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ANFRAGE NR. 170

UM AUSKUNFT ÜBER DIE WAHLKAMPAGNE AUF KOSTEN DER REGION ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Manica 

  1. eingebrachter Text am 06.10.2023 (PDF 2171 KB)
ANFRAGE NR. 169

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE ANFECHTUNG VON RICHTERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IN SACHEN AUFWANDENTSCHÄDIGUNG VON REGIONALRATSABGEORDNETEN UND ÜBER DEN ENTSPRECHENDEN AUFTRAG FÜR DIE VERTRETUNG UND VERTEIDIGUNG DER REGION ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 28.08.2023 (PDF 1271 KB)
ANFRAGE NR. 168

UM AUSKUNFT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DES AM 10. DEZEMBER 2021 IM RAHMEN DER  BERATUNG DES GESETZENTWURFES NR. 46/XVI GENEHMIGTEN TAGESORDNUNGSANTRAGES  BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG DES „MINDESTSTUNDENLOHNS“ FÜR DIE ARBEITNEHMENDEN DES  ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN BEREICHS ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 18.08.2023 (PDF 196 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 19.09.2023 (PDF 216 KB)
ANFRAGE NR. 167

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES AUSKUNFT ÜBER DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN  DER AM 21. JUNI 2023 VERABSCHIEDETEN GESETZESÄNDERUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE  BEHANDLUNG UND VORSORGEREGELUNG DER AMTIERENDEN UND EHEMALIGEN  REGIONALRATSABGEORDNETEN ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Nicolini und Marini 

  1. eingebrachter Text am 04.07.2023 (PDF 167 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 06.09.2023 (PDF 475 KB)
ANFRAGE NR. 166

UM VON DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE UMBENENNUNG VON GEMEINDEN ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Knoll und Atz Tammerle 

  1. eingebrachter Text am 03.07.2023 (PDF 218 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 02.08.2023 (PDF 690 KB)
ANFRAGE NR. 165

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB DIE VON THE GOOD  LOBBY BEI DER ANHÖRUNG IN DER 1. GESETZGEBUNGSKOMMISSION DES REGIONALRATES  DARGELEGTEN STANDPUNKTE EINER BEWERTUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND UND OB  GESETZGEBERISCHE ODER ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WURDEN, UM DAS  WAHLSYSTEM AUF LANDESEBENE ZU MODERNISIEREN UND VOR ALLEM UM BEI WAHLEN UND  VOLKSABSTIMMUNGEN AUF GEMEINDEEBENE  AUCH JENEN WÄHLERN, DIE SICH AUSSERHALB IHRER ANSÄSSIGKEITSGEMEINDE AUFHALTEN, DIE AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS ZU ERMÖGLICHEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 03.07.2023 (PDF 4162 KB)
  2. Antwort Reginalregierung vom 26.07.2023 (PDF 463 KB)
ANFRAGE NR. 164

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER EINE GESELLSCHAFT, DIE AUF DEN BAUSTELLEN  DES BRENNERBASISTUNNELS UND DER BRENNERAUTOBAHNGESELLSCHAFT ARBEITEN AUSGEFÜHRT  HAT UND INFORMATIONEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ZWISCHEN DEN GESCHÄFTSFÜHRERN  DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT „BRENNERBASISTUNNEL-BBT-SE“, DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN  UND DEN VERWALTERN DER REGIONALEN ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN UNTERZEICHNETEN  LEGALITÄTSPROTOKOLLE ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 05.06.2023 (PDF 233 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 23.06.2023 (PDF 118 KB)
ANFRAGE NR. 163

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE OBLIGATORISCHEN FORTBILDUNGSKURSE FÜR DAS GERICHTSPERSONAL ZU ERHALTEN


eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

  1. eingebrachter Text am 01.06.2023 (PDF 428 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 29.06.2023 (PDF 237 KB)
ANFRAGE NR. 162

UM AUSKUNFT ÜBER DAS JUSTIZZENTRUM IN BOZEN ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Galateo 

  1. eingebrachter Text am 16.05.2023 (PDF 224 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 12.06.2023 (PDF 342 KB)
ANFRAGE NR. 161

