONEN, DIE AUS DEM ARABISCHEN RAUM STAMMEN, VERGEBEN WORDEN SIND UND WENN JA, IN WELCHER HÖHE UND AN WEN UND ZU WELCHEM ZWECK


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Pöder

  1. eingebrachter Text am 29.03.2016 (PDF 66 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 06.07.2016 (PDF 79 KB)
ANFRAGE NR. 170

UM AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, WELCHE SICHERHEITSMASSNAHMEN AM BRENNER ERGRIFFEN WERDEN, UM DIEJENIGEN, DIE VON AUSSERHALB EUROPAS KOMMEN ZU KONTROLLIEREN, WOBEI ERSUCHT WIRD, ANZUGEBEN, WIE HOCH DER ANTEIL DER REGISTRIERTEN MIGRANTEN UND WIE HOCH JENER DER FLÜCHTLINGE
IST, SOWIE UM ZU ERFAHREN, WIE VIELE KONTROLLEN VON AUSLÄNDERN (MIT UND OHNE WOHNSITZ) MIT VERDACHT AUF EXTREMISMUS IN DER REGION SEIT ANFANG 2015 BIS HEUTE DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND, WIE VIELE HAUSDURCHSUCHUNGEN VORGENOMMEN UND WIE VIELE AUSWEISUNGSVERFÜGUNGEN UND ABSCHIEBUNGEN UMGESETZT, WIE VIELE PERSONEN DES ISLAMISCHEN RADIKALISMUS VERDÄCHTIGT WORDEN SIND UND WIE VIELE ISLAMISCHE VERBÄNDE ES IN DER REGION GIBT, DENEN BEITRÄGE GEWÄHRT WORDEN SIND UND WENN JA, UM WELCHE ES SICH DABEI HANDELT UND IN WELCHEM AUSMASS DIE BEITRÄGE GEWÄHRT WORDEN SIND, WOBEI UM EINE DETAILLIERTE AUFSTELLUNG DER IN DEN LETZTEN 10 JAHREN ZUERKANNTEN GELDER ERSUCHT WIRD


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia

  1. eingebrachter Text am 24.03.2016 (PDF 181 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 08.06.2016 (PDF 55 KB)
ANFRAGE NR. 169

UM ZU ERFAHREN, WER DIE REGIONALRATSABGEORDNETEN UND EHEMALIGEN REGIONALRATSABGEORDNETEN  SIND, DIE SICH FÜR DIE RÜCKERSTATTUNG DER EINGEZAHLTEN VORSORGEBEITRÄGE UND DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN VERZICHT AUF DIE LEIBRENTE IM SINNE DES ARTIKELS 8 DES REGIONALGESETZES NR. 4/2014 ENTSCHIEDEN HABEN, WELCHER NETTOBETRAG IHNEN AUSBEZAHLT WORDEN IST UND AUF WELCHE HÖHE SICH DER ENTSPRECHENDE BRUTTOBETRAG BELÄUFT


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Pöder

  1. eingebrachter Text am 01.03.2016 (PDF 37 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 08.04.2016 (PDF 58 KB)
ANFRAGE NR. 168

UM IM SINNE DES ARTIKELS 7 DES GESETZESVERTRETENDEN DEKRETES NR. 39 VOM 8. APRIL 2013 ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERGABE EINES AUFTRAGS ALS MITGLIED DES VERWALTUNGSRATES IN DER AZIENDA MULTISERVIZI ROVERETO (AMR) FÜR DEN ZEITRAUM 2015-2020 AN EIN EHEMALIGES GEMEINDERATSMITGLIED DER GEMEINDE ROVERETO, DER BIS 25. MAI 2015 NOCH IM AMT WAR, ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia

  1. eingebrachter Text am 29.02.2016 (PDF 170 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 14.03.2016 (PDF 345 KB)
ANFRAGE NR. 167

UM AUFKLÄRUNGEN IN HINSICHT AUF DIE ERKLÄRUNGEN DES PRÄSIDENTEN DER REGION BEZÜGLICH WEITERER JURIDISCHER UNTERSUCHUNGEN, DIE FÜR DIE ZWANGSEINTREIBUNGEN GEMÄSS REGIONALGESETZ NR. 4 VON 2014 NOTWENDIG SIND, ZU ERHALTEN UND IM BESONDEREN UM ZU ERSUCHEN, DASS IHM DIE DIESBEZÜGLICHEN GUTACHTEN ZUGESTELLT WERDEN UND IHM MITGETEILT WERDE, WIEVIEL FÜR VERGÜTUNGEN IN BEZUG AUF REKURSE UND BERATUNGEN IN HINSICHT AUF DIE LEIBRENTEN AUSGEGEBEN WORDEN IST UND ÜBER DEN WERDEGANG DES ANGEKÜNDIGTEN GESETZES, DER AUCH DIE ERWORBENEN RECHTE ANTASTEN WÜRDE, INFORMIERT ZU WERDEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia

  1. eingebrachter Text am 29.02.2016 (PDF 219 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 06.07.2016 (PDF 739 KB)
ANFRAGE NR. 166

UM INFORMATIONEN ÜBER DEN STAND DER PROJEKTE LAUT DER BESCHLÜSSE DES REGIONALAUSSCHUSSES NR. 44 VOM 18. MÄRZ 2015 UND NR. 23 VOM 17. FEBRUAR 2016 MIT EINER AUSGABE ZU LASTEN DER REGION VON 5 MILLIONEN EURO IN 2 JAHREN FÜR INTERNATIONALE HILFEN UND ÜBER DIE DAZU DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN EINZUHOLEN UND UM ZU ERFAHREN, OB HIERFÜR DIE ÖRTLICHEN BETRIEBE MIT EINBEZOGEN WURDEN UND IM FALLE EINER POSITIVEN ANTWORT INNERHALB WELCHER ZEIT UND WIE MAN IN DIESE RICHTUNG VORGEGANGEN IST


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Civettini

  1. eingebrachter Text am 29.02.2016 (PDF 202 KB)
  2. Antwort Regionalausschuss vom 02.05.2016 (PDF 128 KB)
ANFRAGE NR. 165

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WER NACH DEM INKRAFTTRETEN DES GESETZES NR. 4/2014 VON 2016 BIS 2019 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER LEIBRENTE ERWIRKT HAT ODER ERWIRKEN WIRD, MIT ANGABE DES JEWEILIGEN ABLAUFDATUMS, DER ANZAHL DER ANGEREIFTEN MANDATSJAHRE, DES BETRAGES DER EINGEZAHLTEN BEITRÄGE SOWIE DES NETTOBETRAGES DES IM SINNE DES ARTIKELS 7 DES GENANNTEN REGIONALGESETZES BERECHNETEN BARWERTES


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi

  1. eingebracht am 18.02.2016 (PDF 74 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 14.03.2016 (PDF 92 KB)