UM AUSKUNFT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DES IM RAHMEN DER BERATUNG DES  GESETZENTWURFES NR. 53/XVI GENEHMIGTEN TAGESORDNUNGSANTRAGES BETREFFEND DIE  ERMITTLUNG VON STRUKTUREN, ORTEN UND FLÄCHEN DER INSTITUTIONELLEN SITZE DER REGION,  DIE NACH FRAUEN BENANNT WERDEN KÖNNEN, UND DIE AUSSCHREIBUNG VON WETTBEWERBEN  FÜR DIE REALISIERUNG VON KUNSTWERKEN, DIE FRAUEN IN DER POLITIK GEWIDMET WERDEN, DIE  SICH IN DER GESCHICHTE DER REGIONALEN AUTONOMIE DURCH IHR TUN UND IHREN EINSATZ  HERVORGETAN HABEN, ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 15.05.2023 (PDF 261 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 22.06.2023 (PDF 193 KB)
ANFRAGE NR. 160

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGION AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, WELCHE ABSICHTEN DIE REGION HINSICHTLICH DER FORMEN DER TEILHABE VON AUSLÄNDISCHEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN AM ÖFFENTLICHEN LEBEN IN DEN ÖRTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN DER REGION VERFOLGT UND OB IN DIESER HINSICHT EINE ABÄNDERUNG DER GELTENDEN GESETZESBESTIMMUNGEN GEPLANT IST


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 08.05.2023 (PDF 343 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 13.06.2023 (PDF 416 KB)
ANFRAGE NR. 159

UM AUSKUNFT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ANWEISUNGEN DER AGENTUR DER EINNAHMEN IN BEZUG AUF DEN PROZENTSATZ DES STEUERFREIEN ANTEILS DER DEN EHEMALIGEN REGIONALRATSABGEORDNETEN AUSGEZAHLTEN LEIBRENTEN IM SINNE DES EINHEITSTEXTES DER EINKOMMENSSTEUER ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni und Marini

  1. eingebrachter Text am 28.04.2023 (PDF 198 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 11.05.2023 (PDF 279 KB)
ANFRAGE NR. 158

UM AUSKUNFT ÜBER DIE ÜBERSETZUNG DER NIEDERSCHRIFTEN DER REGIONALRATSSITZUNGEN AUS DEM DEUTSCHEN INS ITALIENISCHE UND ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG IN DAUERHAFTER FORM DER VIDEOAUFNAHMEN DER REGIONALRATSSITZUNGEN MIT DER AUDIOSPUR DER SIMULTANÜBERSETZUNG INS ITALIENISCHE ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 18.04.2023 (PDF 290 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 08.05.2023 (PDF 335 KB)
ANFRAGE NR. 157

UM AUSKUNFT ÜBER DIE NEUFESTLEGUNG DER VERGÜTUNGEN FÜR DIE MITGLIEDER DER SPRENGELWAHLBEHÖRDEN GEMÄSS DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REGION NR. 6 VOM 23. MÄRZ 2023 ZU ERHALTEN


eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

  1. eingebrachter Text am 13.04.2023 (PDF 479 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 15.05.2023 (PDF 1220 KB)
ANFRAGE NR. 156

UM AUSKUNFT ÜBER DAS URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTES NR. 60/2023 BEZÜGLICH DER MAXIMALEN ANZAHL DER AMTSPERIODEN EINES BÜRGERMEISTERS BZW. EINER BÜRGERMEISTERIN IN TRENTINO-SÜDTIROL ZU ERHALTEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Repetto

  1. eingebrachter Text am 12.04.2023 (PDF 1259 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 12.06.2023 (PDF 660 KB)
ANFRAGE NR. 155

UM AUSKUNFT ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REGION UND DEN FOLGENDEN ÜBERREGIONALEN EINRICHTUNGEN ZU ERHALTEN: INTERREGIONALES STUDIEN- UND DOKUMENTATIONSZENTRUM (CINSEDO), ARBEITSGEMEINSCHAFT EUROPÄISCHER GRENZREGIONEN (AGEG), ITALIENISCHE VEREINIGUNG DES RATES DER GEMEINDEN UND DER REGIONEN EUROPAS (AICCRE)


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 05.04.2023 (PDF 223 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 17.04.2023 (PDF 321 KB)
ANFRAGE NR. 154

UM AUSKUNFT ÜBER DIE FRISTGERECHTE SCHRIFTLICHE BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN ZU ERHALTEN 


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Franz, Rieder, Ploner Alex 

  1. eingebrachter Text am 20.03.2023 (PDF 245 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 30.03.2023 (PDF 328 KB)
ANFRAGE NR. 153

UM AUSKUNFT ÜBER DIE AUSGABEN DER REGION FÜR MIETEN UND LEERSTÄNDE ZU ERHALTEN


eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

  1. eingebrachter Text am 15.03.2023 (PDF 1250 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 26.04.2023 (PDF 1407 KB)
ANFRAGE NR. 152

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE DIENSTFAHRTEN UND AUSSENDIENSTE DER MITGLIEDER DER REGIONALREGIERUNG MIT ANGABE DER ENTSPRECHENDEN ECKDATEN UND DEREN VERÖFFENTLICHUNG AUF DER INTERNETSEITE DER REGION IN DER SEKTION „TRANSPARENTE VERWALTUNG“ ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 06.03.2023 (PDF 288 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 19.09.2023 (PDF 218 KB)
ANFRAGE NR. 151

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN DER BÜRGERBETEILIGUNG UND DIE GRUNDSÄTZE DES INTERNATIONALEN PAKTS ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 24.02.2023 (PDF 296 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 17.05.2023 (PDF 325 KB)
ANFRAGE NR. 150

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS AUSKUNFT ÜBER DIE MODALITÄTEN FÜR DIE EINBRINGUNG UND DAS VERFAHREN FÜR DIE BERATUNG VON VOLKSBEFRAGUNGSANTRÄGEN AUF VERLANGEN DES REGIONALRATES GEMÄSS ARTIKELN 75 UND 138 DER VERFASSUNG ZU ERHALTEN


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 23.02.2023 (PDF 211 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 20.03.2023 (PDF 301 KB)
ANFRAGE NR. 149

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS AUSKUNFT ÜBER DIE HERBEIGEFÜHRTE LÖSUNG ZUR BEHEBUNG LOGISTISCHER SCHWIERIGKEITEN IM RAHMEN EINER ANTITERRORISMUS-UNTERSUCHUNG ZU ERHALTEN, AUF DIE DER REGIONALE STAATSANWALT BEIM RECHNUNGSHOF IN DER EINLEITUNG ZU SEINEM BERICHT ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG DES GERICHTSJAHRES 2023 HINGEWIESEN HAT


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 23.02.2023 (PDF 169 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 27.02.2023 (PDF 323 KB)
ANFRAGE NR. 148

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS AUSKUNFT ÜBER DEN STEMPEL ZU ERHALTEN, DER FÜR DIE BEGLAUBIGUNG VON UNTERSCHRIFTEN GEMÄSS DEN VORGABEN DES STAATSGESETZES NR. 53 AUS DEM JAHRE 1990 ZU VERWENDEN IST


eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

  1. eingebrachter Text am 14.02.2023 (PDF 329 KB)
  2. Antwort Regionalrat vom 23.02.2023 (PDF 297 KB)
ANFRAGE NR. 147

UM VON DER REGIONALREGIERUNG AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB ES STIMMT, DASS VERFAHREN EINGELEITET WORDEN SIND, UM BEIM JUSTIZMINISTERIUM DIE ABKOMMANDIERUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN DER 2. EBENE ZU BEANTRAGEN


eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kòllensperger

  1. eingebrachter Text am 13.02.2023 (PDF 273 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 17.05.2023 (PDF 190 KB)
ANFRAGE NR. 146

UM VON DER REGIONALREGIERUNG AUSKUNFT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER WERBEKAMPAGNE DER PROVINZ BELLUNO ANLÄSSLICH DES SANREMO-FESTIVALS ZU ERHALTEN


eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair 

  1. eingebrachter Text am 09.02.2023 (PDF 412 KB)
  2. Antwort Regionalregierung vom 15.03.2023 (PDF 536 KB)
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